Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan!

Es sind also die Würfel gefallen: von Seiten des BUND wird es keine Klage gegen den Regionalplan geben, stattdessen hat der BUND Bodensee-Oberschwaben eine Resolution verabschiedet: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/fileadmin/Dokumente/PDFundTexte/Pressemitteilungen/2024-4-13-BUND-Resolution-Regionalplan-fertig.pdf
Es ist das Ergebnis einer aufwändigen juristischen Prüfung.

Demnach bieten Flächenverbrauch und Klimaschutz keinen Hebel für Klagen auf Regionalplanebene, die Landespolitik habe hierfür leider keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Stattdessen werden die Städte und Gemeinden der Region aufgefordert, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 (Ziel im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg) über die Flächennutzungspläne sicherzustellen. Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, auf Kies- und Torfabbau im Altdorfer Wald zu verzichten und die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen mit Abbauunternehmen zu stornieren. Moorschutz und Ressourcenschutz beginne nämlich auf Landesbesitz.

Hier ist noch einmal die Antwort des Petitionsausschusses des Landtags auf unsere Petition: https://www.openpetition.de/pdf/blog/deine-stimme-fuer-einen-zukunftsfaehigen-regionalplan-bodensee-oberschwaben-2021-2036_der-landtag-hat-ueber-unsere-petition-entschieden-klimaziele-koennen-nicht-heruntergebrochen-werden_1691145550.pdf

Leider haben sich die empörenden Sätze darin bewahrheitet, dass die Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können/ sollen auf dieser Ebene.

Es hat sich also gezeigt, dass der Umfang des Flächenverbrauchs auf regionaler Ebene bisher nicht ausreichend begrenzt wird, sodass das Klimaziel Flächenverbrauch: Netto-Null bis 2035 auch wirklich erreicht werden könnte. Hier braucht es aus unserer Sicht wirkungsvolle Steuerungsmechanismen z.B. in Form von Obergrenzen, die sicher stellen, dass Klima-Ziele nicht nur Absichtserklärung und Apell bleiben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.

Unser Einsatz für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ist also abgeschlossen.
Wir haben dennoch viel erreicht!!!

Manne Walser schreibt dazu:
„Dank Eurem tollen Einsatz wurde das Thema "Flächen sparen" in die Köpfe der Menschen geholt. Auch wenn der Regionalplan rechtskräftig ist und nicht beklagt wird, haben wir viel erreicht.
Nicht nur, dass wir ein Thema an die Öffentlichkeit gehoben haben, welches vorher nur einem sehr kleinen Insider-Kreis geläufig war. Wir haben auch jede Menge Argumente und Grundlagen für die nächsten Schritte. Der Regionalplan legt ja Vorhaben nicht fest, sondern ermöglicht sie. Die konkreten Planungen müssen trotzdem in jedem einzelnen Anlassfall geprüft werden (Bedarf, Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. Bodenschutz, Trinkwasserschutz, Naturschutz usw.). Hier gibt es jede Menge Ansatzpunkte für Aktivitäten, von der Stellungnahme bis zur Klage in besonderen Fällen (Wer sich dafür interessiert: Maike Hauser vom BUND Regionalverband, freut sich über Menschen, die Stellungnahmen zu Planungen in der Region schreiben - Einarbeitung und unterstützende Informationen werden zur Verfügung gestellt. Nächste Videokonferenz der AG Planung: Flächenverbrauch stoppen von Maike Hauser – Do 6. Juni 2024, 19-21 Uhr. Anmeldung bei maike.hauser@bund.net).
Und "business as usual" wird es beim Flächenverbrauch in der Region zukünftig nicht mehr geben, das haben wir auf jeden Fall erreicht. Vielleicht können wir sogar irgendwann die Politik dazu bringen, dass sie ihre Ziele nicht nur als unverbindliche Absichtserklärungen formuliert, sondern durch Gesetze und Verordnungen umsetzbar macht.
Also danke an alle für Euren Einsatz und bleibt am Ball - es lohnt sich!
Herzliche Grüße, Manne

Auch von unserer Seite ein großes Dankeschön!
Toll, dass Ihr dabei wart/dass Sie dabei waren!!! Herzlichen Dank!!!

Wir haben unser Bestes gegeben und tun dies auch weiterhin an anderen Stellen, so wie ihr/ Sie sicher auch. Wir haben nämlich nur einen wundervollen Planeten.
Petra zum Beispiel wird von Salem aus weiterhin fleißig bloggen unter ländle4future.de und regional-globale Zusammenhänge herstellen sowie über Aktuelles informieren. Hermine ist in Weingarten ohnehin super engagiert, genauso Sabine in Ravensburg.

Wer nochmal was nachlesen möchte im Nachhinein, kann dies weiterhin tun auf der OpenPetition-Seite: openpetition.de/!regionalplan.

Nachrichten zu den Aktivist*innen in Ravensburg und im Alti gibt es auf deren Homepage: https://ravensburg.klimacamp.eu/, dort kann man sich auch mit den Telegram-Kanälen verlinken lassen.

Der Landesweite Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ hat knapp 53 300 Unterschriften eingebracht und wurde im März an den Landtag übergeben. Hier gibt es einen regelmäßigen Newsletter dazu, bisher ist dieser fünfmal erschienen: https://www.laendle-leben-lassen.de/

Mit allen guten Wünschen,
Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben

Liebe Mitpetent*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan,

solange der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 15-20 Jahre NICHT Klima- und Nachhaltigkeitszielen entspricht, wird es wackere Aktivist*innen und Bürger*innen geben, die sich für einen ZUKUNFTSFÄHIGEN Regionalplan BO und insgesamt genau hierfür einsetzen: eine möglichst lebenswerte Zukunft für möglichst alle Menschen.

Von diesen wackeren Aktivist*innen wurden übrigens in Bayern soeben Samuel Bosch (20) und Charlie Kiehne (21) zu 3 bzw. 1 Woche Strafvollzug verurteilt, Ingo Blechschmidt drohen mehrere Monate Haft. Es ging im Prozess am Augsburger Landgericht um die Banneraufschriften "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" und "Lohwald verhökern für 250 €? Frech!", die zur Begründung des Straftatvorwurfs § 188 StGB (üble Nachrede bei Personen des politischen Lebens) herangezogen wurden. Samuel und Charlie hatten sich mit diesen Banner-Sprüchen an einer öffentlichen Fassade der Regierung von Schwaben abgeseilt. Hier die Pressemitteilung mit Hintergründen:
https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/18_10_2023_Gefaengnis_Lohwald/


Erst kürzlich hat ein hochkarätiger Expertenrat gegenüber der Landesregierung BW die drohende Gefahr bescheinigt, dass die selbstgesteckten Klimaziele (Klimaneutralität bis zum Jahr 2040) so nicht erreicht werden können: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/klimaziele-verfehlt-100.html Das Land agiere deutlich "zu zaghaft", eine "nie dagewesene Geschwindigkeit" müsse an den Tag gelegt werden.

Auch regional stellen die Wissenschaftler*innen der Scientists for Future Ravensburg in ihrer aktuellen Kritischen Würdigung des Sachstands (im Austausch mit dem Umweltamt der Stadt) zum Klimakonsens Ravensburg vom August 2023 (S.9) fest: "dass die Stadt Ravensburg (und hier zuvorderst die Kommunalpolitik, die diesen Beschluss einstimmig gefasst hat) ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht wird. Wir können bisher keine nennenswerte CO2 -Reduktion in Ravensburg feststellen." Der Klimakonsens sieht eine CO2 -Minderung pro Jahr um 13,3 Prozent vor. Im Dokument können Gründe und Hintergründe, auch einige Fortschritte, nachgelesen werden. Diese und weitere Publikationen sind auf der Webseite der S4F Ravensburg: s4f-ravensburg.de zu finden.

Die globale Situation kann man hier in einem 25-minütigen Video von Stefan Rahmstorf (Potsdamer Institut, IPCC) hören, klar und verständlich wie immer: https://www.youtube.com/watch?v=M6NWcKb5QBs


Es ist also ein Unding, in dieser brenzlichen Situation auf unsere Petition zu antworten, dass Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können! Sie müssen selbstverständlich umgesetzt werden, das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Es wird eingeladen zum Klimacamp Kressbronn am 24.10. 15:00 Uhr bis 25.10. 20Uhr. Dort findet in der Festhalle (Hauptstrasse 39) am 25.10 um 13:00 Uhr die Sitzung des RVBO statt, in der der genehmigte Regionalplan rechtskräftig werden soll. Die Grünen-Fraktion hat bereits kundgetan, dass sie dagegen stimmen wird, so wie sie sich auch bisher mit allen gegebenen Kräften für Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele eingesetzt hat. Deren Pressemitteilung zur Genehmigung kann ich auf Anfrage zusenden. Wer bei der Sitzung direkt anwesend sein und zuhören möchte muss sich, soweit ich weiß, dafür anmelden beim RVBO (https://www.rvbo.de/).

Auch unsere Pressemitteilung zur Genehmigung kann ich auf Anfrage gerne zusenden.


Das "Klimacamp" soll eine Plattform sein für Redebeiträge, Vorträge, Straßentheater, Infostände, Kreide, Musik, Workshops....

Kommt zahlreich!!! Sagt es weiter!!! Teilt das Sharepic auf allen Kanälen!!!


Barbara Herzig für die Regionalplaninitiative Bodensee-Oberschwaben
www.ländle4future.de

Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!

Der Landtag Baden-Württemberg hat über unsere Petition entschieden, es kam ein Brief vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (siehe Anhang). Die Entscheidung und Begründung steht in der beigefügten Landtagsdrucksache. Sie endet mit der Beschlußempfehlung: Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen.

Bitte lest/lesen Sie selbst, gerne fasse ich das aus meiner Sicht Wichtigste (teilweise in meinen Worten) zusammen:

Es werden die Inhalte der Petition und das Prozedere des Genehmigungsverfahrens zum Regionalplan beschrieben, es habe alles seine Richtigkeit gehabt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen müsse und könne lediglich das formalrechtliche Vorgehen prüfen, sei jedoch nicht für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf inhaltlicher Ebene zuständig. "Dem Regionalverband obliegt als Träger der Regionalplanung ... insoweit eine eigenständige Abwägung." Der Regionalverband sei „als eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts Träger der Regionalplanung der Region."

In der "rechtlichen Würdigung" (S.1, 2.) heißt es beim Punkt der Flächeninanspruchnahme als Antwort auf unsere Forderung zur Einhaltung des 30ha-Zieles der Bundesregierung: "Bei dem angesprochenen Ziel der Bundesregierung.... handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen ist." (S.2)

Beim Punkt "Klimaschutz" heißt es: "... Dabei kommt dem Klimaschutz grundsätzlich kein Vorrang vor den anderen Belangen zu..." "Bei dem CO2-Minderungsziel handelt es sich um ein allgemeines landesweites Ziel. Ein Herunterbrechen des Ziels auf einzelne Ebenen oder auf die einzelnen Regionen ist rechtlich nicht vorgesehen." Das neue Klimaschutzgesetz vom Februar 2023 sei für den Planentwurf noch nicht verbindlich, die neuen Klimaschutzvorschriften werden allerdings beim Teilregionalplan Erneuerbare Energien einzuhalten sein. Dann wird noch einmal betont: "Nach wie vor gilt, dass ein Herunterbrechen des allgemeinen Treibhausgas-Minderungsziels auf einzelne Regionen rechtlich nicht vorgesehen ist." (S.3)

Beim Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe Mittelberg Oberes Donautal soll eine vertiefte Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und das Gebiet von der Verbindlichkeit ausgenommen werden (S.5). Der Sinn einer Umweltabgabe zur Steuerung des Rohstoffbedarfs wird grundsätzlich in Frage gestellt (S.5).


Mich macht das sprachlos.
Wie geht es Euch/ Ihnen damit? Sollte die Regionalplaninitiative aus Eurer/ Ihrer Sicht daraufhin noch etwas unternehmen und was?

Zu den etwa 15-20 000 Stimmen für einzelne Anliegen und Petitionen (z.B. Altdorfer Wald, Grünzug Salem, Windschneise etc.) haben wir 4559 weitere Stimmen gesammelt. Zu den anfangs schon knapp 40 Gruppen und Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, ForFuture-Gruppen, landwirtschaftliche Verbände, Verkehr, Aktivist*innen und Wandel-Gruppen kam die KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) dazu und der neu gegründete Verein „Rettet das Reicher Moos“. Wir sind Viele!!!

Der BUND hat ja angekündigt, im Fall einer Genehmigung zu klagen https://www.bund-bawue.de/service/publikationen/detail/publication/flyer-flaechenfrass-stoppen/,
wenigstens ist inzwischen Schluss mit §13b https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/bund-klage-stoppt-flaechenfrass-bundesverwaltungsgericht-gibt-klage-gegen-13-b-baugb-statt/,
und der Volksantrag Ländle Leben Lassen ist in vollem Gange https://www.laendle-leben-lassen.de.

Die Menschheit steht am Scheideweg, aber die grün-schwarze Landesregierung hält Klimaziele ausdrücklich für unverbindlich und nicht umsetzbar.

Lasst uns weder Hoffnung noch Zuversicht verlieren!
„Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute noch mein Apfelbäumchen pflanzen“ (Martin Luther King)

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
barbara.herzig@t-online.de