Stellungnahmen: Stadtrat Dresden
Unbeantwortet (31) 44,9% |
Keine Stellungnahme (15) 21,7% |
Ich enthalte mich (13) 18,8% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (7) 10,1% |
Ich lehne ab (3) 4,3% |
Kati Bischoffberger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.01.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze das Anliegen der Petenten in folgender Weise:
Mein Ziel ist es, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellst möglich in geeigneter Art und Weise über geplante bzw. bereits begonnene Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch bereits bekannte Studien und Untersuchungen soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden zu Auswirkungen der Technologie zusammengetragen werden.
Je mehr die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Prozesse durchdringt, desto mehr entscheidet der Zugang zum Breitbandinternet über die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben. Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 2013 festgestellt, dass die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche L
ebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist“ (BGH, Urteil vom 24.01.2013 -III ZR 98/12).
Auch bietet die Einführung der neuen 5G-Technologie gerade für die Wissenschaftsstadt Dresden zahlreiche technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten.
Sie produziert bei einigen Bürgerinnen und Bürgern aber auch Fragen.
Um diesem Bedürfnis nachzukommen, sollte der Oberbürgermeister in geeigneter Art und Weise über die neue Technologie und die geplante Einführung in Dresden informieren. Die der bisherigen Mobilfunktechnologie entgegengebrachte Befürchtung evtl. gesundheitlicher Schäden durch allgegenwärtige Mobilfunksignale, der Befürchtung eines ressourcen- und klimaschädlichen Energieverbrauchs und befürchteten Risiken für den Datenschutz soll dabei Rechnung getragen werden.
Der Hauptfokus sollte in Dresden auf dem Ausbau eines bis zu den Gebäuden ausgebauten Glasfasernetzes (FTTB) liegen. Eine gut ausgebaute terrestrische Glasfaserinfrastruktur kann dabei den Bau vieler Mobilfunkmasten vermeiden und, wenn Mobilfunkmasten mit Glasfaser versorgt werden, auch Richtfunkstrecken im Mikrowellenbereich zwischen den Masten unnötig machen.
Anja Osiander
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.01.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Beschlußlage in unserer Fraktion:
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.
Ergänzend zum Fraktionsbeschluß möchte ich sagen:
Die Bürgerbewegungen der 1970er und 1980er Jahre in Ostdeutschland und Westdeutschland haben immer wieder bewiesen, daß es nicht genügt, bei der Beurteilung von neuen Technologien mit weitreichenden Folgen für die Menschen allein auf das Urteil von Sachverständigen zu vertrauen. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen den kritischen Austausch zwischen ihnen sowie den politisch Verantwortlichen und den technischen Fachleuten.
Ich würde es insbesondere begrüßen, wenn wir in Dresden erstens eine öffentliche Anhörung in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt des Stadtrates und zweitens eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger durch den Oberbürgermeister nach dem Vorbild der Abstimmungsbüchlein für Volksentscheide in der Schweiz organisieren könnten.
Hilfreich ist auch der aktuelle Bericht des Schweizerischen Bundesumweltamtes zum Thema 5G (www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/bericht-arbeitsgruppe-mobilfunk-und-strahlung.html).
Frank Hannig
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 23.01.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.
Max Aschenbach
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Dissidenten, zuletzt bearbeitet am 17.01.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich habe mir kein abschließendes Urteil gebildet, aber die Begründungen sind teilweise lustig. Generell möchte ich den Dresdnern aber den Zugang zum Internet erschweren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sie noch nicht so weit sind und online ein Gefahr für sich und andere darstellen. Studien belegen, dass z.B. PEGIDA, AfD und NSDAP ohne das Internet niemals bekannt geworden wären. Bis zur korrekten Antwort auf eine Kontrollfrage, sollte die Verbindung in Dresden auf 56K gedrosselt werden. Die asozialen Netzwerke würden es uns danken, das schon die Umwelt und meine Nerven. Aus diesem Grund bin ich gegen den 5G-Ausbau, der meinem Anliegen entgegensteht.
Jens Genschmar
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Frank Hannig.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.
Susanne Dagen
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Frank Hannig.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.
Torsten Nitzsche
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Frank Hannig.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Meine Fraktion, die Freien Wähler hat bereits im September 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der vom Oberbürgermeister zwei Dinge fordert. Die Bürger in Dresden sollen umfassend über die geplante Einführung der 5G Technologie informiert werden. Dazu zählen für uns natürlich auch Fragen der Risikoabschätzung, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Am wichtigsten erscheint es uns jedoch, dass die Bürger nach einer umfassenden Aufklärung auch tatsächlich darüber entscheiden dürfen, ob sie das wollen, oder auch nicht. Bis es so weit ist, dürfen aus unserer Sicht keine Fakten geschaffen werden.
Robert Schlick
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.01.2020
Ich enthalte mich.
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.
Matthias Dietze
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 18.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Petra Nikolov
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Mario Schmidt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Anke Wagner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Daniela Walter
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Silvana Wendt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Manuela Graul
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Jan Donhauser
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Peter Krüger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Heike Ahnert
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Veit Böhm
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Ingo Flemming
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Matthias Dietze.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich folge inhaltlich der Begründung unserer Fraktion zu dieser Thematik: „Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den
neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung
und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und
daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach
derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu
dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb
der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen
der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine
bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder
Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige
Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch
Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen
wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die
Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietze
Stadtrat
Robert Malorny
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP, zuletzt bearbeitet am 17.01.2020
Ich lehne ab.
5G ist die neueste Generation des Mobilfunks. Der Fortschritt in der Informationstechnologie und Datenübertragung geht weiter. Die 5G Technologie wird hauptsächlich in Dresden mitentwickelt - Dresden ist faktisch die Geburtsstadt von 5G. Die Landeshauptstadt Dresden ist bei dieser Entwicklung ganz vorn mit dabei und wir möchten, dass es so bleibt. Wir unterstützen daher die Entscheidung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert in Dresden 5G zügig einzuführen und Vorbildfunktion für andere zu übernehmen. Wir wollen Dresden zur Modellstadt für die Einführung und Nutzung von 5G machen. Wir wollen bei diesem wichtigen Mobilfunk-Thema Vorreiter sein und bleiben. Wenn wir bezüglich der Umsetzung der 5G-Modellstadt auf einen Bürgerentscheid bis zur Bundestagswahl 2020 warten, werden wir abgehängt, dann werden Mobilfunkanbieter und Investoren andere Städte zu Modellregionen machen, Forscher und Wissenschaftler Dresden verlassen und Dresden fällt zurück. Der Oberbürgermeister ist von den Dresdnerinnen und Dresdnern direkt gewählt, Entscheidungen stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen, ist seine Aufgabe - mit der Idee der "Modellregion 5G" trifft er eine fortschrittliche und zukunftsgewandte Entscheidung für unsere Stadt. 5G is nicht einfach nur ein Funkstandard, es werden ganz neue digitale Welten möglich. Autonomes und smartes Fahren durch 5G zum Beispiel bei modernen Straßenbahnen, die in engerer Taktung mehr und öfter Personen befördern können, ist eine gewaltiger Schritt für den Verkehr der Zukunft. Moderne Medizintechnik und Arbeitsweisen, die durch schnelle Mobilfunklösungen möglich gemacht werden, helfen den Menschen bei Gesundheitsthemen.
Während der Umsetzung der 5G-Modellstadt muss der Oberbürgermeister dafür sorgen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner umfassend und regelmäßig informiert werden. Über die Website der Landeshauptstadt Dresden und spezielle Veranstaltungen in den Stadtteilen und Vierteln, die an das 5G-Netz angeschlossen werden, sollte das geschehen. Eine erste große Veranstaltung hat bereits im Dezember 2019 stattgefunden, der Oberbürgermeister ist also auf dem richtigen Weg, die Technik in Dresden umzusetzen und die Bürger darüber zu informieren.
Dr. Hans-Joachim Brauns
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 17.01.2020
Ich lehne ab.
Ich teile die Auffassung, die die CDU-Stadtratsfraktion verlautet hat:
Der neue 5G-Mobilfunk ist noch nicht verfügbar. Die Reaktionen unter Bürgern auf den neuen, schnellen Standard schwanken zwischen Hoffnung auf bessere Netz-Versorgung und der Furcht vor elektromagnetischer Beeinflussung durch Handys und Masten und daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitsrisiken.
Das Bundesamt für Strahlenschutz als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen vom neue 5G-Mobilfunk aus, sieht aber auch noch offene Fragen.
Viele Erkenntnisse zu früheren Mobilfunkgenerationen seien auf 5G übertragbar. Zu dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm (DMF). Innerhalb der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.
Im späteren weiteren Ausbau von 5G sind auch höhere Frequenzbänder im Milli- oder Zentimeterwellenbereich vorgesehen. Für diesen Bereich liegen bisher nur wenige Untersuchungsergebnisse vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hier noch Forschungsbedarf.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung des 5G-Mobilfunks. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Bürger ernst und verfolgen die technische Entwicklung bei 5G und die Erkenntnisse der Forschung zu Gesundheitsrisiken weiter.
Die Informationen des Bundesamts für Strahlenschutz haben wir der öffentlich zugänglichen Internetseite www.bfs.de/DE/themen/emf/mobilfunk/basiswissen/5g/5g_node.html entnommen.
Steffen Kaden
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 14.01.2020
Ich lehne ab.
Meine Stellungnahme zur Petition lesen Sie hier: www.dresden-cdu.de/aktuelles/newsdetail/kaden-die-cdu-fraktion-befuerwortet-die-einfuehrung-des-5g-mobilfunks/
Agnes Scharnetzky
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.01.2020
Keine Stellungnahme.
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.
Holger Hase
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP, zuletzt bearbeitet am 17.01.2020
Keine Stellungnahme.
Franz-Josef Fischer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP, zuletzt bearbeitet am 17.01.2020
Keine Stellungnahme.
Christoph Blödner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP, zuletzt bearbeitet am 17.01.2020
Keine Stellungnahme.
Thomas Löser
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 06.01.2020
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema wird momentan öffentlich sehr kontrovers diskutiert.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird im März dazu eine fachliche Anhörung durchführen und eine inhaltliche Empfehlung aussprechen. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir auch im Stadtrat Dresden sehr schnell eine öffentliche Anhörung in dieser Frage durchführen sollten.
Eine entsprechende Intitiative würde ich unterstützen.
Viele Grüße an Sie
Thomas Löser
Susanne Krause
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Andrea Mühle
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Torsten Schulze
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Johannes Lichdi
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Dissidenten, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Dissidenten
Keine Stellungnahme.
Ulrike Caspary
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Dr. Wolfgang Deppe
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Michael Schmelich
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Dissidenten, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Dissidenten
Keine Stellungnahme.
Tanja Schewe
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Christiane Filius-Jehne
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Tina Siebeneicher
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.01.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Robert Schlick.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Stellungnahme.
Falk Breuer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AfD
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Dr. Martin Schulte-Wissermann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Dissidenten
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Dirk Hilbert
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Wolf Hagen Braun
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AfD
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Dr. Silke Schöps
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AfD
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Heiko Müller
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AfD
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Unbeantwortet
Alexander Wiedemann
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AfD
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Uwe Vetterlein
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AfD
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Unbeantwortet
Monika Marschner
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zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet
Christian Pinkert
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AfD
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Thomas Ladzinski
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AfD
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Harald Gilke
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AfD
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
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Matthias Rentzsch
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AfD
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Unbeantwortet
Dr. Margot Gaitzsch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
DIE LINKE
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Dana Frohwieser
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SPD
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Kristin Sturm
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SPD
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Vincent Drews
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SPD
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Stefan Engel
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SPD
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Richard Kaniewski
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SPD
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Dr. Viola Vogel
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SPD
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Anja Apel
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Tilo Kießling
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DIE LINKE
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Pia Barkow
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DIE LINKE
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Caroline Lentz
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DIE LINKE
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Christopher Colditz
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DIE LINKE
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Katharina Hanser
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DIE LINKE
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Magnus Hecht
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Anne Holowenko
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Jens Matthis
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Tilo Wirtz
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DIE LINKE
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André Schollbach
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 03.01.2020
Unbeantwortet