am 24.2.2024 hatten wir Sie / Euch informiert, dass unsere Bürgerinitiative ein formales Bürgerbegehren nach § 20 Kommunalverfassung MV gestartet hatte. Gern möchten wir zum aktuellen Stand des Bürgerbegehrens informieren.
Gegenstand des Bürgerbegehrens ist die Frage, wer die Kosten von 100 Mio EUR tragen soll, die für eine Ansiedlung von Center Parcs & Co notwendig sind. Diese Kosten tragen nach aktuellem Stand allein die Bürger von Ribnitz-Damgarten, Fischland / Darß und alle Steuerzahler. Die sog. Investoren um Center Parc & Pangea haben dagegen ausgeschlossen, sich maßgeblich an diesen Kosten zu beteiligen. Wir möchten mit unserem Bürgerbegehren erreichen, dass die sog. Investoren einen Großteil der Ansiedlungskosten selbst bezahlen. Das ist auch eine Forderung vom Bund der Steuerzahler.
1. Ausreichende Anzahl von Unterschriften wurde gesammelt
Innerhalb von 6 Wochen hat unsere Bürgerinitiative mit viel Zeit und Energie die notwendige Anzahl von Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Insgesamt 1.875 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ribnitz-Damgarten wurden an die Stadtverwaltung übergeben.
2. Stadtvertretung lehnt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab
Wie nicht anders zu erwarten hat dann die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten in ihrer Sitzung vom 24.04.2023 unser Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten und der Landrat von Vorpommern-Rügen haben sich seit Jahren für das umstrittene Projekt ausgesprochen. Sie haben außerdem betont, dass – aus Ihrer Sicht – das Projekt zu scheitern droht, sollten sich die Investoren an den Kosten für die Entwicklung der Grundstücke beteiligen müssen. In gleicher Weise haben sich die sog. Investoren positioniert. Insofern handelte sich hierbei um eine politische Entscheidung für dessen Legitimation einige rechtliche Gründe seitens der Stadt Ribnitz-Damgarten angeführt wurden.
Selbst das Vorschieben rechtlicher Gründe vor diese politische Entscheidung hat nur teilweise funktioniert, weil die untere Rechtsaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme ausführte, dass sie 4 der 5 von der Stadt Ribnitz-Damgarten angeführten Gründe für eine Unzulässigkeit der Bürgerbegehrens für falsch hält. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde ist sich letztlich selbst unsicher, ob eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wirklich vorliegt, weil sie eine klare Stellungnahme vermeidet und stattdessen schreibt:
„Unter Würdigung aller aufgeführten Aspekte kommt die untere Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, dass der Argumentation der Beschlussvorlage nicht in allen Punkten gefolgt werden kann. Dennoch kann in der Gesamtbetrachtung festgehalten werden, dass die Annahme der Unzulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens als gut vertretbar erscheint.“
3. Widerspruch und Klage gegen die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens
Selbstverständlich lassen wir uns diese Willkür nicht gefallen. Deshalb haben wir in der letzten Woche Widerspruch gegen die Entscheidung zur Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens erhoben und werden auch gerichtlich dagegen klagen.
Um die gerichtliche Auseinandersetzung finanzieren zu können, sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen. Als gemeinnütziger Verein können wir Spendenquittungen ausstellen.
Liebe Kritikerinnen und Kritiker des geplanten Massentourismus auf Pütnitz / Fischland-Darß,
gern möchten wir Euch / Sie zu wichtigen Themen nachfolgend informieren:
1. Start eines Bürgerbegehrens nach § 20 Kommunalverfassung MV
Am gestrigen Freitag haben wir ein formales Bürgerbegehren gestartet. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist die Frage, wer die Kosten von 100 Mio EUR tragen soll, die für eine Ansiedlung von Center Parcs & Co notwendig sind. Diese Kosten tragen nach aktuellem Stand allein die Bürger von Ribnitz-Damgarten, Fischland / Darß und alle Steuerzahler. Die sog. Investoren um Center Parc & Pangea haben dagegen ausgeschlossen, sich maßgeblich an diesen Kosten zu beteiligen. Wir möchten mit unserem Bürgerbegehren erreichen, dass die sog. Investoren einen Großteil der Ansiedlungskosten selbst bezahlen. Das ist auch eine Forderung vom Bund der Steuerzahler. www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/02/23/buergerbegehren-gestartet-nicht-mit-meinem-geld-center-parc-und-pangea-sollen-kosten-fuer-ansiedlung-selbst-tragen/
2. Auseinandersetzung mit Naturschutzbehörden
Die Arbeit in den letzten 18 Monaten war geprägt von der Auseinandersetzung mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Trotz massiver naturschutzrechtlicher Eingriffe, für die keine Genehmigung vorliegen, weigert sich die Naturschutzbehörde beharrlich, dagegen einzuschreiten. Das skandalöse Verhalten der Naturschutzbehörde wird flankiert von einem Verhalten der zuständigen Fachaufsicht und des zuständigen Landesministers, welches sich ebenfalls durch Ignoranz und Nichtstun auszeichnet. Hier entsteht der Eindruck eines bewussten Zusammenwirkens mit dem Ziel, naturschutzrechtliche Regelungen nicht anzuwenden, damit die Arbeiten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz möglichst schnell und billig durchgesetzt werden. www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/01/10/komplettes-versagen-der-naturschutzbehoerden-seit-15-jahren/
3. Gerichtlicher Stopp der Munitionsbergungsarbeiten auf einer Teilfläche
Aufgrund unseres Drucks hat sich die Naturschutzbehörde gezwungen gefühlt, zwei Genehmigungsverfahren für naturschutzrechtliche Eingriffe zu starten, woraus bisher eine Genehmigung erfolgte. Gegen diese Genehmigung hat unsere Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz MV am 27.12.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Genehmigung der Naturschutzbehörde rechtswidrig ist. Vor dem Hintergrund der absehbaren gerichtlichen Niederlage hat die Naturschutzbehörde am 15.02.2024 aufgegeben und ihre Genehmigung gegenüber der Stadt Ribnitz-Damgarten aufgehoben. www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/02/19/buergerinitiative-gewinnt-rechtsstreit-naturschutzbehoerde-hebt-genehmigung-zur-zerstoerung-des-schilfguertels-auf/
4. Information der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem geplanten Massentourismus ist für uns ein zentrales Ziel. Deshalb haben wir zum Abschluss des Jahres 2023 eine erneute Runde von Informationsveranstaltungen durchgeführt. In 6 Veranstaltungen in Ribnitz-Damgarten und den Nachbargemeinden haben wir mit mehrere Hundert Einwohnern die massentouristischen Pläne diskutiert. youtu.be/GGSshOrcuf4
Eine wichtige Bitte: Unsere Arbeiten hat in den vergangenen Monaten sehr viel Geld gekostet (Anwaltskosten, Gebühren für Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz etc.). Zukünftig werden wir noch deutlich mehr finanzielle Mittel benötigen, um unsere Arbeit fortsetzen zu können, z.B. für die Durchführung des Bürgerbegehrens und für weitere rechtliche Auseinandersetzungen. Deshalb möchten wir alle um eine Spende bitten. Unser Verein kann Spendenquittungen ausstellen, weil wir vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind.
Bankverbindung:
Kontoinhaber: Kein Massentourismus auf Pütnitz e.V.
IBAN: DE79 150 50 500 0102 1149 19
Sparkasse Vorpommern
Dr. Steffen Schmidt
Kein Massentourismus auf Pütnitz. Für unsere Heimat e.V.
Barther Straße 118
18311 Ribnitz-Damgarten www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2024/00030 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Unsere Bürgerinitiative stellt ab dem heutigen Tag ihren Plan für die Entwicklung der Halbinsel Pütnitz vor. Unser Plan beinhaltet die folgenden Elemente:
Schaffung von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung,
Neues Gewerbegebiet für den Mittelstand,
Gewinnung von „grünem“ Strom,
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen,
Keine Eingriffe in die Natur und Landschaft,
Garantie für den Erhalt des Technikmuseums.
Mit diesem Plan orientieren wir uns konsequent an den Interessen der einheimischen Bevölkerung. Teil unseres Plans ist, dass das neue Wohngebiet und die Gewinnung von „grünem“ Strom als Genossenschaften organisiert werden, an denen die einheimische Bevölkerung Anteile erwerben kann.
Unser Plan unterscheidet sich fundamental von den massentouristischen Plänen des Bürgermeisters und der Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Für den Bürgermeister und die Stadtvertreter sind dagegen die Profitinteressen von zwielichtigen Großunternehmen und die Bespaßung von Touristen am wichtigsten.
Unseren Plan für Pütnitz haben wir in einer Broschüre zusammengefasst. Diese Broschüre wurde heute bereits an über 3.000 Haushalte in Ribnitz-Damgarten durch Mitglieder unserer Bürgerinitiative verteilt. Diese Broschüre können Sie sich auch online über den folgenden Link ansehen.
Unsere Bürgerinitiative wird ab Ende August 2023 eine Vielzahl von Veranstaltungen in den Gemeinden unserer Region anbieten, um unseren Plan für Pütnitz vorzustellen und über den aktuellen Stand der massentouristischen Pläne des Bürgermeisters / der Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten zu informieren.
2023-07-22
Peticijos pradininkai spaudos apžvalga:
