Petition richtet sich an:
Regierung von Schwaben, Stadt Augsburg
Vorfestlegung auf Standort Baufeld „West“
Obwohl zwei alternative Standorte (Baufelder „West“ und „Ost“) für einen Neubau der Uniklinik Augsburg zur Verfügung stehen, deuten bisherige Veröffentlichungen und Stellungnahmen darauf hin, dass bereits eine Vorentscheidung über die Standortwahl stattgefunden hat.
Der sogenannte Lenkungsausschuss hat sich im Juli 2024 für das Baufeld „West“ ausgesprochen, das sich westlich an das Bestandsgebäude der Uniklinik anschließt und auch den Klinikpark umfasst. Eine Karte zur Lage der Standorte finden Sie in unserem Flyer.
Diese Vorentscheidung wurde ohne öffentliche Beteiligung getroffen (siehe Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 26.07.2024).
Link zur Pressemitteilung: https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/7164/neues-uni-klinikum-in-augsburg-soll-im-westen-entstehen.html
In der Pressemitteilung heißt es: Minister Markus Blume erklärte, dass "im Westen [...] der medizinisch ideale Standort" liegt, und bezeichnete die Entscheidung als "klar".
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber unterstützt die Entscheidung ebenfalls „vollumfänglich“, obwohl die noch anstehende Bauleitplanung der Stadt Augsburg die beiden möglichen Standorte ergebnisoffen prüfen müsste.
Ebenso spricht Barbara Schretter, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Schwaben, von einer „nun getroffenen Standortentscheidung“, obwohl die Öffentlichkeit bisher nicht eingebunden wurde.
Die Festlegung auf das Baufeld „West“ bedeutet:
- Überbauung des mehr als 40 Jahre alten, ökologisch wertvollen Klinikparks und der angrenzenden Grünflächen
- Eingriff in die vom bayerischen Landesamt für Umwelt ausgewiesenen „bedeutsamen Grünflächen für das Lokalklima“ (Kaltluftentstehungsgebiet)
- Zerstörung der letzten verbliebenen Freiflächen für Naherholung und Luftaustausch auf dem Kobelfeld
Die seit 2023 erfolgten Untersuchungen zur Standortwahl und Vorfestlegung auf das Baufeld „West“ sind ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen eines späteren Bauleitverfahrens der Stadt Augsburg kommt zu spät, um eine ergebnisoffene Standortanalyse zu gewährleisten.
Der BUND Naturschutz Neusäß und Stadtbergen fordern:
- transparente, gleichwertige und ergebnisoffene Prüfung beider Standorte (Baufelder „Ost“ und „West“)
- Berücksichtigung ökologischer, städtebaulicher, verkehrstechnischer und raumübergeordneter Aspekte
- ergebnisoffene Prüfung in einem vorgelagerten Verfahren zum Bauleitverfahren (Raumordnungsverfahren)
- frühzeitige Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit
Wenn Sie die o.g. Forderungen unterstützen möchten, so bitten wir Sie, hier auf „openPetition“ zu unterschreiben.
Begründung
Eine öffentliche Diskussion über die Standortentscheidung ist jetzt dringend notwendig. Wird diese erst im Rahmen des Bauleitverfahrens (2025-2028) geführt, wären zentrale, bereits getroffene Entscheidungen unumkehrbar.
Der Bund Naturschutz Neusäß und Stadtbergen sprechen sich klar und eindeutig für den Erhalt des Parks beim Universitätsklinikum aus. Dieses Votum ist keineswegs ein Votum gegen die Abwägung, ob der Neubau der Uniklinik im Westen oder im Osten des bestehenden Gebäudes errichtet wird. Die Abwägung ist geradezu erforderlich, damit die Bürgerinnen und Bürger, die ja letztlich für die außerordentlich hohen Kosten des Projekts aufkommen müssen, alle Fakten, alle Vor-und Nachteile der einen wie der anderen Lösung transparent nachvollziehen können. Dass in dieser Abwägung der Park und auch die angrenzenden Grün- und Ausgleichsflächen für viele Menschen und gerade für die Naturschützer eine besonders gewichtige Rolle spielen, versteht sich von selbst.
Die Standortentscheidung für den „Neubau der Uniklinik“ hat erhebliche raumbedeutsame und überörtliche Auswirkungen (z.B. Verkehrsströme, Wohnraum, Baustellenverkehr, Hubschrauberlandeplatz, Eingriff in ökologisch wertvolle Flächen, Kaltluftentstehungsgebiet etc.). Davon ist nicht nur die Stadt Augsburg betroffen, die die Bauleitplanung verantwortet. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Städten Neusäß und Stadtbergen in erheblichem Maß von der Standortentscheidung betroffen. Aus diesen Gründen fordern wir ein Raumordnungsverfahren. Ein solches Verfahren gewährleistet eine transparente und sachgerechte Abwägung der verschiedenen Standortoptionen.
Die positiven Erfahrungen aus dem Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung der Neubaustrecke Ulm–Augsburg zeigen, dass ein frühzeitiger, strukturierter Beteiligungsprozess maßgeblich zu einer nachvollziehbaren und akzeptierten Entscheidung beiträgt.
Mit Ihrer Unterschrift geben Sie unseren Forderungen ein zusätzliches Gewicht.
An wen wenden wir uns?
Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Stadt Augsburg und an die Regierung von Schwaben.
Die Stadt Augsburg hat nach den Vorschriften des aktuell geltenden Baugesetzbuches zur Schaffung des notwendigen Baurechts ein sogenanntes „Bauleitverfahren“ durchzuführen. Die frühzeitige Festlegung auf das Baufeld „West“ ohne öffentliche Beteiligung stellt aus unserer Sicht eine Vorentscheidung dar, die den Grundsatz der ergebnisoffenen Abwägung im Bauleitverfahren verletzt. Das Baugesetzbuch fordert nach §3 Abs. 1 eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der „Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“. Dies kann sogar schon vor dem Planaufstellungsbeschluss nach §2 Abs. 1 BauGB sein.
Der Regierung von Schwaben obliegt die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise und somit auch über die Stadt Augsburg. Zusätzlich ist die Regierung von Schwaben die zuständige Behörde für ein vorgelagertes Raumordnungsverfahren.
Parkbegehung und Info-Veranstaltung
Der BUND Naturschutz Stadtbergen lädt zu einer Begehung des Uniklinikparks am Samstag 15.3.2025 ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle des Uniklinikums.
Der BUND Naturschutz Neusäß lädt zu einer Info-Veranstaltung zum Neubau der Uniklinik am Dienstag 18.3.2025 um 19:00 Uhr in die Begegnungsstätte St. Ägidius, Bürgermeister-Kaifer-Str. 6, in Neusäß ein.
Weitere Informationen:
Themenseite des BUND Naturschutz Kreisgruppe Augsburg:
https://augsburg.bund-naturschutz.de/uka
Informationsseite der Uniklinik Augsburg:
https://www.uk-augsburg.de/ueber-uns/bauprojekte/neubau-universitaetsklinikum
Aufgrund des Naturschutzes und Erhaltung der Grünflächen.