Als Aufsichtsrat der St Lukas Klinik Kelheim bin ich bestens vertraut mit den Widrigkeiten der Krankenhausfinanzierung .
Die vom Bundesgesundheitsausschuss vorgegebenen Richtlinien erlauben selbst der Politik fast keinen Spielraum für eine vernünftige und für die Bevölkerung gerade auf dem Land notwendige gesundheitliche Versorgung.
Mittlerweile wird auf biegen und brechen eine Ambulatisierung und damit weg von stationären Einrichtungen durchgesetzt.
Diese Vorgehensweise versucht man mit beruhigenden Maßnahmen wie Ausbau der Rettungskräfte/Notärzte zu verschleiern und als Qualtitätsverbesserung darzustellen.
Damit sollen nur noch große Zentren a la Großhadern ,Charitee etc. geschaffen werden und damit kleine Krankenhäuser wie Mainburg u.a. Überflüssig darzustellen.
Im Falle Mainburg sehe ich zwingend eine echte Nitaufnahme mit stationärer weiterer Behandlung als elementar an.Nur so können Schlaganfälle ,Herzinfarkt etc. rechtzeitig und überlebenswichtig für den Patienten gewährleistet werden.
Geplante Operationen (bsp Orthopädie) sehe ich für einen kommunalen Träger keine absolute Notwendigkeit.
Im übrigen steht mir viel zu viel die Forderung nach Investitionen im Vordergrund und nicht die Übernahme bzw. die notwendige Anpassung der DRG ( Vergütung) die ein wirtschaftliches Arbeiten und damit eine Sicherstellung insbesondere der kleinen Krankenhäuser ermöglicht.
Deshalb ist mein Bestreben der Erhalt der echten Notaufnahme in Mainburg

In der emotional aufgeladenen Debatte um das Konzept der Beraterfirma PWC und die aus Mainburger Sicht gewünschte Erhaltung des Krankenhausstandorts Mainburg, in der ich mich als Kreisrätin massiv unter Druck gesetzt fühle, positioniere ich mich wie folgt:
Nachdem die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat jetzt gelöst wurde, können endlich weiter Verhandlungen mit den Ländern über die Krankenhausreform geführt werden. Gleichzeitig kommen die von der Bundesregierung zugesagten weiteren Punkte, die die Krankenhäuser unterstützen sollen, bis das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) voll greift:
- Eine zügigere Anhebung des Landesbasisfallwertes.
- Ab 2025 soll über zehn Jahre ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro aufgesetzt werden, durch den entsprechende Maßnahmen finanziert werden können.
Ländliche und strukturschwächerer Regionen sollen gestärkt werden, insbesondere indem „Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen“ bei den möglichen Qualitätskriterien für Leistungsgruppen besonders berücksichtigt werden.
Wir führen die Diskussion über den Standort Mainburg zu einem Zeitpunkt des Übergangs, die Möglichkeiten der Reform für Mainburg können noch nicht eingeschätzt werden. Wir wissen nicht, ob wir in Zukunft mit mehr Geld rechnen können und wie in Zukunft Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen, Qualitätskriterien für Krankenhäusern im ländlichen Raum definiert werden.
Wir müssen in der Diskussion und bei unserer Entscheidung berücksichtigen:
Die Ilmtal-Klinik und der Landkreis Pfaffenhofen haben erklärt, die Ilmtalkliniken GmbH aufzulösen und aus diesem Verbund auszusteigen, wenn der Kreistag Kelheim das PWC Konzept ablehnt.
Wir wollen natürlich alle eine Lösung finden, die die Interessen der Mainburger*innen bestmöglich berücksichtigt und die die Kosten betreffend im Landkreishaushalt auch in Zukuft darstellbar und genehmigungsfähig ist.
Es muss eine Lösung gefunden werden, die realistisch den Fachkräftemangel, d.h. v.a. Fehlen von Pflegekräften und Ärzt*innen und die engen finanziellen Ressourcen einbezieht. Was nützt ein Haus, das nicht bedient werden kann.
Sowohl der Mainburger Stadtrat, als auch Mainburger Betriebe und nun auch die IHK drängen uns zum Weiterbetrieb des Mainburger Krankenhauses. Die Begründung, wegen des hohen Gewerbesteueraufkommens der Stadt müsse nun auch Geld nach Mainburg zurückfließen, ist für mich eine Forderung, die die Finanzkraft des Landkreises und seiner Kommunen vollkommen außer Acht lässt.
Für mich ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

Ich halte eine stationäre Krankenhausversorgung in Mainburg auch in Zukunft für erforderlich, v.a auch wegen des prognostizierten Bevölkerungswachstums, der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass bereits derzeit nicht selten viele Kliniken „abgemeldet“ sind, also nicht für die Aufnahme von Patienten zur Verfügung stehen. Als Allgemeinarzt in Abensberg erlebe ich das medizinische Angebot des Hauses als wichtig, hilfreich und notwendig.
Das vorliegende Gutachten von pwc für die Region 10 mag aus der Perspektive von Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen passen, für den Landkreis Kelheim, der ja auch gar nicht zur Region 10 gehört ist es eine Themaverfehlung und daher ist der vorliegende Plan einer Herabstufung zu einem „regionalen Gesundheitszentrum“ für die Bedürfnisse der Landkreisbewohner nicht passend.
Ich fordere dringend eine Gesamtbetrachtung, die zunächst das medizinisch notwendige für den südlichen Landkreis definiert und dann zeitnah verschiedene Szenarien für die Zukunft des Krankenhauses untersucht (z.B. Kooperation mit dem Kelheimer Krankenhaus, mit Partnern in Regensburg oder Landshut, insbesondere auch ggf Kontaktaufnahme mit privaten Klinikbetreibern.
Ich fordere aber auch zu sachlicher Diskussion auf, die nicht ausklammert, dass derzeit über 50% von Patienten aus der Mainburger Umgebung mit dort behandelbaren Krankheiten in andere Krankenhäuser gehen, und dass Stand jetzt das Krankenhaus derzeit weder für Geburten noch für Schlaganfälle angefahren wird …
Ich sehe Zukunftschancen für ein gut gemanagtes Krankenhaus Mainburg; diese sollten genutzt werden.
Dr. Heinz Kroiss, Kreisrat, Stadtrat und 2. Bürgermeister in Abensberg , seit 36 Jahren niedergelassener Allgemeinarzt und somit vertraut mit den Fragen regionaler Gesundheitsversorgung.

Konrad Pöppel (Kreisrat Lkr Kelheim, 3.ter Bgm Stadt Mainburg): Ich setze mich für den Erhalt bzw. den notwendigen Ausbau des Mainburger Krankenhauses ohne wenn und aber ein. Wichtige Gründe sind für mich:
- Eine stationäre Notfallversorgung 24 h/7d innerhalb der 30 Minutenzone ist für die etwa 16 Tausend Bürger der Stadt Mainburg und weitere knapp 30 Tausend Bürger in den Nachbargemeiden (Aiglsbach, Attenhofen, Elsendorf, Volkenschwand, Rudelzhausen, Au, Wolnzach, Geisenfeld und andere) unbedingt notwendig. Die Aussage von Prof. Lackner - einem Mitverfasser des aktuellen Klinikgutachtens -, dass es ausreicht, wenn ein Sanitätsfahrzeug mit Notarzt schnell vor Ort ist und danach die Zeit für den Transport in eine Klinik keine Rolle spielt, wird nicht geteilt.
- Nur bei einem Krankenhaus mit einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Ärzten und Personal ist die geforderte stationäre Notfallversorgung möglich. Ein Krankenhaus mit wohl über 100 Betten ist dafür notwendig. Die Stationsausstattung für den normalen Krankenhausbetrieb ist genau darauf auszurichten, dass die stationäre Notfallversorgung möglich ist.
- Ich halte Krankenhäuser zwischen 100 und 300 Betten auch für das Gesundheitssystem an sich für wirtschaftlicher als Großkliniken, weil in den kleineren Häusern schneller und zweckmäßiger gearbeitet werden kann und aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten Personal eher verfügbar ist als in Ballungsräumen.
- Die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben Großstrukturen gefördert auf Kosten einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Hier wurden Regelwerke geschaffen, die sich klar gegen kleine Krankenhäuser richten. Dieser Weg ist umzukehren und Betten sind von Großkliniken in die Fläche zu verlegen. Geplante Operationen sind überall durchführbar, auch mal 1 Stunde weg vom Ballungsraum.
- Unsäglich sind die Folgen der Privatisierung für die kommunalen Krankenhäuser und das Fallzahlenprinzip, das bestimmte Eingriffe oder einen bestimmten Personalvorhalt unwirtschaftlich macht oder sogar bestraft. Notwendige Behandlungen sind immer zu bezahlen. An HighTech-Operationen ist verdient, bei Bilddarm oder Geburt wird draufgezahlt. Landkreise ohne kommunale Krankenhäuser werden begünstigt, Landkreise mit kommunalen Krankenhäusern werden zur Kasse gebeten. Das System will die kommunalen Krankenhäuser in der Fläche abschaffen. Es ist also das "System" zu verändern.
- Verbesserungsansätze gäbe es einige, die aber an den verschiedenen Lobbyistengruppen (leider auch der Kassenärztlichen Vereinigung) scheitern. Themen wären hier: Keine Konkurrenz unter den kommunalen Krankenhäusern, sondern eine vernünftige Verbundstruktur auf Bezirks- oder Regionsebene. Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und damit ein deutlicher Bürokratieabbau. Keine ständigen Doppelt- und Dreifachuntersuchungen im Krankheitsfall.
- Im Prinzip muss das Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Auch der Krankenhausbau bzw. die Investitionen sind über die Krankenversicherung zu finanzieren und nicht aus freien Finanzmitteln. Systematischer Missbrauch muss klar definiert und unter deutliche Strafe gestellt werden.

Selbstverständlich möchte ich ein Krankenhaus mit "Notaufnahme" in Mainburg. Doch selbst wenn es künftig gelänge, genügend Personal (Qualifikation, 3-Schicht-Betrieb) zu finden, die Defizite verringern und alle Vorschriften für BG, Notaufnahme, die kommende "Lauterbach-Reform", etc. zu erfüllen, steht eines fest: Der Landkreis Pfaffenhofen, mit dem Landkreis Kelheim für die Ilmtalklinik verantwortlich, hat bereits beschlossen, in Verhandlungen zu einem regionalen Verbund mit Ingolstadt als "Nabe" einzusteigen. Das bedeutet vor Ort Veränderung, egal ob wir Mainburger uns auf den Kopf stellen oder die Hände in den Schoß legen.

Daher ist es wichtig, frühzeitig das Gespräch mit den anderen Beteiligten zu suchen. Der Kelheimer Landrat soll beauftragt werden, baldmöglichst ein Maximum mitverhandeln zu können. Er soll eben nicht "bloß" den Stift halten in einer Rolle, die Wirtschaftsprüfer auf dem Papier entworfen haben. Sondern er soll sich einsetzen, dass Mainburg bestmöglich als Standort erhalten bleibt. Vielleicht gibt es mit umliegenden Kliniken Kooperationsmöglichkeiten. Trotzdem müssen wir uns die Option mit Ingolstadt ansehen und offen halten. Denn:

Die Krankenhaus-Landschaft ändert sich und wird dies (leider) auch weiterhin tun. Die Frage, auf die es hinausläuft ist: Gehen wir den Weg der Ilmtalklinik mit und haben eine Chance oder sind wir "raus"? Ich wäre gerne "drin", weil ich es als einzig realistische Option sehe.

Die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER, denen Mitglied ich bin, hat folgenden Antrag eingebracht:

Pressemeldung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Zukunft der Klinik Mainburg; Standortübergreifende Medizinstrategie für die Region 10

Antrag der Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Bezugnehmend auf die Kreistagssitzung vom 31.01.2024 und der Aufforderung des Landrats, Herr Martin Neumeyer, dass die Fraktionen Vorschläge zur Zukunft der Klinik Mainburg vorbringen sollten, wurde dieser Antrag Herrn Landrat am 07.02.2024 übermittelt.

Antrag 1:
Als vor zwei Jahren die Goldbergklinik von St. Lukas / Caritas übernommen wurde, kam von Seiten der Caritas die Aussage, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Übernahme bzw. Kooperation mit der Klinik Mainburg keine Option sei. Damals hieß es aber nicht grundsätzlich, sondern zum damaligen Zeitpunkt. Aus diesem Grund bitten wir, dass mit den verantwortlichen Personen von St. Lukas /Caritas nochmals Gespräche aufgenommen werden und abgeklärt wird, ob es zum jetzigen Zeitpunkt inzwischen eine Option über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Klinik Mainburg und Klinik St. Lukas geben würde. Die Art der Zusammenarbeit ist vollkommen offen und sollte sich aus den Gesprächen ergeben. Erkenntnisse über bisherige Gespräche oder Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Antrag 2:
Weiter bitten wir nochmals um eine Überprüfung und Begründung, weshalb die Klinik Mainburg nicht selbständig betrieben werden könnte. Wir wollen nach wie vor nicht ausschließen, dass die Klinik Mainburg auch selbständig bestehen könnte, wenn Kooperationen mit anderen Kliniken verhandelt werden. Hier sollten auch die Kliniken aus dem Raum Regensburg nicht unbeachtet bleiben.

Antrag 3:
Bezugnehmend auf das Gutachten der pwc GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

- Entwicklung einer standortübergreifenden Medizinstrategie für die Kliniken der Region 10 –

bitten wir darum, dass als weitere Option neben der bisher vorgeschlagenen Option E die Option C alternativ mit aufgenommen und geprüft wird. Uns ist hier der direkte Vergleich und das Ergebnis zwischen beiden Studien wichtig. Da die Medizinstrategie ja ohne Schrobenhausen zu planen ist, sehen wir in der Option C eine gute Alternative, durch welche die Klinik Mainburg im aktuellen Status quo erhalten bleibt und zudem eine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Wir möchten bei der Erstellung des Strategiekonzepts die Option C deshalb mit geprüft haben um zu sehen, welches Ergebnis hier im Klinikverbund beim Vergleich der beiden Optionen C und E zu Stande kommt.

Wenn keine der Optionen mit St. Lukas bzw. die Selbständigkeit der Klinik Mainburg eine Chance für die Zukunft der Klinik Mainburg erkennen lässt, können wir uns vorstellen, dass wir der Erstellung eines Konzeptes zustimmen, wenn die Option C zusätzlich zur Option E mit definiert wird.

Erläuterung:

 Kliniken der Region 10 sind: Klinikum Ingolstadt, Kliniken im Naturpark Altmühltal (Kösching und Eichstätt), Ilmtalkliniken (Pfaffenhofen und Mainburg)
 Das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen wird sich bei der Medizinstrategie nicht beteiligen

 Im Vorfeld wurden von pwc sieben Varianten, A – G, einer möglichen Strategie in einer Studie vorgestellt.

 Von pwc wurde die Variante E als ausgewogenste Strategie vorgeschlagen.
Das würde für Mainburg bedeuten:
- 40 Betten (= - 50 Betten zum aktuellen Stand)
- Verlust der zentralen Notaufnahme 24/7
- Verlust der Notfallstufe
- Verlust der Chirurgie
- Verlust der Intensivmedizin

Fazit: Bei Variante E wären 40 Betten für kurzstationäre Behandlung vorhanden, ein ambulantes MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) vorhanden und eine KV (kassenärztliche Vereinigung) Notfallpraxis sowie Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug noch vorhanden. Zur Verdeutlichung – Notfallpraxis ist keine Notaufnahme, weshalb die Notfallpraxis keine „schwereren“ Fälle aufnehmen kann.
Die Klinik hätte bei Variante E den Status: Erweitertes regionales Gesundheitszentrum

 Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler soll jedoch die Variante C, in welcher der Fokus auf politische und gesellschaftliche Akzeptanz zielt, ebenfalls als Alternative in einem möglichen Verbund geprüft werden.
Das würde für Mainburg bedeuten:
- Der Status quo bliebe im Prinzip erhalten. Das bedeutet, dass die Bettenzahl bei 90 blieb, Notaufnahme 24/7, Chirurgie und Intensivmedizin erhalten blieben.

Fazit: Diese Variante C wollen wir im Verbund geprüft haben um vergleichen zu können, welche finanzielle Unterschiede zwischen beiden Varianten bei der Defizitberechnung entstehen würden.

Wir als Freie Wähler Kreistagsfraktion haben hierzu einen Antrag eingereicht und per Pressemitteilung veröffentlicht!

Der Landkreis hat den Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung seiner Bürger. Deshalb muß unsere Klinik inklusive Notfallversorgung und Schockraum erhalten bleiben.
Nicht nur Gesundheitsminister Lauterbach, sondern auch der CSU-geführte Freistaat Bayern lassen uns im Regen stehen.
Für mich ist und bleibt das Krankenhaus Mainburg für die Gesundheitsversorgung in der Hallertau unverzichtbar. Im Notfall zählt jede Sekunde.
Von der FDP wurde bereits für die Sitzung am 31. Januar 2024 ein Alternativvorschlag bzgl. der Zusammenarbeit mit Kelheim und Regensburg gestellt.

Als Fraktionssprecher der Freien Wähler hab ich für die Fraktion der Freien Wähler bereits einen Antrag hierzu beim Landratsamt gestellt und einen Pressebericht versandt. Hierauf darf verwiesen werden.

93342 Saal a.d.Donau, 10.02.2024

Christian Nerb, Fraktionssprecher, Ahornstraße 3a, 93342 Saal a.d.Donau, Tel.: 0170-3400060,
Email: christian.nerb@saal-donau.de

Pressemeldung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Zukunft der Klinik Mainburg; Standortübergreifende Medizinstrategie für die Region 10

Antrag der Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Bezugnehmend auf die Kreistagssitzung vom 31.01.2024 und der Aufforderung des Landrats, Herr Martin Neumeyer, dass die Fraktionen Vorschläge zur Zukunft der Klinik Mainburg vorbringen sollten, wurde dieser Antrag Herrn Landrat am 07.02.2024 übermittelt.

Antrag 1:
Als vor zwei Jahren die Goldbergklinik von St. Lukas / Caritas übernommen wurde, kam von Seiten der Caritas die Aussage, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Übernahme bzw. Kooperation mit der Klinik Mainburg keine Option sei. Damals hieß es aber nicht grundsätzlich, sondern zum damaligen Zeitpunkt. Aus diesem Grund bitten wir, dass mit den verantwortlichen Personen von St. Lukas /Caritas nochmals Gespräche aufgenommen werden und abgeklärt wird, ob es zum jetzigen Zeitpunkt inzwischen eine Option über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Klinik Mainburg und Klinik St. Lukas geben würde. Die Art der Zusammenarbeit ist vollkommen offen und sollte sich aus den Gesprächen ergeben. Erkenntnisse über bisherige Gespräche oder Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Antrag 2:
Weiter bitten wir nochmals um eine Überprüfung und Begründung, weshalb die Klinik Mainburg nicht selbständig betrieben werden könnte. Wir wollen nach wie vor nicht ausschließen, dass die Klinik Mainburg auch selbständig bestehen könnte, wenn Kooperationen mit anderen Kliniken verhandelt werden. Hier sollten auch die Kliniken aus dem Raum Regensburg nicht unbeachtet bleiben.

Antrag 3:
Bezugnehmend auf das Gutachten der pwc GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

- Entwicklung einer standortübergreifenden Medizinstrategie für die Kliniken der Region 10 –

bitten wir darum, dass als weitere Option neben der bisher vorgeschlagenen Option E die Option C alternativ mit aufgenommen und geprüft wird. Uns ist hier der direkte Vergleich und das Ergebnis zwischen beiden Studien wichtig. Da die Medizinstrategie ja ohne Schrobenhausen zu planen ist, sehen wir in der Option C eine gute Alternative, durch welche die Klinik Mainburg im aktuellen Status quo erhalten bleibt und zudem eine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Wir möchten bei der Erstellung des Strategiekonzepts die Option C deshalb mit geprüft haben um zu sehen, welches Ergebnis hier im Klinikverbund beim Vergleich der beiden Optionen C und E zu Stande kommt.

Wenn keine der Optionen mit St. Lukas bzw. die Selbständigkeit der Klinik Mainburg eine Chance für die Zukunft der Klinik Mainburg erkennen lässt, können wir uns vorstellen, dass wir der Erstellung eines Konzeptes zustimmen, wenn die Option C zusätzlich zur Option E mit definiert wird.

Erläuterung:

 Kliniken der Region 10 sind: Klinikum Ingolstadt, Kliniken im Naturpark Altmühltal (Kösching und Eichstätt), Ilmtalkliniken (Pfaffenhofen und Mainburg)
 Das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen wird sich bei der Medizinstrategie nicht beteiligen

 Im Vorfeld wurden von pwc sieben Varianten, A – G, einer möglichen Strategie in einer Studie vorgestellt.

 Von pwc wurde die Variante E als ausgewogenste Strategie vorgeschlagen.
Das würde für Mainburg bedeuten:
- 40 Betten (= - 50 Betten zum aktuellen Stand)
- Verlust der zentralen Notaufnahme 24/7
- Verlust der Notfallstufe
- Verlust der Chirurgie
- Verlust der Intensivmedizin

Fazit: Bei Variante E wären 40 Betten für kurzstationäre Behandlung vorhanden, ein ambulantes MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) vorhanden und eine KV (kassenärztliche Vereinigung) Notfallpraxis sowie Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug noch vorhanden. Zur Verdeutlichung – Notfallpraxis ist keine Notaufnahme, weshalb die Notfallpraxis keine „schwereren“ Fälle aufnehmen kann.
Die Klinik hätte bei Variante E den Status: Erweitertes regionales Gesundheitszentrum

 Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler soll jedoch die Variante C, in welcher der Fokus auf politische und gesellschaftliche Akzeptanz zielt, ebenfalls als Alternative in einem möglichen Verbund geprüft werden.
Das würde für Mainburg bedeuten:
- Der Status quo bliebe im Prinzip erhalten. Das bedeutet, dass die Bettenzahl bei 90 blieb, Notaufnahme 24/7, Chirurgie und Intensivmedizin erhalten blieben.

Fazit: Diese Variante C wollen wir im Verbund geprüft haben um vergleichen zu können, welche finanzielle Unterschiede zwischen beiden Varianten bei der Defizitberechnung entstehen würden.


Christian Nerb
Fraktionssprecher