Neuigkeiten
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Forderung nach mehr Sicherheit auf Berlins Gehwegen erhält massiven gesellschaftlichen Rückenwind. Rund 50 Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Soziales, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Natur- und Umweltschutz sowie Stadtbild haben sich aktuell zum Bündnis „E-Scooter aus dem Weg“ zusammengeschlossen. Die Initiatoren dieses Bündnisses sind der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) sowie FUSS e.V.. Zusammen repräsentieren die beteiligten Organisationen weit über eine Million Menschen in Berlin. Wir begrüßen diese wegweisende Initiative ausdrücklich! Sie unterstreicht, dass unser Kampf gegen das Leih-E-Scooter-Chaos tief in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.
Offener Brief an Verkehrssenatorin Bonde
Am 15. September 2026 hat sich das Bündnis mit einem eindringlichen Offenen Brief an die amtierende Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, gewandt. Die zentrale Forderung deckt sich exakt mit dem Kern unserer Petition. Das unregulierte Freefloating-Modell im öffentlichen Raum hat keine Zukunft und muss beendet werden. Ab dem 1. April 2027 sollen Sondernutzungserlaubnisse für Leih-E-Scooter ausschließlich für das Anbieten und Abstellen an festen Stationen erteilt werden.Keine vollendeten Tatsachen in der Übergangszeit
Hintergrund dieses Vorstoßes ist die aktuelle politische Übergangsphase. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein schnelles Ende des Gehweg-Parkens unterstützen, hält die CDU bislang an einer langfristigen Lösungsstrategie fest. Da Senatorin Bonde ihr Amt nur noch geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Landesregierung ausübt, fordert das Bündnis unmissverständlich. Es dürfen jetzt keine neuen, über den 1. April 2027 hinausgehenden Erlaubnisse für das Freefloating erteilt werden. Die Übergangszeit darf nicht genutzt werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen und dem kommenden Senat weitreichende Entscheidungen vorwegzunehmen.Unser gemeinsamer Auftrag
Dieser breite gesellschaftliche Schulterschluss ist ein unübersehbares Signal an die Medien und die Landespolitik. Für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen, Senioren und unsere Kinder stellen herumliegende Scooter eine echte Gefahr dar. Barrierefreiheit und Sicherheit dürfen nicht länger den Profitinteressen von Verleihfirmen untergeordnet werden.Wir werden den Druck auf die Verkehrsverwaltung gemeinsam mit dem Bündnis aufrechterhalten und die Reaktionen des Senats genau überwachen. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen weiterhin, indem Sie diese Petition in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis teilen. Je lauter unsere Stimme wird, desto zwingender muss die Politik handeln.
Vielen Dank für Ihre ungebrochene Unterstützung und Ihren Einsatz für ein sicheres Berlin!
Mit freundlichen Grüßen
Das Team von Sicherheit vor Profit! -
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