Arbeitsförderung - Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse der Arbeitsmarktförderung

Die Bundesregierung hat für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 massive Kürzungen im Bereich der Eingliederungsmittel der Agentur für Arbeit beschlossen. Dafür wurde mit dem Kabinettsbeschluss vom 27. Mai 2011 ein "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" vorgelegt. Die Kürzungsbeschlüsse und auch der aktuelle Gesetzentwurf basieren im Wesentlichen darauf, Arbeitsmarktpolitik nach der Sparpolitik und kurzfristigen Haushaltssicherungskonzepten auszurichten. Geplant sind Einsparungen von 2,5 Mrd ? im Jahr 2012 und jeweils 3 Mrd ? ab dem Jahr 2013. Durch die jährlichen Kürzungen bleiben somit im Jahr 2014 nur noch knapp 60% der Mittel übrig, die noch 2010 eingesetzt wurden. Die Bundesregierung orientiert sich bei ihren Sparplänen an der von zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstituten genährten Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Völlig unberücksichtigt bleibt hingegen, dass die Datenlage eindeutig ausweist, dass Langzeitarbeitslose nur in geringem Maße vom Wirtschaftsaufschwung profitieren im Vergleich zu denen im Leistungsbezug des SGB III. Der Monatsbericht März 2011 der Bundesagentur für Arbeit zeigt eindrücklich, dass insgesamt 904.000 Menschen länger als 12 Monate arbeitslos sind. Davon sind 438.000 Menschen sogar länger als zwei Jahre arbeitslos. Auch weisen Untersuchungen von Bundesinstituten darauf hin, dass jährlich 60.000 bis 70.000 junge Erwachsene die Schule ohne Abschluss verlassen - die meisten sind potenzielle Langzeitarbeitslose, wenn sich die Gesellschaft nicht zu einer intensiveren Förderung entschließt. Mit den anstehenden finanziellen Kürzungen wird die Gruppe der Langzeitarbeitslosen aus der Verantwortung des Bundes abgeschrieben. Den Besonderheiten der Personengruppe und ihrer Situation wird so nicht Rechnung getragen. Im Bereich der Integrationsangebote werden die bestehenden Instrumente beschnitten mit Begründungen, die die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zielsetzungen oft im Unklaren lassen. Arbeitsgelegenheiten wurden zum Beispiel nie mit dem Ziel der Integration der Betroffenen in das Arbeitsleben, sondern allein im Sinne von Aktivierung und Disziplinierung eingesetzt. Die jahrzehntelange Erfahrung in der Arbeitsmarktpolitik hat bei vielen Fachleuten, Bundesverbänden und einzelnen Wohlfahrtsverbänden zu der Erkenntnis geführt, dass für ca. 500.000 arbeitsfähige langzeitarbeitlose Menschen unter den bestehenden und geplanten Bedingungen keine Chance mehr auf die Integration in die Erwerbswirtschaft besteht. Wenn die Politik für die genannten Personengruppen in ihrer Position als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft Verantwortung trägt, ist es eine sozialethisch gebotenen Notwendigkeit, staatlich geförderte Arbeitsplätze für diese spezielle Personengruppe im SGB II gesetzlich zu verankern.