Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank noch einmal für die außergewöhnliche Solidarität und die mehr als 1.400 Unterschriften, mit denen Ihr unsere Petition unterstützt habt.

Wie bereits berichtet, haben wir die Unterschriftenliste samt Begleitschreiben an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Christian Bruch sowie den Arbeitsdirektor Tim Holt von Siemens Energy übermittelt.
Inzwischen liegt uns eine Antwort aus der Führungsebene des Unternehmens vor, die wir Euch aus Gründen der Transparenz vollständig zur Kenntnis geben möchten.

Siemens Energy erklärt darin, die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg im Verfahren um Isa Paape selbstverständlich respektiert und umgesetzt zu haben*). Gleichzeitig verweist das Unternehmen auf bestehende betriebliche Strukturen und sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen weitergehenden Austausch.

Diese Antwort spricht für sich selbst.

Unabhängig davon bleibt festzuhalten:

Die breite Solidaritätsbewegung rund um Isa Paape hat ein deutliches Zeichen gesetzt – weit über den Betrieb hinaus. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für rechtsunwirksam, Isa ist wieder im Betrieb tätig und nimmt auch ihre Aufgaben als Betriebsrätin erneut wahr.

Unsere Petition hatte damit einen wichtigen Zweck: Öffentlichkeit herzustellen, Solidarität sichtbar zu machen und deutlich zu zeigen, dass viele Menschen die Vorgänge aufmerksam verfolgt und nicht schweigend hingenommen haben.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich für ihr Engagement und werden über weitere Entwicklungen weiterhin transparent informieren, insbesoindere auf Gemeinsam Aktiv! – Betriebsratsfraktion SE Erlangen.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Antwort von Siemens Energy im vollständigen Wortlaut.

*) Allerdings wartet Isa Paape nach unseren Informationen auch 5 Wochen nach dem Gerichtsurteilnioch immer auf die Nachzahlungen ihrer Gehaltszahlungen...

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute haben wir die mehr als 1.400 Unterschriften der OpenPetition
„Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“
per Einschreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Siemens Energy AG, Dr. Christian Bruch, sowie an Arbeitsdirektor Tim Holt versandt.

Die beigefügten über 40 Seiten mit Unterstützungsunterschriften dokumentieren eindrucksvoll, wie viele Menschen den Vorgang aufmerksam verfolgt haben – Beschäftigte, ehemalige Beschäftigte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger weit über den unmittelbaren betrieblichen Kontext hinaus.

In unserem Begleitschreiben machen wir deutlich:

➡️ Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg, das die Kündigung von Isabella Paape für unwirksam erklärt hat, war ein wichtiges Signal.
➡️ Gleichzeitig bleiben viele Fragen an das örtlich Verantwortlichen sowie die beteiligten Betriebsrät:innen und IG Metall-Gewerkschaftskolleg:innen zum Umgang mit kritischen Betriebsratsstimmen, betrieblicher Mitbestimmung, gewerkschaftlicher Solidarität und innerbetrieblicher Kultur bestehen.
➡️ Die Petition war und ist Ausdruck einer außergewöhnlichen Solidaritätsbewegung und der Erwartung vieler Menschen an einen offenen, respektvollen und demokratischen Umgang mit Interessenvertretung im Betrieb.

Wir haben daher zugleich um ein persönliches Gespräch gebeten, um die tieferliegenden Ursachen und Folgen dieser Eskalation offen zu thematisieren.

Allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern möchten wir an dieser Stelle von Herzen danken.
Ohne Eure Unterstützung, Eure Kommentare, Eure Weiterleitungen und Eure öffentliche Solidarität wäre diese breite Aufmerksamkeit niemals möglich gewesen.

Die Petition endet damit nicht einfach als Dokument vergangener Ereignisse.

Sie bleibt ein sichtbares Zeichen dafür, dass Mitbestimmung, Respekt und demokratische Kultur im Betrieb vielen Menschen nicht gleichgültig sind.

Vielen Dank für Eure Unterstützung. ✊

Die offizielle Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Nürnberg bestätigt zentrale Punkte unserer Kritik: Die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung von Betriebsrätin Isa Paape hat das Arbeitsverhältnis nicht beendet.

Das Gericht sah keinen wichtigen Grund in Form einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnte. Die beanstandeten Veröffentlichungen wurden nicht als private Kommunikation bewertet, sondern als Äußerungen auf einer betrieblichen Plattform zu betriebsbezogenen Themen.

Außerdem bewertete das Gericht die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig. Siemens Energy wurde zudem zur Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits verurteilt.

Damit bleiben aus unserer Sicht wichtige Fragen offen:
Wie konnte es überhaupt zu einem derart weitreichenden Vorgang kommen? Welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Und wie wird künftig sichergestellt, dass engagierte Betriebsratsarbeit nicht durch unverhältnismäßige Maßnahmen beeinträchtigt wird?

Mehr auf: Gemeinsam Aktiv! – Betriebsratsfraktion SE Erlangen