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Petiția este adresată către: Bundestag
Wir, die Unterzeichner, fordern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, von ihrem Amt zurückzutreten.
Julia Klöckner bekleidet das zweithöchste politische Amt in Deutschland. In diesem Amt ist sie, das hat sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder selbst betont, zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese Neutralität hat die CDU-Politikerin seither mehrfach verletzt.
Aktuell lädt der CDU-Kreisverband Koblenz zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner in das Innovationszentrum der CompuGroup Medical ein. Gründer des Unternehmens ist der Multimillionär Frank Gotthardt. Gotthardt ist aber nicht irgendein Unternehmer, sondern Hauptfinanzier von NIUS, dem Portal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt. NIUS bezeichnet sich selbst als Nachrichtenportal, verbreitet jedoch vornehmlich Meinungsartikel, ohne diese zu kennzeichnen. NIUS unterwirft sich nicht dem Pressekodex.
Hintergründe zu NIUS:
„Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi schrieb 2025, die Funktion des Portals bestehe darin, „rechtsextreme Narrative in die demokratische Mitte zu drücken“. (Quelle: Nius – Wikipedia)
„In der Sendung des ZDF Magazin Royale vom 6. Dezember 2024 wurden Textplagiate von Nius und die Mitwirkung einer rechtsextremen Autorin an Nius aufgedeckt.“ (Quelle: Nius – Wikipedia)
„2023 wies die Betreibergesellschaft von Nius bei einer Bilanzsumme von rund 6,4 Millionen einen Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro auf, der durch Gelder von Gotthardt beglichen wurde. Insgesamt sei das Portal mit Stand Mitte Juli 2025 „nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, [in das Gotthardt Geld] in zweistelliger Millionenhöhe gepumpt“ habe.“ (Nius – Wikipedia)
Zuletzt beteiligte sich NIUS, das ohne die finanzielle Förderung durch Gotthardt nicht überlebensfähig wäre, an der Demontage der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien und SocialMedia-Portalen vorangetrieben wurde. Brosius-Gersdorf war durch die SPD-Bundestagsfraktion für das Richteramt vorgeschlagen worden. Aufgrund der rechten Kampagne zog sie ihre Kandidatur zurück.
motive
Es ist den Petenten unerklärlich, wie eine amtierende Bundestagspräsidentin in einem solchen Dunstkreis ein Sommerfest durchführen kann. Sollte Frau Klöckner der Zusammenhang nicht bekannt sein, wäre das ebenso fatal.
Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Entscheidung an der Veranstaltung teilzunehmen, genau in die Agenda von Frau Klöckner passt, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen untersagte, die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen. Damit erfüllte sie eine Forderung, die bis dahin nur von rechten Kreisen stammte.
Die Initiatoren der Petition erwarten, dass die demokratischen Kräfte im Land und vor allem im Bundestag das Verhalten der Bundestagspräsidentin missbilligen, dem angekündigten Sommerfest fernbleiben und den Rücktritt von Frau Klöckner fordern, die mit ihrem intransparenten Verhalten im Amt und dem Schulterschluss mit Förderern von rechtspopulistischen Medien dem Ansehen Deutschlands schadet.
Nachtrag:
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Julia Klöckner nicht für das Amt der Bundestagspräsidentin geeignet ist, dann hat sie diesen am Wochenende (17. August) in Koblenz geliefert. In Anwesenheit des Finanziers des rechtspopulistischen Kampagnenportals NIUS, Frank Gotthardt, stellte Klöckner die renommierte Tageszeitung taz auf eine Stufe mit NIUS. Der Deutsche Journalistenverband und zahlreiche Kommentatoren werten das als "unangebracht", „falsch und geschmacklos“.
Wir, der Vorstand des SPD-Ortsvereins Schelfstadt Schwerin, sehen das ebenso. Tausende haben mit ihrer Unterschrift inzwischen unsere Onlinepetition unterstützt, in der wir Frau Klöckner zum Rücktritt auffordern. Für diese Unterstützung sind wir sehr dankbar. Wir bleiben dran.
Vă mulțumim pentru sprijin, SPD OV-Schelfstadt, Schwerin
Întrebare către inițiator
Informații privind petiția
Petiția a fost inițiată:
11.08.2025
Colecția se termină:
10.02.2026
Regiune:
Germania
categorie:
Administraţie
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Dezbatere
Frau Klöckner muss zurücktreten, weil sie als Bundestagspräsidentin ein medium wie NIUS legitimiert, dass zur Demontage demokratischer Prozesse beigetragen hat. Sie verharmlost die Verbreitung von Verleumdung und Lügen als "Meinung". Sie zeigt keine Wertschätzung für seriöse Kommunikation, Respekt vor der persönlichen Würde ihrer politischen Gegner und Ausgleich von Interessen, wie es ihr Amt erforderlich machen würde.
Eine Petition, nur begründet auf Wikipedia-Artikel und einem Magazin Royal, welches selbst fragwürdige Methoden des Rufmordes anwendet (angebliche Nähe des BSI Chefs zu RU )entbehrt jedweder Grundlage. Nicht Alles und Jeder, der eine andere Meinung vertritt wie der allgegenwärtige Links-Grüne Mainstream ist gleich rechtsextrem oder Nazi. Nein, auch Positionen in der Mitte bzw. rechts der Mitte sind legitim.
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Diese Frau ist rein auf Karriere aus und besitzt kein Wertekompass und Sinn für Gerechtigkeit. Ihre Pro-zionistische Haltung ist ein weiterer Beleg dafür.