Petition richtet sich an:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Wir fordern den Senat von Berlin auf, die Vergabe von Sondernutzungslizenzen für Leih E-Scooter mit sofortiger Wirkung an strikte Sicherheitsauflagen zu binden. Solange die Sicherheit für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder/Jugendliche, Senioren und Menschen mit Handicaps auf unseren Gehwegen nicht lückenlos garantiert werden kann, dürfen keine weiteren Lizenzen erteilt werden.
Unsere konkreten Forderungen an die Politik und die Anbieter:
- Ende des „Free-Floating“-Systems - Einführung fester Parkstationen und eine drastische Reduzierung der Flotten.
- Strikte Alterskontrolle - Verfügbarkeit erst ab 18 Jahren, sichergestellt durch eine obligatorische Identitätsprüfung mittels Personalausweises bei der Registrierung.
- Helmpflicht durch Anbieter-Lösungen - Die Anbieter müssen Helme direkt am E-Scooter zur Verfügung stellen (z. B. in einer integrierten Box). Sensoren sollen die Fahrt erst freischalten, wenn der Helm entnommen wurde.
- Technische Sperre gegen Mehrfach-Belegung - Einsatz von Sensoren auf der Trittfläche. Die Fahrt darf nur möglich sein, wenn sich maximal eine Person (bzw. zwei Füße) auf dem Board befindet. Bei Überbelegung muss die Fahrt automatisch blockiert oder unterbrochen werden.
Begründung
Als in Berlin-Britz ansässige Praxis für Physiotherapie erleben wir täglich die Folgen mangelnder Verkehrssicherheit. Der tragische Tod einer 14-jährigen Schülerin am 17. April 2026, nur wenige hundert Meter von unserer Praxis entfernt, ist ein furchtbarer Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen.
- Schutz junger Menschen ! - Statistiken zeigen, dass fast die Hälfte der Verunglückten jünger als 25 Jahre ist. Die Hemmschwelle zur Nutzung ist zu niedrig, die Gefahr durch falsche Straßenbenutzung oder das Fahren zu zweit wird von Jugendlichen oft unterschätzt. Wir können nicht länger zusehen, wie junge Menschen ihr Leben verlieren oder schwere, bleibende Verletzungen davontragen.
- Dramatische Unfallzahlen - Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in Deutschland ist allein im letzten Jahr um über 26% gestiegen. In Berlin verunglücken täglich Menschen schwer. Als Physiotherapeuten wissen wir: Ein einziger Sturz kann ein Leben lang körperliche Einschränkungen bedeuten.
- Ordnung und Barrierefreiheit: Zusätzlich gefährden wild abgestellte Leih E-Scooter Senioren, Sehbehinderte und Menschen mit Mobilitätseinschränkung, die über die Geräte stolpern oder auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Zudem verschmutzen entsorgte Scooter unsere Berliner Gewässer.
Sicherheit ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung – wir fordern eine Politik, die das Leben unserer Mitbürger endlich über kommerzielle Interessen stellt.
Gefahr für Fußgänger beseitigen