komentari: Stadtrat Bad Nenndorf
Odgovor | Broj | Postotak |
---|---|---|
Neodgovoreno | 16 | 53,3% |
Glasam protiv / ne slažem se | 11 | 36,7% |
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna | 2 | 6,7% |
Suzdržavam se | 1 | 3,3% |
40% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.
3% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.
Mike Schmidt
je član parlamenta Stadtrat
, zadnje uređivanje 13. 07. 2023.
Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Ich kann mich bei der Positionierung nur enthalten, da ich als Stadtdirektor die Beschlüsse der Vertretung ausschließlich umsetze und kein gewähltes Ratsmitglied bin.
Die Stadt Bad Nenndorf hat eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Diese gilt es somit als Verwaltung anzuwenden und umzusetzen. Ob diese geändert oder abgeschafft wird, muss die Politik entscheiden.
Zur Verdeutlichung der Sachlage:
- Die öffentlichen Straßen befinden sich im Eigentum der Stadt Bad Nenndorf aber nicht zum Selbstzweck, sondern zum Vorteil der Anlieger. Erst durch eine Straße und aller hierzu gehörenden Anlagen, ist der Anlieger in der Lage sein Grundstück vollumfänglich zu nutzen und zu erreichen. Ist die Straße nicht mehr hinreichend verkehrssicher zu unterhalten muss die Sanierung ganz oder in Teilen geplant werden damit für die Anlieger der Vorteil der Erschließung weiter bestand hat. Die bauliche Unterhaltung bis zu einer Sanierung trägt die Kommune 30 – 40 Jahre aus dem eigenen Budget. Der Straßenausbaubeitrag wird also AUSSCHLIEßLICH bei einem Vollausbau fällig, niemals bei einer Instandhaltung.
-Eine rechtliche Grundlage Eigentümerversammlungen abzuhalten gibt es nicht. Die Stadt Bad Nenndorf lädt grundsätzlich die Anlieger vorab zu mehreren Informationsveranstaltung ein und ist auch per Mail zum Vorhaben und in Einzelgesprächen immer präsent und steht Rede und Antwort.
- Die Straßenausbaukosten dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Sollten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und das Modell der Grundsteuererhöhung gewählt werden um den Kommunen genügend Budget für den Straßenausbau in den Haushalt zu bringen, ist der Mieter direkt von den Erhöhungen betroffen. Grundsteuern sind auf den Mieter umlegbar.
- Es ist durch mehrere Gutachterausschüsse nachgewiesen, dass ein Vollausbau einer Straße zu einer Wertsteigerung der Immobilie führt. Beispielhaft kann konkret das Sanierungsverfahren in der Innenstadt genannt werden, bei dem die Werte der Grundstücke/ Gebäude vorher und nach dem Vollausbau mehrfach begutachtet wurden.
- Die Stadt Bad Nenndorf saniert die Straßen auf der Grundlage eines Straßenausbauprogramms. Neben dem Alter der Straße ist auch der Zustand und die verkehrliche Belastung für die Priorität der Straßensanierung von Bedeutung. Es sind einigen Straßen in den nächsten Jahren zu sanieren, bleit die Satzung, sind die Straßenausbaubeiträge auch bei den Anliegern zu erheben. Die Beiträge berechnen sich aus der Grundstücksgröße, der Geschossigkeit und der Nutzung. Zudem sind die Straßen klassifiziert, je mehr allgemeiner Verkehr die Straße nutzt umso niedriger ist der Anteil der Anlieger an den Ausbaukosten und umso höher der Anteil der Kommune/ Allgemeinheit.
- In Bad Nenndorf musste bereits und wird demnächst noch ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger einen Sanierungsbeitrag für ihre Grundstücke zahlen müssen. Diese Sanierungskosten sind zu Beginn der Innenstadtsanierung grundbuchlicht gesichert worden. Bei der politischen Debatte ist auch in diesem Bereich auf eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger zu achten.
- Es ist gut, dass das Thema jetzt in der politischen Diskussion ist. Ich freue mich auf den offenen, fairen Austausch zu dem Thema und bin immer gerne auch direkt ansprechbar.
Cornelia Jäger
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 02. 07. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Christian Brandau
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Tanja-Maria Großer
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Julian Kelterborn
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Detlef Reinhold Liess
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Michael Peters
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Detlef Wackerhahn
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Heike Weidemann
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Nina Werner
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Carsten Wohlfarth
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Marlies Matthias
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Volker Busse
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Heike Beiersdorfer
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Dietmar Buchholz
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Svenja Kramer
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Peter Olk
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Herbert Kruppa
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Bendix Bock
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Ingo-Thomas Knieper
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Eike Mensching
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Lutz Oltrogge
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Torben Preuß
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Karl-Heinz Richter
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Ralph Tegtmeier
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 25. 07. 2023.
Neodgovoreno
Andreas Fedler
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 28. 06. 2023.
Neodgovoreno
Dr. Michael Richter
je član parlamenta Stadtrat
zadnji put pisano 28. 06. 2023.
Neodgovoreno
Henning Dormann
je član parlamenta Stadtrat
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna
Uwe Engelking
je član parlamenta Stadtrat
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna