Außenpolitik

Killer Roboter Stoppen! Koalitionsvertrag einhalten! Völkerrechtliches Verbot einfordern!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesregierung - CDU/CSU und SPD
466 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

466 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Man nennt sie Killer Roboter: Autonome Waffen, die in Zukunft und ausgestattet mit künstlicher Intelligenz (KI) Menschen die Entscheidung über Leben und Tod abnehmen sollen. Das erste Bild, das viele mit dem Begriff "Killer Roboter" assoziieren, ist der Terminator, dargestellt von Arnold Schwarzenegger. In der Realität sehen die Kampfmaschinen jedoch weit weniger menschlich aus, sind aber trotzdem genauso tödlich.

Autonome Waffensysteme stehen für die dritte Revolution in der Kriegsführung. Denn genau wie Schießpulver und Atomwaffen werden sie die Art Krieg zu führen, radikal verändern. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden Tötungsentscheidungen in Zukunft an Maschinen, Computerprogramme und Algorithmen delegiert.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • das klare Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme
  • die amtierende Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Experten-Gesprächen der Vereinten Nationen in Genf explizit für ein Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen und verbindliche Verhandlungen über einen Verbotsvertrag einzufordern, so wie es zuletzt unsere EU-Partner Belgien und Österreich sowie das Europaparlament getan haben

Begründung

Die Delegation von Tötungsentscheidungen von Menschen an Maschinen ist weder ethisch vertretbar noch mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts vereinbar. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt dahingehend eindeutig fest: Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig!

Killer Roboter senken die Hemmschwelle Kriege zu führen, was weltweit Frieden & Stabilität bedroht. Autonome Waffen in den Händen von Diktatoren oder Terroristen hätten fatale Folgen für betroffene Gesellschaften.

Auch wenn autonome Waffen noch nicht vollständig entwickelt sind, gibt es sie bereits in Form von Roboter-Panzern, Drohnen oder Marschflugkörpern. Schon jetzt sind diese Waffen in der Lage - auf Basis ihrer Programmierung und ohne menschliche Kontrolle - autonom zu operieren. Sie können also selbständig ihre Ziele auswählen, bewerten und bekämpfen.

Autonome Waffen werden bereits in Kriegen getestet, an Grenzen eingesetzt und spielen bei Polizeieinsätzen zunehmend eine Rolle. Ihre technologische Weiterentwicklung ist rasant und auf allen Waffenmessen dieser Welt zu beobachten.

Aus gutem Grund also berät die Staatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen in Genf im Rahmen der CCW-Waffenkonvention seit 2014 über den Umgang mit autonomen Waffensystemen. Insgesamt 26 Staaten haben sich mittlerweile für ein Verbot autonomer Waffen ausgesprochen: Tendenz steigend!

Und Deutschland? Bricht Jahr für Jahr das Verbots-Versprechen! Seit 2013 verspricht die Bundesregierung den BürgerInnen in ihren Koalitionsverträgen, autonome Waffensysteme global ächten zu wollen!

Tatsächlich planen Deutschland und Frankreich aber lediglich unverbindliche Maßnahmen - wie eine politische Deklaration oder einen Verhaltenskodex - um autonome Waffensysteme zu regulieren. Von Ächtung ist keine Rede mehr!

Hintergrund: Beide Länder haben erklärt, eine technologische Vorherrschaft bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz anzustreben und streben dahingehen ein gemeinsames deutsch-französisches Forschungsinstitut an. Frankreich hat bereits öffentlich verkündet, jährlich 100 Millionen Euro für die Erforschung künstlicher Intelligenz zur Entwicklung zukünftiger Waffensysteme ausgeben zu wollen und sich gegen ein Verbot von Killer Robotern ausgespochen. Auch in Deutschland werden längst Waffen mit autonomen Fähigkeiten produziert bzw. sollen für die Bundeswehr angeschafft werden.

Verbote stören da nur. Unverbindliche, politische Deklarationen hingegen können solchen Vorhaben nicht schaden. Sie haben noch nie zu Verboten von Waffen geführt!

Konsequenz: Deutschland und Frankreich blockieren und boykottieren wissentlich verbindliche Verbotsverhandlungen für autonome Waffensysteme.

Dies ist unverantwortlich, da die Entwicklung autonomer Waffensysteme auf diese Weise ungehindert fortgesetzt wird und Verhandlungen für ein völkerrechtliches Verbot erschwert werden. Ferner widerspricht dies dem klaren Versprechen der Bundesregierung an die BürgerInnen, autonome Waffen weltweit zu ächten.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Stimme diese Petition und engagieren auch Sie sich gegen Killer Roboter!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ihr Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance für die int. Kampagne zum Verbot von Killer Robotern.

Weitere Informationen:

http://www.killer-roboter-stoppen.de/ (@KillerRoboterSt)

http://www.stopkillerrobots.org/ (@BanKillerRobots)

http://www.icrac.net/ (@icracnet)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Autonome Waffensysteme verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

In der Medizin sind operierende Roboter schon nicht mehr wegzudenken. Würden Sie eine komplizierten OP durch einen Roboter verweigern und lieber sterben? Sicherlich nicht. Genauso muss man es den Soldaten zugestehen, gefährliche Einsätze durch Roboter ausführen zu lassen. Auch im zivilen Bereich werden in gefährlichen Situationen Roboter eingesetzt, warum auch nicht, wenn die Technik das doch hergibt. Jeden Roboter kann man ersetzen, Menschenleben nicht.

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