31-01-2015 02:33
Liebe Petitionsunterstützer,
bereits im November war ich gemeinsam mit dem Oberbilliger Bürgermeister Herrn Beiling, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Konz, Peter Musti, und Frau Gabi Linden zu einem Termin in der Bürgersprechstunde bei der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (es wurde bereits darüber berichtet).
Am 16. Januar ließ sie mir wie versprochen eine Mail über den „Stand der Dinge“ zukommen. Leider lag ich eine Woche mit einem Erkältungsvirus flach, so dass ich erst jetzt diese Informationen weitergebe.
Die Ministerpräsidentin schreibt, sie habe bezüglich meines Anliegens den Behindertenbeauftragten des Landes, Herrn Rösch, um Unterstützung gebeten, um rechtliche Möglichkeiten auszuloten. Auch das Sozialministerium sei bereits involviert und man suche gemeinsam nach Möglichkeiten, dem Problem abzuhelfen. Dabei müsse immer die Rechtslage im Auge behalten und darauf geachtet werden, dass geltende Vorschriften eingehalten werden. Deshalb sei bisher noch keine konkrete Zu- oder Absage möglich, das Ministerium arbeite jedoch daran.
Sobald sie konkreteres für mich habe, werde sie mich informieren. Sie bitte weiterhin um Geduld sowie um Verständnis, dass die Angelegenheit mehr Zeit in Anspruch nimmt, als zu Beginn vermutet.
Ich freue mich, dass „so langsam“ Bewegung in die Sache kommt. Ich bin froh, mich nicht mit der ersten Ablehnung des LBM zufrieden gegeben zu haben, vielleicht hat es sich am Ende ja doch gelohnt, diesen Weg zu gehen und nicht beim ersten Nein aufzugeben....
Die Landesschau Rheinland-Pfalz will in den nächsten Tagen einen Kurzbericht über die Situation vor Ort senden. Vielleicht wird dieser von dem ein oder anderen Auto- und/oder Brummifahrer zur Kenntnis genommen und er durchquert Oberbillig mit etwas mehr Obacht…!
