26/12/2012, 00:43
Liebe SE-Unterzeichner/-innen,
Rose Kallenberg postete heute diesen Aufruf:
"ENDSPURT:
Nur noch 2 Tage.
Auch am Christfest kann man und frau festlich unterschreiben: an alle Freunde und -innen WEITERMAILEN und:
EILT!
Bitte unterzeichnet die Petition zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses!
Begründung: " Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger."https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in
Kein U.-Ausschuss im Landtag? Das lässt sich ändern!"
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Aufgrund eingeschraenkter technischer Moeglichkeiten (feiertagsbedingt) reicht's zu nichts mehr als zu der herzlichen Bitte, Rose Kallenbergs Aufruf zu unterstuetzen. Und so Herrn Mappus zu einer schoenen Bescherung der besonderen Art zu verhelfen.
Herzliche Gruesse und schoene Rest-Feiertage sendet/wuenscht
Ulrike Braun