Petition richtet sich an: Bundestag

Wir, die Unterzeichner, fordern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, von ihrem Amt zurückzutreten.

Julia Klöckner bekleidet das zweithöchste politische Amt in Deutschland. In diesem Amt ist sie, das hat sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder selbst betont, zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese Neutralität hat die CDU-Politikerin seither mehrfach verletzt.

Aktuell lädt der CDU-Kreisverband Koblenz zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner in das Innovationszentrum der CompuGroup Medical ein. Gründer des Unternehmens ist der Multimillionär Frank Gotthardt. Gotthardt ist aber nicht irgendein Unternehmer, sondern Hauptfinanzier von NIUS, dem Portal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt. NIUS bezeichnet sich selbst als Nachrichtenportal, verbreitet jedoch vornehmlich Meinungsartikel, ohne diese zu kennzeichnen. NIUS unterwirft sich nicht dem Pressekodex.

Hintergründe zu NIUS:

„Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi schrieb 2025, die Funktion des Portals bestehe darin, „rechtsextreme Narrative in die demokratische Mitte zu drücken“. (Quelle: Nius – Wikipedia)

„In der Sendung des ZDF Magazin Royale vom 6. Dezember 2024 wurden Textplagiate von Nius und die Mitwirkung einer rechtsextremen Autorin an Nius aufgedeckt.“ (Quelle: Nius – Wikipedia)

„2023 wies die Betreibergesellschaft von Nius bei einer Bilanzsumme von rund 6,4 Millionen einen Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro auf, der durch Gelder von Gotthardt beglichen wurde. Insgesamt sei das Portal mit Stand Mitte Juli 2025 „nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, [in das Gotthardt Geld] in zweistelliger Millionenhöhe gepumpt“ habe.“ (Nius – Wikipedia)

Zuletzt beteiligte sich NIUS, das ohne die finanzielle Förderung durch Gotthardt nicht überlebensfähig wäre, an der Demontage der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien und SocialMedia-Portalen vorangetrieben wurde. Brosius-Gersdorf war durch die SPD-Bundestagsfraktion für das Richteramt vorgeschlagen worden. Aufgrund der rechten Kampagne zog sie ihre Kandidatur zurück.