2021-11-25 21:43
Nach aktuellen Pressemeldungen haben sich die Verhandlungspartner:innen von rot-grün-rot in Berlin darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html).. Der Druck unserer Initiative, die mit 25000 Unterschriften über OpenPetion und Campact! unterstützt worden ist, hatte nach den unbefriedigenden Berichten der vom Berliner Senat eingesetzten Sonderemitler:innen, dass nicht nur die LINKE, sondern auch die SPD und die GRÜNEN die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Jetzt ist offenbar klar: Der Untersuchtungsausschuss kommt! Aber wir verlangen zusätzlich, dass die Zivilgesellschaft und die Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!
