Petition richtet sich an: Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und die neue Bundesregierung

Im September 2024 wurde endlich ein neuer Entwurf des Tierschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht und schien fast beschlossen zu sein. Doch mit dem Sturz der Ampel-Koalition droht nun ein Totalverlust dieser wichtigen Gesetzesnovelle. Der Entwurf, der zwischen den Koalitionsfraktionen fast vollständig ausgehandelt war, könnte jetzt nie zur Abstimmung kommen – mit katastrophalen Folgen für Millionen Tiere, die dringend besseren Schutz benötigen.
„Das Aus der Ampel-Koalition bedeutet, dass ein neues Tierschutzgesetz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr verabschiedet wird,“ sagt Lea Schmitz, Pressesprecherin des Deutschen Tierschutzbundes.

Unsere Forderung an die nächste Regierung, den Minister für Ernährung und Landwirtschaft und den Petitionsausschuss des Bundestages:
Die Arbeit am Tierschutzgesetz muss fortgesetzt werden! Wir fordern die kommende Regierung auf, das Thema Tierschutz ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Die Tiere in Deutschland brauchen dringend ein Gesetz, das endlich für den nötigen Schutz sorgt.
„Erst wenn man aufgehört hat zu kämpfen, ist man verloren,“ betont Tierschutzbeauftragte Ariane Kari.

1.   Härtere Strafen für Tierquäler und eine rechtliche Stimme für misshandelte Tiere

Tiere können sich nicht selbst wehren und für ihr Recht einstehen. Es liegt an uns, ihre Stimme zu sein und ihren Schutz einzufordern.
Wir fordern eine deutliche Verschärfung der Strafen für Tierquälerei sowie die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzorganisationen, die im Namen der Tiere handeln.
Tierquälerei wird oft nur milde bestraft und bleibt daher ein Vergehen, das vom Staat nicht ernst genug genommen wird. Um das Leid von Tieren zu verringern und einen echten Schutz zu gewährleisten, müssen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz strenger geahndet werden. Härtere Strafen wirken abschreckend und setzen ein klares Zeichen, dass Tiermisshandlung keine Bagatelle ist.
Gleichzeitig müssen Tiere eine rechtliche „Stimme“ erhalten: Tierschutzorganisationen sollten das Recht haben, vor Gericht für misshandelte Tiere zu klagen. Durch ein Klagerecht könnten Missstände öffentlich gemacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Forderung: eine klare Erhöhung der Mindeststrafen für Tierquälerei und ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen im Namen misshandelter Tiere.
 
 
2.   Einführung einer Heimtierschutzverordnung

Wir fordern die Einführung einer umfassenden Heimtierschutzverordnung, die klar regelt, wie Heimtiere in Deutschland artgerecht gehalten werden müssen, um ihr Wohl und ihre Gesundheit nachhaltig zu schützen.
Der Schutz unserer Haustiere ist bisher unzureichend im Gesetz verankert. Viele Tiere leiden unter unkontrollierter Vermehrung, schlechten Haltungsbedingungen oder mangelnder Verantwortung der Halter. Eine spezielle Verordnung, die sich gezielt mit dem Schutz von Heimtieren befasst, ist dringend notwendig. Sie sollte folgende Kernpunkte umfassen:

• Kastrationspflicht für Freigängerkatzen: Um die unkontrollierte Vermehrung und das damit verbundene Tierleid zu verhindern, ist eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen erforderlich.
• Verpflichtende Registrierung für Hunde und Katzen: Jedes Tier sollte erfasst werden, um sicherzustellen, dass verlorene oder ausgesetzte Tiere leichter zu ihren Haltern zurückgeführt und Missstände bei der Haltung nachverfolgt werden können.
• Sachkundenachweis für Tierhalter: Damit jeder Tierhalter über das notwendige Wissen zur artgerechten Pflege und Haltung verfügt, sollte ein Sachkundenachweis verpflichtend sein, insbesondere für Tierarten, die besondere Anforderungen haben.

Unsere Forderung: die Einführung einer Heimtierschutzverordnung, die Kastration von Freigängerkatzen, Registrierung und einen Sachkundenachweis umfasst, um allen Heimtieren in Deutschland ein sicheres und artgerechtes Leben zu ermöglichen.

3.   Mehr finanzielle Unterstützung für Tierheime und Veterinärämter

Als Tierheim sind wir oft die letzte Hoffnung für Tiere, die ausgesetzt, vernachlässigt oder misshandelt wurden. Doch wir arbeiten ständig am Limit. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung können wir unsere Aufgabe, jedem Tier ein sicheres, liebevolles Zuhause zu bieten, nicht mehr bewältigen.
Die Zahl der Tiere in unseren Einrichtungen steigt stetig – viele von ihnen benötigen dringend medizinische Versorgung, Futter und eine artgerechte Unterbringung. Leider reichen die vorhandenen Mittel oft kaum aus, um all diese Tiere angemessen zu versorgen. Wir sind auf Spenden angewiesen, doch das allein genügt nicht, um die wachsende Nachfrage zu decken und die notwendigen Standards aufrechtzuerhalten.
Auch die Veterinärämter, die uns oft bei der Sicherstellung von Tieren in Not unterstützen, kämpfen mit knappen Mitteln und personellen Engpässen.

Unsere Forderung: eine deutliche Erhöhung der staatlichen Mittel für Tierheime und Veterinärämter, um die Grundversorgung der Tiere sicherzustellen und effektiven Tierschutz zu ermöglichen.