Direkte Demokratie

Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.

vir: Quelle: gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/

Unklarer Inhalt der Petition

Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...

vir:

Eine Demokratie ist nicht nur das Recht der Mehrheit sondern auch Schutz von Minderheiten und die Wahrung derer Interessen. Insofern sind Volksabstimmungen auch ein zweischneidiges Schwert. Hier vermisse ich Sicherheitsmechanismen - die auch schon in der jetzigen Politik vermissen lassen. Ein Umstrittenes Beispiel ist beispielsweise das Gendern. Nervig für viele Menschen - ein berechtigtes Interesse einer Minderheit die Wahrgenommen werden will.

vir: