Petition richtet sich an:
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Die Union und die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Polizei landesweit mit der Überwachungssoftware von Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürger*innen. Hinzu kommt: Deutsche Sicherheitsbehörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel. Der Palantir-Chef ist ein enger Vertrauter Donald Trumps und bekennender Demokratiefeind.
Was ist Palantir?
Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns wurde maßgeblich von der CIA finanziert, dem Auslandsgeheimdienst der USA. Zu den Kunden gehören hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden.
CDU und Grüne möchten die baden-württembergische Polizei mit der Palantir-Software „Gotham“ ausstatten. Diese wurde entwickelt, um Daten aus verschiedenen Quellen wie Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten oder Social-Media-Inhalte zusammenzuführen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auszuwerten.
Das Zusammenführen und die dann automatisierte Analyse dieser riesigen Datensätze stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar. Die Software erstellt Profile aus Polizeidaten, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.
Begründung
Diese anlasslose Totalüberwachung ist höchst gefährlich, weil sie auch komplett unschuldige Menschen einbezieht und in teils fragwürdige Verbindungen zu polizeilichen Ermittlungen bringt. Einmal installiert und mit den entsprechenden Daten verknüpft, kann die Überwachung ständig verfeinert und verstärkt werden.
Eine Abschaltung oder ein Umstieg auf ein Bürger:innen-freundlicheres europäisches Unternehmen wird durch die Lock In Effekte und die Überforderung und Trägheit bei der Digitalisierung der Öffentlichen Hand Ewigkeiten dauern.
Die Versprechen, diese Software "schnellstmöglich durch eine europäische Lösung zu ersetzen" sind also nichts wert, weil sie unrealistisch und vage sind.
Palantir dient der Unterminierung von Datensicherheit, Privatsphäre und Unschuldsvermutung und wird darüberhinaus von einer US-Gesellschaft ver- und betrieben, deren christlich-evangelikaler Besitzer Peter Thiel Teil eines rechtsextremen globalen Netzwerks ist und dieses mit großem finanziellen Aufwand unterstützt. Dass die mit Hilfe von Palantir erhobenen und zusammengefügten Daten nicht nur den Behörden in BW bzw. der BR Deutschland, sondern auch Firmen oder Institutionen in den USA zugänglich sein könnten, ist ein nationales und globales Sicherheitsrisiko und völlig inakzeptabel.