Mein offener Brief an den Landrat, die BGMer Feddermann und Süßen dürfte bekannt sein. Ich sehe dies als letzten Versuch an, die verfahrene Schulsituation zu ordnen. Da der Beschluss der Auflösung der Haupt- und Realschule gefasst ist, wäre dies nur durch eine neue Situation wieder veränderbar, wie z.B. eine Außenstelle der Realschule Aurich. Ob das genehmigungsfähig ist, kann ich nicht sagen. Die Stadt Aurich will, wie heute zu lesen war, nicht aktiv werden, bevor Anmeldezahlen vorliegen. Die Chancen für den Erhalt der Schule stehen somit eher schlecht. Ich bin auf jeden Fall gegen einen zweiten Standort als Grundschule. So hätte die Gemeinde das Problem ein drittes Gebäude für den DRK Kindergarten zu schaffen.

wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich darüber berichtet, und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Begründungen im Einzelnen über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also sehr eindeutig mit einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst, die sich jedoch nicht gegen die Mehrheit im Rat durchsetzen konnte.Es fehlte uns seinerzeit leider auch die Unterstützung der Eltern, die ständig immer weniger Kinder bei der HRS Moordorf angemeldet haben, warum auch immer.
Als herausragende Aufgabe müssen wir uns seit Jahren um die Lösung des Problems der nicht ausreichenden Kindergarten-Plätze in unserer Gemeinde und den Ersatz des abgängigen DRK-Kindergartens kümmern. Für einen Neubau des DRK-Kindergartens fehlte uns das Geld. Auch die Verwaltung sprach sich gegen ein solches Vorhaben aus, weil es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau gab, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels in Erwägung gezogen.
Die Grundschule sollte in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule umziehen. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt. Eine 7-Gruppen-Kita als Neubau wäre nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung wird nur ausnahmsweise von der Landesschulbehörde genehmigt, weil wir einen vorhandenen Baubestand kostengünstig nutzen können. Für 7-Kita-Gruppen an anderer Stelle in Neubauten müßten wir mit einer Investitionssumme von sicher 5 Mio rechnen. Hinzu kämen noch erhebliche Kosten für den Ausbau der jetzigen Grundschule für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, die ab 2025 vorgeschrieben ist. Diese Kosten würden, vorsichtig geschätzt, zusätzlich wenigstens 1,5 Mio betragen.
Die Kosten für beide jetzt beschlossenen Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
In der jetzigen HRS und zukünftigen Grundschule am Schultrift würde sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance ergeben, zusätzlich einen Hort mit zwei Gruppen einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Der Vorschlag, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht umsetzbar. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden. Dieses kann aber auch für die Zukunft kaum angenommen werden. Im Übrigen könnte nur der Landkreis als geborener Schulträger aller weiterführenden Schulen einen solchen Antrag stellen, was er mit Sicherheit nicht tun würde.
Die Lösung des Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter unverantwortlich hinausgezögert

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben großes Verständnis für die Wünsche der Eltern und des Lehrerkollegiums, ihre gut ausgestattete und gut geführte Grundschule zu erhalten, weil es dafür auch gute Gründe gibt. Alle Lösungsansätze zeigen Vor- und Nachteile. Wir als Ratsmitglieder müssen nun einmal am Ende verantwortungsvoll alle Alternativen prüfen, und wir sind nach sehr langen Überlegungen und Prüfungen zu der Überzeugung gelangt, dass die jetzt beschlossenen Lösungen unter den gegebenen Möglichkeiten alle Interessen am besten berücksichtigen, die der Krippen- und Kindergartenkinder, die der Schüler der Grundschule Moordorf und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde.

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

In der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juni 2016 wurde die Aufhebung der Haupt- und Realschule Südbrookmerland beschlossen.

Dieser Beschluss wurde gemäß § 106 Abs. 1 des NSchG gefasst, nachdem sich abgezeichnet hat, dass die Anmeldezahlen an der HRS zurückgingen. Für das Schuljahr 2016/17 lagen seinerzeit für die Hauptschule 13 Anmeldungen und für die Realschule 18 Anmeldungen vor. Die angestellten Prognosen ließen nicht erwarten, dass die damals seit Jahren rückläufigen Anmeldezahlen für die HRS sich in Zukunft verbessern würden. Es ist damals leider nicht gelungen, die Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder an der HRS anzumelden. Die Entscheidung zur Aufhebung wurde geschlossen, weil nur eine pädagogisch sinnvolle Zweizügigkeit den Fortbestand der Schule gerechtfertigt hätte. Durch die Landesschulbehörde wurde diese damit zwangsläufig notwendige schulorganisatorische Maßnahme genehmigt.

Um den Kindern und den Eltern Südbrookmerlands weiterhin die Möglichkeit des Besuchs einer Schule des Sekundarbereiches I und sogar des Sekundarbereiches II zu ermöglichen, wurde zusammen mit der Samtgemeinde Brookmerland eine Integrierte Gesamtschule an den Standorten Moorhusen für die Jahrgänge 5 bis 8 und am Standort Marienhafe für die Jahrgänge 9 bis 10 mit der Möglichkeit des anschließenden Besuchs der Oberstufe geschaffen.

Wegen eines durch die Abwicklung der HRS zu erwartenden Leerstandes des Schulgebäudes zum Schuljahr 2022/2023 und der Forderung und Notwendigkeit zur Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen in der Gemeinde Südbrookmerland hat die Verwaltung verschiedene Modelle und Varianten unter Berücksichtigung der Nutzung vorhandener Immobilien durchgeplant und beraten.

Vor dem Hintergrund, dass in der Gemeinde Südbrookmerland nach heutigem Stand rd. 35 Betreuungsplätze im Krippenbereich und 70 Plätze im Bereich der Kleinkinderbetreuung fehlen, ist eine zeitnahe Entscheidung der Gemeinde Südbrookmerland erforderlich.

Durch den Umzug der Grundschule in die Räumlichkeiten der heutigen HRS kann in der Räumen der heutigen Grundschule Moordorf ein 7-Gruppen - Kindergarten entstehen. Die Kosten hierfür werden sich voraussichtlich auf 1,75 Mio. EUR belaufen. Der Umbau der HRS zu einer Grundschule wird ca. 1,525 Mio. EUR betragen.

Sollte die Grundschule nicht umziehen, müsste ein neues Kita-Gebäude errichtet werden, wobei anzumerken ist, das dort nur die Genehmigungsfähigkeit für 5 Gruppen möglich ist. Eine vergleichbar große Einrichtung für 7 Gruppen würde Kosten von mehr als 4,5 Millionen Euro verursachen. Die Nutzung der bisherigen Grundschule ermöglicht eine 7-Gruppen-Kita.

Durch diese geplante Nutzung kann dem DRK-Kindergarten dann in einem zeitlich absehbaren Zeitraum (Sommer 2022) eine neue Räumlichkeit angeboten werden, die vergleichbar den Standards der anderen Kindergärten ist. Zudem ist ein Gebäudeleerstand nach dem Leerlauf der HRS abgewendet.

Weitere nicht unerhebliche Kosten, die bisher noch nicht ermittelt wurden, aber sicherlich weit über der Millionengrenze liegen, kämen am bisherigen Standort an der Ringstraße hinzu, wenn die Grundschule nicht umziehen sollte. Für die nach bundesgesetzlichen Planungen bis zum Jahr 2025 vorgesehene Ganztagsbetreuung im Primarbereich müssen Räumlichkeiten geschaffen werden. Ferner muss die Grundschule um Räumlichkeiten (Mensa, Betreuungsräume etc.) für die Inklusion (Differenzierungs- und Sanitärräume) erweitert werden. Ein entsprechender Bedarf ergibt sich bereits jetzt. Aber auch außerhalb einer möglichen Rechtspflicht ergibt sich eine bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit.

Es gab somit mehrere Argumente, die für den Umzug der Grundschule in die HRS gesprochen haben. Haushaltsrechtlich war diese Wahl die wirtschaftlichste (mehr als 2 Mio. € günstiger) und bildungspolitisch zukunftsweisendste Entscheidung.

Frau Pawis hat jetzt zum Erhalt oder die Schaffung einer Realschule in Moordorf/ Südbrookmerland aufgerufen.

Es fällt zunächst auf, dass sich der Aufruf nur auf den Erhalt der Realschule bezieht, nicht auf den der Hauptschule. Offen bleibt, was mit den Kindern, die einen Hauptschulbedarf haben, geschehen soll.
Die Gemeinde bietet mit der IGS Marienhafe/Moorhusen das breite Spektrum eines Hauptschulabschlusses, Realschulabschlusses bzw. erweiterten Realschulabschlusses und der Möglichkeit des Abiturs.

Aufgabe des Schulträgers ist allen Kindern ein stabiles schulisches Angebot zu bieten. Dabei ist es wenig förderlich, das Schulkonzept in kurzen Abständen zu ändern, weil den sich temporär verändernden Elternwünschen Rechnung getragen werden soll. Ein qualitativ gleichmäßig gutes und konstantes Schulangebot kann den Kindern so nicht gewährleistet werden.

Der Aufruf der Frau Pawis basiert auf der Annahme, dass die HRS weiter betrieben werden kann. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und befindet sich bereits im Vollzug. Die Schulform „neue Realschule“ müsste neu beantragt werden. Schulträger nach dem Schulgesetz ist jedoch der Landkreis Aurich. Von dort müsste die Schulträgerschaft der Gemeinde auf Antrag übertragen werden. Im Genehmigungsverfahren für die neue Schulform müsste über 10 Jahre die sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden, die aber kaum angenommen werden kann. Auch die Landesschulbehörde sieht die Neugründung einer Realschule kritisch.

Der Vorschlag, eine Gebäudenutzung durch eine Kombination Realschule, eine 2. Grundschule für den Ortsteil Moordorf, welche ebenfalls einer Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedarf, bzw. einer Kindertagesstätte, erscheinen bei realistischer Betrachtungsweise illusorisch. Die für die einzelnen Betreuungs- bzw. Schulformen geltenden Konzeptionen sind in der Größe nicht kompatibel.

Die Landesschulbehörde als auch die Grundschule Moordorf selber stehen einer 2. Grundschule in Moordorf sehr skeptisch gegenüber.
Abschließend kann damit festgestellt werden, dass mit dem Umzug der Grundschule in die HRS eine bildungspolitisch zukunftsweisende Entscheidung getroffen wurde. Was den notwendigen Ausbau der Grundschule als auch die Schaffung von neuen Kita-Plätzen anbetrifft, ist sie dabei auch noch die wirtschaftlichste Variante. Das galt damals bei der Entscheidung als auch heute, wo man sich im Vollzug befindet.

Leider haben die aktuellen Diskussionen zu Verunsicherungen bei Eltern von Schülern, bei den Bildungseinrichtungen als auch bei den Eltern von Kleinkindern, die alsbald eine moderne Kita besuchen wollen, geführt. Das ist sehr schade.

Südbrookmerland verfügt mit seinen Grundschulen und der gemeinsam mit der Samtgemeinde Brookmerland betriebenen IGS über sein sehr gutes Schulangebot mit der Möglichkeit sämtlicher Schulabschlüsse.

Auch ein befürchtetes Verkehrschaos lässt sich nicht nachvollziehen. Schließlich besuchten schon mal über 500 Schüler die HRS an der Schultrift und es gibt schon jetzt Schülerbewegungen aus dem nördlichen Bereich zur Grundschule an der Ringstraße. Was sich leider nicht gänzlich ausschließen lässt, sind Verkehrsprobleme durch die sog. „Elterntaxis“. Diese Probleme treten jedoch an allen Schulstandorten auf, auch am jetzigen Standort an der Ringstraße.

Im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Moordorf (Bundestraße 72) wurden auf der Strecke zwischen der Ringstraße und dem Kirchenweg insgesamt fünf ampelgesteuerte Überquerungshilfen geschaffen. Die Schüler haben die Möglichkeit, durch die Nutzung des Mehrzweckstreifens an der nördlichen Seite der Bundesstraße gesichert zum Schultrift zu gelangen.

Ungeachtet dessen werden Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg mehr als 2 km beträgt, einen Anspruch auf Beförderung zu Schule haben.

Durch die Verlegung der Grundschule sind sicherlich zusätzliche Bewegungen in der Ortsdurchfahrt Moordorf, die täglich von 15.000 Fahrzeugen (Stand 2015) befahren wird, zu erwarten. Es ist nach allgemeiner Einschätzung allerdings nicht davon auszugehen, auch nicht zu den Stoßzeiten, dass dieses zu einer weiteren Beeinträchtigung des Straßenverkehrs führen wird. Die bewährte Ampelsteuerung lässt ein sicheres passieren der Bundestraße zu. Die Unfallstatistik zur Ortsdurchfahrt stützt diese Einschätzung. Im Zeitraum von 2015 bis 2018 gab es in dem genannten Bereich fünf Unfälle mit Beteiligung von Fahrradfahren sowie einen Fußgängerunfall, davon ein Schulwegunfall.

Open Petition - Stellungnahme

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Südbrookmerland

Folgende Mitglieder geben gemeinsam diese Stellungnahme ab:

Stefan Kleinert (Vorsitzender), Hinrich Albrecht, Helga Gloger, Jakoba Kuhlmann, Stefan Hiller, Frerich Hinrichs, Charlotte Burow, Sophia Ulferts-Dirksen, Jann Peters, Hermann Peters


Ich lehne die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt vom Diskurs und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Wenn die Debatte geführt wurde muss in der Kommunalpolitik eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich berichtet und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, ist den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht leicht gefallen, war jedoch aufgrund der ständig rückläufigen Schülerzahlen unvermeidlich. Es ist eine Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder an der HRS anzumelden.
Als herausragende Aufgabe steht seit Jahren die Lösung der DRK-Kindergarten-Problematik auf der kommunalpolitischen Agenda.
Der von der SPD-Fraktion favorisierte und gewünschte Neubau des DRK-Kindergartens an anderer Stelle in Moordorf war politisch nicht durchsetzbar, weil alle anderen Fraktionen im Rat und auch die Verwaltung dieses Vorhaben abgelehnt haben. Ebenfalls gab es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels diskutiert:
Die Grundschule zieht in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule um. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt.
Die Kosten für beide Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
Die Möglichkeiten einer Einrichtung eines Hortes an einer der beiden Stellen ist noch nicht abschließend geprüft und bewertet worden, aber nicht auszuschließen. Es bietet sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance, einen Hort mit zwei Gruppen im Gebäude am Schultrift (HRS) einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Die Idee, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht möglich. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden, die aber kaum angenommen werden kann, weil die Anmeldungen für die Realschule in Südbrookmerland rückläufig waren.
Die Lösung des DRK-Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter verschoben
Davon abgesehen wäre eine 7-Gruppen-Kita als Neubau nicht genehmigungsfähig. Die Genehmigung wird nur ausnahmsweise erteilt, weil wir im vorhandenen Baubestand die Kita einrichten, grundsätzlich liegt die Genehmigungsfähigkeit bei 5 Gruppen.
Hinzu kämen nicht unerhebliche Kosten, die bisher noch nicht beziffert wurden, für die Erweiterung der Grundschule um Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, für die nach bundesgesetzlichen Planungen bis zum Jahr 2025 im Primarbereich ein Rechtsanspruch bestehen wird, aber sich auch außerhalb der Rechtspflicht eine bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit ergibt. Entsprechende Räumlichkeiten stehen beim Umzug in die bisherige HRS zur Verfügung.

Open Petition - Stellungnahme

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Südbrookmerland

Folgende Mitglieder geben gemeinsam diese Stellungnahme ab:

Stefan Kleinert (Vorsitzender), Hinrich Albrecht, Helga Gloger, Jakoba Kuhlmann, Stefan Hiller, Frerich Hinrichs, Charlotte Burow, Sophia Ulferts-Dirksen, Jann Peters, Hermann Peters


Ich lehne die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt vom Diskurs und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Wenn die Debatte geführt wurde muss in der Kommunalpolitik eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich berichtet und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, ist den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht leicht gefallen, war jedoch aufgrund der ständig rückläufigen Schülerzahlen unvermeidlich. Es ist eine Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder an der HRS anzumelden.
Als herausragende Aufgabe steht seit Jahren die Lösung der DRK-Kindergarten-Problematik auf der kommunalpolitischen Agenda.
Der von der SPD-Fraktion favorisierte und gewünschte Neubau des DRK-Kindergartens an anderer Stelle in Moordorf war politisch nicht durchsetzbar, weil alle anderen Fraktionen im Rat und auch die Verwaltung dieses Vorhaben abgelehnt haben. Ebenfalls gab es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels diskutiert:
Die Grundschule zieht in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule um. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt.
Die Kosten für beide Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
Die Möglichkeiten einer Einrichtung eines Hortes an einer der beiden Stellen ist noch nicht abschließend geprüft und bewertet worden, aber nicht auszuschließen. Es bietet sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance, einen Hort mit zwei Gruppen im Gebäude am Schultrift (HRS) einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Die Idee, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht möglich. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden, die aber kaum angenommen werden kann, weil die Anmeldungen für die Realschule in Südbrookmerland rückläufig waren.
Die Lösung des DRK-Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter verschoben
Davon abgesehen wäre eine 7-Gruppen-Kita als Neubau nicht genehmigungsfähig. Die Genehmigung wird nur ausnahmsweise erteilt, weil wir im vorhandenen Baubestand die Kita einrichten, grundsätzlich liegt die Genehmigungsfähigkeit bei 5 Gruppen.
Hinzu kämen nicht unerhebliche Kosten, die bisher noch nicht beziffert wurden, für die Erweiterung der Grundschule um Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, für die nach bundesgesetzlichen Planungen bis zum Jahr 2025 im Primarbereich ein Rechtsanspruch bestehen wird, aber sich auch außerhalb der Rechtspflicht eine bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit ergibt. Entsprechende Räumlichkeiten stehen beim Umzug in die bisherige HRS zur Verfügung.

Beschluss des Gemeinderates am 23.06.2016 muss respektiert werden.

wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich darüber berichtet, und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Begründungen im Einzelnen über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also sehr eindeutig mit einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst, die sich jedoch nicht gegen die Mehrheit im Rat durchsetzen konnte.Es fehlte uns seinerzeit leider auch die Unterstützung der Eltern, die ständig immer weniger Kinder bei der HRS Moordorf angemeldet haben, warum auch immer.
Als herausragende Aufgabe müssen wir uns seit Jahren um die Lösung des Problems der nicht ausreichenden Kindergarten-Plätze in unserer Gemeinde und den Ersatz des abgängigen DRK-Kindergartens kümmern. Für einen Neubau des DRK-Kindergartens fehlte uns das Geld. Auch die Verwaltung sprach sich gegen ein solches Vorhaben aus, weil es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau gab, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels in Erwägung gezogen.
Die Grundschule sollte in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule umziehen. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt. Eine 7-Gruppen-Kita als Neubau wäre nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung wird nur ausnahmsweise von der Landesschulbehörde genehmigt, weil wir einen vorhandenen Baubestand kostengünstig nutzen können. Für 7-Kita-Gruppen an anderer Stelle in Neubauten müßten wir mit einer Investitionssumme von sicher 5 Mio rechnen. Hinzu kämen noch erhebliche Kosten für den Ausbau der jetzigen Grundschule für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, die ab 2025 vorgeschrieben ist. Diese Kosten würden, vorsichtig geschätzt, zusätzlich wenigstens 1,5 Mio betragen.
Die Kosten für beide jetzt beschlossenen Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
In der jetzigen HRS und zukünftigen Grundschule am Schultrift würde sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance ergeben, zusätzlich einen Hort mit zwei Gruppen einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Der Vorschlag, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht umsetzbar. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden. Dieses kann aber auch für die Zukunft kaum angenommen werden. Im Übrigen könnte nur der Landkreis als geborener Schulträger aller weiterführenden Schulen einen solchen Antrag stellen, was er mit Sicherheit nicht tun würde.
Die Lösung des Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter unverantwortlich hinausgezögert

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben großes Verständnis für die Wünsche der Eltern und des Lehrerkollegiums, ihre gut ausgestattete und gut geführte Grundschule zu erhalten, weil es dafür auch gute Gründe gibt. Alle Lösungsansätze zeigen Vor- und Nachteile. Wir als Ratsmitglieder müssen nun einmal am Ende verantwortungsvoll alle Alternativen prüfen, und wir sind nach sehr langen Überlegungen und Prüfungen zu der Überzeugung gelangt, dass die jetzt beschlossenen Lösungen unter den gegebenen Möglichkeiten alle Interessen am besten berücksichtigen, die der Krippen- und Kindergartenkinder, die der Schüler der Grundschule Moordorf und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde.

wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich darüber berichtet, und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Begründungen im Einzelnen über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also sehr eindeutig mit einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst, die sich jedoch nicht gegen die Mehrheit im Rat durchsetzen konnte.Es fehlte uns seinerzeit leider auch die Unterstützung der Eltern, die ständig immer weniger Kinder bei der HRS Moordorf angemeldet haben, warum auch immer.
Als herausragende Aufgabe müssen wir uns seit Jahren um die Lösung des Problems der nicht ausreichenden Kindergarten-Plätze in unserer Gemeinde und den Ersatz des abgängigen DRK-Kindergartens kümmern. Für einen Neubau des DRK-Kindergartens fehlte uns das Geld. Auch die Verwaltung sprach sich gegen ein solches Vorhaben aus, weil es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau gab, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels in Erwägung gezogen.
Die Grundschule sollte in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule umziehen. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt. Eine 7-Gruppen-Kita als Neubau wäre nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung wird nur ausnahmsweise von der Landesschulbehörde genehmigt, weil wir einen vorhandenen Baubestand kostengünstig nutzen können. Für 7-Kita-Gruppen an anderer Stelle in Neubauten müßten wir mit einer Investitionssumme von sicher 5 Mio rechnen. Hinzu kämen noch erhebliche Kosten für den Ausbau der jetzigen Grundschule für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, die ab 2025 vorgeschrieben ist. Diese Kosten würden, vorsichtig geschätzt, zusätzlich wenigstens 1,5 Mio betragen.
Die Kosten für beide jetzt beschlossenen Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
In der jetzigen HRS und zukünftigen Grundschule am Schultrift würde sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance ergeben, zusätzlich einen Hort mit zwei Gruppen einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Der Vorschlag, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht umsetzbar. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden. Dieses kann aber auch für die Zukunft kaum angenommen werden. Im Übrigen könnte nur der Landkreis als geborener Schulträger aller weiterführenden Schulen einen solchen Antrag stellen, was er mit Sicherheit nicht tun würde.
Die Lösung des Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter unverantwortlich hinausgezögert

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben großes Verständnis für die Wünsche der Eltern und des Lehrerkollegiums, ihre gut ausgestattete und gut geführte Grundschule zu erhalten, weil es dafür auch gute Gründe gibt. Alle Lösungsansätze zeigen Vor- und Nachteile. Wir als Ratsmitglieder müssen nun einmal am Ende verantwortungsvoll alle Alternativen prüfen, und wir sind nach sehr langen Überlegungen und Prüfungen zu der Überzeugung gelangt, dass die jetzt beschlossenen Lösungen unter den gegebenen Möglichkeiten alle Interessen am besten berücksichtigen, die der Krippen- und Kindergartenkinder, die der Schüler der Grundschule Moordorf und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde.

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich darüber berichtet, und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Begründungen im Einzelnen über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also sehr eindeutig mit einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst, die sich jedoch nicht gegen die Mehrheit im Rat durchsetzen konnte.Es fehlte uns seinerzeit leider auch die Unterstützung der Eltern, die ständig immer weniger Kinder bei der HRS Moordorf angemeldet haben, warum auch immer.
Als herausragende Aufgabe müssen wir uns seit Jahren um die Lösung des Problems der nicht ausreichenden Kindergarten-Plätze in unserer Gemeinde und den Ersatz des abgängigen DRK-Kindergartens kümmern. Für einen Neubau des DRK-Kindergartens fehlte uns das Geld. Auch die Verwaltung sprach sich gegen ein solches Vorhaben aus, weil es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau gab, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels in Erwägung gezogen.
Die Grundschule sollte in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule umziehen. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt. Eine 7-Gruppen-Kita als Neubau wäre nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung wird nur ausnahmsweise von der Landesschulbehörde genehmigt, weil wir einen vorhandenen Baubestand kostengünstig nutzen können. Für 7-Kita-Gruppen an anderer Stelle in Neubauten müßten wir mit einer Investitionssumme von sicher 5 Mio rechnen. Hinzu kämen noch erhebliche Kosten für den Ausbau der jetzigen Grundschule für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, die ab 2025 vorgeschrieben ist. Diese Kosten würden, vorsichtig geschätzt, zusätzlich wenigstens 1,5 Mio betragen.
Die Kosten für beide jetzt beschlossenen Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
In der jetzigen HRS und zukünftigen Grundschule am Schultrift würde sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance ergeben, zusätzlich einen Hort mit zwei Gruppen einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Der Vorschlag, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht umsetzbar. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden. Dieses kann aber auch für die Zukunft kaum angenommen werden. Im Übrigen könnte nur der Landkreis als geborener Schulträger aller weiterführenden Schulen einen solchen Antrag stellen, was er mit Sicherheit nicht tun würde.
Die Lösung des Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter unverantwortlich hinausgezögert

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben großes Verständnis für die Wünsche der Eltern und des Lehrerkollegiums, ihre gut ausgestattete und gut geführte Grundschule zu erhalten, weil es dafür auch gute Gründe gibt. Alle Lösungsansätze zeigen Vor- und Nachteile. Wir als Ratsmitglieder müssen nun einmal am Ende verantwortungsvoll alle Alternativen prüfen, und wir sind nach sehr langen Überlegungen und Prüfungen zu der Überzeugung gelangt, dass die jetzt beschlossenen Lösungen unter den gegebenen Möglichkeiten alle Interessen am besten berücksichtigen, die der Krippen- und Kindergartenkinder, die der Schüler der Grundschule Moordorf und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde.

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur

Ich schließe mich den Ausführungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Kleinert voll und ganz an. Jann Peters SPD Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Wiegboldsbur