28.04.2024 11.20
Das hat Bausenator Christian Gaebler bei einer zufälligen Begegnung zu den über 10.000 Unterschriften gesagt:
- das SEZ ist marode
- ich habe da Baurecht
- 500 Wohnungen und eine Schule sind wichtiger als ein Spaßbad
Einer öffentlichen Diskussion wollte sich Gaebler mit diesen Argumenten allerdings nicht stellen ("man kann nicht immer alles ewig diskutieren").
Wir versuchen weiter, eine Diskussion zum geplanten Abriss zu erreichen:
- das SEZ ist keineswegs baufällig, die Tragstruktur und der Großteildes Ausbaus sind völlig intakt.
- der Bebauungsplan von 2018 verpflichtet nicht zum Abriss. Er wurde damals von Bausenatorin Katrin Lompscher initiiert, um Pläne Investors zu vereiteln, dort eine Tankstelle und ein Hotel zu errichten.
- bezahlbarer Wohnraum ist wichtig. Allerdings kommen die Wohnungsbaugesellschaften schon ihrem bisherigen Auftrag nur teilweise nach. Und obendrein ist dann immer nur ein kleiner Teil der neuen Wohnungen wirklich "bezahlbar". Sport gehört zudem zum Wohnen dazu. Schon heute gibt es in Friedrichshain kein einziges Schwimmbad mehr!
- Schulen sind auch wichtig. Allerdings wurde seit Inkrafttreten des Bebauungsplans 2018 in nur 500 Metern Entfernung eine neue Schule eröffnet: Die Drehscheibenschule auf der Werneuchender Wiese. Diese voll funktionsfähige Schule ist seit 2023 in Betrieb, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in den Pankower Schulen soll sie aber wieder abgerissen werden!
- ein Abriss hat enorme Folgen, ökologisch, kulturell und sozial. Dass es bestimmte Bedarfe gibt, rechtfertigt nicht jeden Abriss. In jedem Fall muss eine Abwägung stattfinden. Die Staatsoper und die Neue Nationalgalerie waren sanierungsbedürftig, und sie wurden saniert und nicht abgerissen. Auch dort hätte man Wohnungen und Schulen errichten können.