The statements published by Abgeordnetenhaus von Berlin through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.

Official statements: Abgeordnetenhaus von Berlin Berlin

No answer yet (142) 95.3%
I agree / agree mostly (4) 2.7%
I abstain (1) 0.7%
No statement (1) 0.7%
Not requested, no email address available (1) 0.7%

1 %

1% support a parlamentary request.

2% support a public hearing in a committee of experts.


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Harald Wolf

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat bereits eine Anhörung im Fachausschuss durchgesetzt, hier der Link zum Protokoll der Sitzung:
www.parlament-berlin.de/ados/17/Kult/protokoll/k17-049-wp.pdf
Auch über zwei Jahre nicht ausgeliehene Medien müssen aufbewahrt und ausleihbar sein. Bestellung und Auswahl von Büchern und anderen Medien müssen über ein Fachlektorat erfolgen und nicht über externe Dienstleister als Konfektionsware.


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Udo Wolf

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.

Ich stimme überwiegend zu.
Mit der Petition wird ein wichtiges Thema angesprochen. Die Fraktion Die Linke hat die Petition schon im März dieses Jahres zum Anlass für eine Anhörung im Kulturausschuss genommen. Das Wortprotokoll der Anhörung ist veröffentlicht:
www.parlament-berlin.de/ados/17/Kult/protokoll/k17-049-wp.pdf
Bibliotheken sind unverzichtbare Kultur- und Bildungseinrichtungen. Ihre personelle und finanzielle Ausstattung muss sich an einem modernen Bibliothekswesen ausrichten. Eine Stadt wie Berlin muss die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen ihrer ständigen und zeitweiligen Einwohnerinnen und Einwohner in Blick haben: Menschen allen Alters, verschiedener Herkunft und sozialer Milieus, Auszubildende, Studierende und Berufstätige aller möglichen Branchen. Universell und interkulturell, traditionell und technisch auf der Höhe der Zeit - das sind die Ansprüche, die Nutzerinnen und Nutzer an Bibliotheken haben. Ausstattung und Bestandspflege sind dabei von besonderer Bedeutung. Nicht alle Bücher und Medien müssen in nennenswerter Anzahl für alle Ewigkeit bewahrt werden. Die Entscheidung darüber ist jedoch mit bibliothekarischem Sachverstand zu treffen. Wenn Bücher, die zwei Jahre keine Leserschaft gefunden haben, automatisch aussortiert werden, hat das mit einem solchen Sachverstand nichts zu tun und ist nicht hinnehmbar. Die Zentral- und Landesbibliothek ist zudem gesetzlich verpflichtet, von allen in Berlin erscheinenden Büchern Pflichtexemplare sowie Medien zu bestimmten Sammelgebieten und Themenkomplexen aufzubewahren.
Udo Wolf
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin


Philipp Magalski

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten, last edited on 04/28/2016


I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Leser*innen,
dass die Buchauswahl nicht mehr durch dafür ausgebildete Bibliothekar*innen
erfolgen soll ist ein Hohn. Die begrenzte Auswahl über den Dienstleister ist weder zweckdienlich noch einem befriedigenden Angebot angemessen.
Ich habe und werde mich weiterhin im Kulturausschuss und im Plenum mit meiner Fraktion dagegen wehren, diese Ausgliederung zu vollziehen.
Ich empfehle Ihnen das Protokoll der Ausschusssitzung, die das Thema behandelte und in der u.a. mein Kollege Simon Kowalewski, der mich in dieser Sitzung vertrat, das Wort ergriff:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/k/k17-049-wp.pdf
Allein die Ablehnung der Änderungen bei der Buchauswahl in der ZLB hilft uns indes nur
wenig, die Perspektiven des Bibliothekswesens in Berlin zu verbessern und das Bibliothekssterben aufzuhalten. Dazu bedarf es eines neuen Bibliothekskonzeptes oder
gar eines Bibliotheksgesetzes. Meinen jüngsten Debattenbeitrag im Abgeordnetenhaus dazu finden sie hier: www.youtube.com/watch?v=J78vkPTF284
Beste Grüße
Philipp Magalski, MdA (PIRATEN)


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Irene Köhne

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SPD, last edited on 07/08/2015

I agree / agree mostly.


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Sabine Bangert

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.

Wir kritisieren die Pläne des Stiftungsrats der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), den Medien-Einkauf über den externen privaten Dienstleister EKZ abwickeln zu lassen und haben dies bereits zu mehreren Gelegenheiten parlamentarisch vorgebracht. Die Formulierung der "Büchervernichtung in Berlin" im Petitionstitel halten wir aber für unpassend und zu polemisch formuliert in diesem Zusammenhang.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat im April 2015 ein Positionspapier zu den Berliner Bibliotheken verabschiedet "Bibliotheken in Berlin stärken". Darin fordert die Fraktion unter anderem: "In ihrer Medienauswahl muss sich die ZLB ihre Unabhängigkeit und Breite des Bestandes durch die Arbeit des fachlichen ZLB-Lektorats beibehalten."

Im März 2015 hat auf Antrag der grünen Fraktion eine öffentliche Anhörung im Kulturausschuss stattgefunden "Änderungen bei der Buchauswahl in der Zentral- und Landesbibliothek: Auswirkung von Leistungen durch die ekz-bibliotheksservice GmbH". Hier finden Sie das Wortprotokoll der Sitzung.
Än
Bereits im April 2014 hat die Fraktion außerdem einen Antrag für ein Bibliothekskonzept und eine bessere Unterstützung der Berliner Bibliothekslandschaft eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag im Juni 2015 im Plenum abgelehnt (Plenarprotokoll). Wir werden unsere Kritik am ZLB-Medieneinkauf durch die EKZ und am mangelnden Engagement des Berliner Senats für die Entwicklung der Bibliothekslandschaft weiterhin parlamentarisch äußern und uns kultur- und bildungspolitisch für die Berliner Bibliotheken einsetzen.

www.sabine-bangert.de/fileadmin/DATEN/downloads/POS_Gruene_Fraktion_Bibliothekspapier_verabschiedet.28.04.2015.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/k/k17-049-wp.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1620.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-066-wp.pdf#page=87


Andreas Kugler

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD, last edited on 04/28/2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke sehr herzlich die Möglichkeit zu bekommen auf den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hinzuweisen.
Wer sich an Petitionsausschuss des Berliner Parlaments wendet erhält eine sorgsam recherchierte Antwort. Dies möchte ich Ihnen empfehlen.

Da ich nicht Mitglied im Kulturausschuss bin kann ich Ihre Frage nicht sachgerecht beantworten. Ich gebe auch deshalb kein Votum ab.

Ich wünsche mir aber mehr Sachlichkeit.
Die Darstellung des Sachverhaltes und die Wortwahl erscheinen mir sehr unangemessen.

Über die Frage wie Medien für Bibliotheken beschafft werden kann strittig diskutiert werden, aber bitte sachlich.
Meines Wissens beziehen inzwischen die Landesbibliotheken mehrheitlich in der Bundesrepublik ihre Medien über einen privaten Dienstleister. Wenn ich recht informiert bin auch ohne Nachteile für die Nutzer.
Ich glaube deshalb es wäre ein guter Weg durch eine Petition an das zuständige Landesparlament darüber zu diskutieren. Hier besteht auch die Möglichkeit mit dem Fachausschuss ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kugler


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Dr. Clara West

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

last written to on 06/23/2015
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Ralf Wieland

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SPD

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Bruni Wildenhein-Lauterbach

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Tim-Christopher Zeelen

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Steffen Zillich

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Frank Zimmermann

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Dr. Gregor Költzsch

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SPD

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Ajibola Olalowo

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dirk Stettner

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fraktionslos

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Jörg Stroedter

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SPD

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Hakan Tas

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DIE LINKE

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Monika Hanna Thamm

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Heiko Thomas

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Peter Trapp

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CDU

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Fréderic Verrycken

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SPD

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Jasenka Villbrandt

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Katrin Vogel

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Kurt Wansner

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CDU

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Dr. Simon Weiß

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Piraten

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Notker Schweikhardt

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Cornelia Seibeld

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Roman Simon

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CDU

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Evrim Sommer

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DIE LINKE

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Alexander Spies

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Iris Spranger

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SPD

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Ülker Radziwill

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Fabio Reinhardt

Fabio Reinhardt

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Image of Stefanie Remlinger

Stefanie Remlinger

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Sven Rissmann

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Raed Saleh

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Robert Schaddach

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SPD

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Michael Schäfer

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Carsten Schatz

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DIE LINKE

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Sandra Scheeres

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SPD

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Anja Schillhaneck

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Schlede

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Katrin Schmidberger

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Manuela Schmidt

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DIE LINKE

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Torsten Schneider

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Tom Schreiber

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Oliver  Schruoffeneger

Oliver Schruoffeneger

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jürn Jakob Schultze-Berndt

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CDU

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Image of Jutta Matuschek

Jutta Matuschek

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DIE LINKE

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Pavel Mayer

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Heiko Melzer

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CDU

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Katrin Möller

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Harald Moritz

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Alexander Morlang

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Michael Müller

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Karlheinz Nolte

Karlheinz Nolte

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Lars Oberg

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Liane Ollech

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SPD

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Andreas Otto

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ilkin Özisik

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SPD

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Image of Erol Özkaraca

Erol Özkaraca

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Marion Platta

Marion Platta

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Image of Ramona Pop

Ramona Pop

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wolfram Prieß

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Image of Simon Kowalewski

Simon Kowalewski

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Image of Ole Kreins

Ole Kreins

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Joachim Krüger

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Brigitte Lange

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Joschka Langenbrinck

Joschka Langenbrinck

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Christopher Lauer

Christopher Lauer

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Dr. Klaus Lederer

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Image of Rainer-Michael Lehmann

Rainer-Michael Lehmann

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Dr. Uwe Lehmann-Brauns

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Stephan Lenz

Stephan Lenz

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Katrin Lompscher

Katrin Lompscher

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Image of Alex Lubawinski

Alex Lubawinski

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Joachim Luchterhand

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Dr. Gottfried Ludewig

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Nicole Ludwig

Nicole Ludwig

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Image of Benedikt Lux

Benedikt Lux

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Oliver Höfinghoff

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Image of Thomas Isenberg

Thomas Isenberg

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Frank Jahnke

Frank Jahnke

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Andy Jauch

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Image of Robbin Juhnke

Dr. Robbin Juhnke

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CDU

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Image of Claudio Jupe

Claudio Jupe

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Susanna Kahlefeld

Dr. Susanna Kahlefeld

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Image of Antje Kapek

Antje Kapek

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Image of Thorsten Karge

Thorsten Karge

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Nikolaus Karsten

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Dr. Susanne Kitschun

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SPD

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Image of Regina Kittler

Regina Kittler

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Image of Markus Klaer

Markus Klaer

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Anja Kofbinger

Anja Kofbinger

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Sven Kohlmeier

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SPD

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Dilek Kolat

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SPD

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Prof. Dr. Niels Korte

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CDU

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Heidi Kosche

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Image of Andreas Gram

Andreas Gram

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Burgunde Grosse

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SPD

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Karin Halsch

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SPD

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Claudia Hämmerling

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Renate Harant

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SPD

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Ellen Haußdörfer

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SPD

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Dr. Hans-Christian Hausmann

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CDU

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Image of Manuel Heide

Dr. Manuel Heide

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Sven Heinemann

Sven Heinemann

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Frank Henkel

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Heiko Herberg

Heiko Herberg

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Image of Alexander J. Herrmann

Alexander J. Herrmann

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Clara Herrmann

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Gabriele Hiller

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DIE LINKE

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Martin Delius

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Michael Dietmann

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CDU

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Uwe Doering

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DIE LINKE

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Burkard Dregger

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CDU

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Björn Eggert

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SPD

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Jochen Esser

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Evers

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CDU

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Image of Kirsten Flesch

Kirsten Flesch

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Michael Freiberg

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CDU

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Danny Freymark

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CDU

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Image of Oliver Friederici

Oliver Friederici

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CDU

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Dr. Michael Garmer

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Image of Silke Gebel

Silke Gebel

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Image of Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Christian Goiny

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CDU

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Florian Graf

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Susanne Graf

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Canan Bayram

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Franziska Becker

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Dirk Behrendt

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Hildegard Bentele

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Thomas Birk

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wolfgang Brauer

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Michael Braun

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Matthias Brauner

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU

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Elke Breitenbach

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Daniel Buchholz

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Dennis Buchner

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Marianne Burkert-Eulitz

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Gerwald Claus-Brunner

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Mario Czaja

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CDU

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Dr. Ina Maria Czyborra

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Dr. Wolfgang Albers

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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Dr. Turgut Altug

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Michael Arndt

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

SPD

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Andreas Baum

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

Piraten

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Carola Bluhm

is a member of parliament Abgeordnetenhaus von Berlin

DIE LINKE

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