20.044 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Joe Chialo, Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sehr geehrter Herr Chialo!
sichern Sie die Existenz der öffentlichen Musikschulen in Berlin, indem Sie die ca. 2000 Arbeitsplätze der Honorarkräfte und das Unterrichtsangebot für ca. 50000 SchülerInnen erhalten.
Begründung
Das „Herrenbergurteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse von tausenden auf Honorarbasis arbeitenden MusikschullehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt: Wir alle sind mutmaßlich scheinselbständig beschäftigt - durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat.
Eine Weiterbeschäftigung mit Honorarverträgen ist nahezu unmöglich geworden, oder nur noch durch drastische Reduktion der Qualität von Musikschularbeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen denkbar.
Wir, die Honorarkräfte, die existenziell von der Musikschularbeit abhängig sind, würden in noch prekärere Lebensumstände abrutschen.
In ganz Deutschland haben viele Städte und Gemeinden ihre Musikschullehrkräfte in Folge des BSG-Urteils nun fest angestellt, oder überlegen dies bald zu tun.
Um der Gefahr einer persönlichen strafrechtlichen Haftung zu entgehen, haben bereits einige Musikschulleitungen in Berlin einen Schüleraufnahmestopp verhängt. Im neuen Schuljahr kann es noch schlimmer kommen: weil die Musikschulleitungen keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen, droht ca. 2000 Honorarlehrkräften der Verlust ihres Arbeitsplatzes, da sie keine neuen Beauftragungen mehr bekämen. Sie wären Fälle für das Sozialamt. Ebenfalls müsste ca. 50.000 SchülerInnen gekündigt werden und sie bekämen keinen Unterricht mehr!
Das muss unbedingt verhindert werden!
Wir fordern den Senat von Berlin auf, die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um mittels Festanstellung der Lehrkräfte die rechtlichen Vorgaben des Gerichtsurteils zu erfüllen. Dadurch würde Rechtssicherheit hergestellt und die Arbeitsplätze an den Musikschulen, sowie die politisch erwünschte Versorgung der Bevölkerung mit Musikunterricht würden gesichert.
Die Zeit drängt!
Deshalb, Herr Chialo: Wandeln Sie die Rahmenverträge aller betroffenen Musikschullehrkräfte durch eine Vertragsänderung in Arbeitsverträge um!
Erhalten Sie damit die Vielfalt und den vollen Umfang des Unterrichtsangebotes!
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Neuigkeiten
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Rückmeldung des Ausschusses
am 23.10.2024Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 4279/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 08.10.2024
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition,
mit eurer/Ihrer Unterstützung haben wir es geschafft, dass das Thema politisch und medial Gehör fand und bearbeitet wurde. Der Erfolg? Zunächst Mal scheint es sicher, dass wir und unsere Schüler*innen über den Sommer nicht auf die Straße gesetzt werden. Es wurde ein Moratorium, eine Art Stillhalteabkommen bis zum 14. Oktober erwirkt. Bis dahin sollen konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet worden sein. Ob und wie das klappt werden wir sehen. Sicher scheint nur: wir müssen nach den Sommerferien weiter kämpfen, damit unsere Bemühungen nicht im Sande verlaufen.
Wir erbitten und erhoffen also weiterhin eure/Ihre Unterstützung, in welcher Form auch immer!
Habt tausend Dank!
i.A. der Landeslehrervertretung... weiter
Debatte
Kinder und Jugendliche brauchen eine Möglichkeit sich auszudrücken, da ist die Musik und das Erlernen eines Instruments an öffentlichen Musikschulen unerlässlich.
Die Petition sollte alle Musiklehrer*innen einschließen, nicht nur diejenigen, die an staatlichen Musikschulen unterrichten. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die es den Musikschulen erlaubt, Lehrkräfte als Freiberufler einzustellen, sonst bleibt der Musikunterricht nur der Elite vorbehalten. Die Menschen, die vom Herrenberger Urteil am meisten betroffen sind, sind die Armen, die sich den Musikunterricht nicht mehr leisten können.
