Neuigkeiten
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Änderungen an der Petition
am 21.11.2025
1.590 Unterschriften
924 von 5.000 für Quorum in
Saarland
Saarland
Petition richtet sich an: Landtag des Saarlandes
Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags des Saarlandes, insbesondere auch die Regierungsmitglieder:
Treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) nach Artikel 21 des Grundgesetzes.
Die Demokratie braucht Sie, um wehrhaft zu sein. Nutzen Sie das Recht, welches das Grundgesetz Ihnen einräumt, und zwar JETZT!
Übernehmen Sie Verantwortung dafür, dass unser Land seiner Rolle beim Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie gerecht wird.
Fordern Sie die Landesregierung des Saarlandes auf, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen und zu unterstützen.
Wir danken Ihnen für Ihr entschlossenes Handeln.
Begründung
- Die AfD ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Fachleuten eine Partei, deren Zielsetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.
- Ein solches Verfahren ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenwürde und gemeinsamen Verantwortung.
- Auch auf Länderebene haben Regierungen signalisiert, dass sie sich für eine solche Initiative im Bundesrat einsetzen wollen.
Quellen:
- Zur Einschätzung des Verfassungsschutzes (Mai 2025): https://kurzlinks.de/Verfassungsschutz
- Interaktive Suche nach Belegen des Verfassungsschutzes (Mai 2025): https://kurzlinks.de/Spiegel_Mai2025
- Rechtswissenschaftliche Untersuchung von Prof. Dr. Markus Ogorek, Uni Köln (August 2025): https://kurzlinks.de/Ogorek_Aug2025
- Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz: AfD-Gutachten stützt mögliches Parteiverbot (Mai 2025): https://kurzlinks.de/Schwarz_Mai2025
- Verfassungsblog: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (Nov 2024): https://kurzlinks.de/Verfassungblog_Nov2024
- Bremen fordert AfD-Verbotsverfahrens (Mai 2025): https://kurzlinks.de/Bremen_Mai2025
- Mehrheit im Schleswig-Holsteiner Landtag will AfD-Verbot prüfen lassen (Oktober 2025): https://kurzlinks.de/SH_Okt2025
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Menschenwürde verteidigen — AfD-Verbot Jetzt, Saarbrücken
Frage an den Initiator
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.11.2025
Sammlung endet:
16.05.2026
Region:
Saarland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Neue SprachversionDebatte
Die AfD will unsere Grundwerte abschaffen: Demokratie, Rechtsstaat und die uneingeschränkte Menschenwürde. Das beweisen mehr als 4.000 Aussagen von AfD-Funktionären. Und weil das Grundgesetz die Abschaffung der Demokratie verbietet UND alle Macht vom Volke ausgeht, braucht es nun uns ALLE, damit unsere Landesregierung(en) im Bundesrat das Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstoßen.
Meine Meinung ein Verbot ist der falsche Weg, denn die "Mitglieder" wird es weiter geben. Die werden sich, wenn ein Verbot kommt, neu zusammenfinden, z.B. als DNC (DEUTSCHE NEUE CHANCE) oder einer anderen Bezeichnung. Sinnlose Debatten werden Deutschland nicht weiter bringen. Ampelregierungen, die nicht den Willen der Mehrheit der Wähler widerspiegeln, werden auch nicht helfen. ! Es wäre mit Sicherheit hilfreicher eine Regierung zu realisieren, die eine Alternative zur "Alternative" ist!
Warum Menschen unterschreiben
Ein Zitat von Goebbels: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“
Über das Urteil des Verfassungsschutzes zur AfD sind Sie wohl bestens informiert.
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Weil eine gesichert rechtsextreme Partei in Deutschland nie wieder an die Macht kommen darf!