Noch 7 Tage

Faire Finanzierung für alle Kliniken in Niedersachsen

Petition richtet sich an:
Landtag Niedersachsen

4.790 Unterschriften

87 %
4.371 von 5.000 für Quorum in Niedersachsen Niedersachsen

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  1. Gestartet Mai 2026
  2. Sammlung noch 7 Tage
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Landtag Niedersachsen

Wir fordern eine faire und auskömmliche Finanzierung für alle Krankenhäuser in Niedersachsen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausschließlich Kliniken in kommunaler Trägerschaft Defizitausgleiche aus den Haushalten der Städte und Gemeinden erhalten, während freigemeinnützige Krankenhäuser leer ausgehen.
Ohne eine gerechte Finanzierung geraten diese Häuser in existenzielle Not, wodurch große Pfeiler der regionalen Versorgung wegbrechen könnten. Wir fordern die Behebung dieser Ungleichbehandlung: Alle bedarfsnotwendigen Kliniken müssen ausreichend finanziert werden! Denn wir alle haben den gleichen Auftrag: Den Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung mit Ihrer Stimme. Vielen Dank!

Begründung

Knapp 60 freigemeinnützige von über 160 Krankenhäuser leisten einen zentralen Beitrag zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Sie sind rund um die Uhr für Patientinnen und Patienten da – in der Stadt wie auf dem Land. Tag für Tag erbringen sie Spitzenmedizin.
Doch im Gegensatz zu kommunalen Kliniken erhalten sie keine Steuergelder zum Ausgleich ihrer Defizite. Diese Wettbewerbsverzerrung gefährdet die Vielfalt und Sicherheit unserer Krankenhauslandschaft. Das muss sich ändern!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Klinikfinanzierung fair Niedersachsen, Oldenburg
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 15.05.2026
Sammlung endet: 14.11.2026
Region: Niedersachsen
Kategorie: Gesundheit

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Hier geht es nicht um die Unterstützung privatwirtschaftlich organisierter Kapitalgesellschaften!!! Hier geht es um freigemeinnützige Krankenhäuser, die eben gemeinnützige Ziele verfolgen (Verbesserung der Angebotsstruktur der Patient*innen) und Ihre Miatarbeiter*innen fair bezahlen.

Private Krankenhauskonzerne wie Helios und Asklepios weisen seit Jahren zweistellige Umsatzrenditen aus - auf Kosten von Löhnen und Patienten-Versorgung. Das kann und darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Sicher - diese Kliniken sind wichtig für die regionale Versorgung. Richtig ist aber auch, dass es privatwirtschaftliche Unternehmen sind. Entweder müssen sie also (notfalls auch per Gesetz) zur Versorgung verpflichtet werden oder die Kliniken wieder in staatliche Hand.

Warum Menschen unterschreiben

Politik muss endlich damit aufhören den Volkswillen zu ignorieren. Wenn doch Kritik kommt, sitzt die Politik das aus und macht dann einfach weiter. Das muss aufhören!
Die zunehmende Zahl privat betriebener Krankenhäuser hat dazu geführt, dass nicht länger das menschliche Leben und die Gesundheit im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Im Fokus stehen heute betriebswirtschaftliche Kennzahlen: Produktivität, Rentabilität und Effizienz.
Das Leben ist kein Bilanzposten
Der Mensch ist nicht länger Patient, sondern - wahlweise - Kostenfaktor oder Bilanzposten. Und auch die Folgen der fortschreitenden Privatisierung sind nicht zu übersehen. Innerhalb eines Jahres haben 34 Kliniken Insolvenz angemeldet. Geht der Trend weiter, werden im Jahr 2030 rund 25% aller Krankenhäuser in die Zahlungsunfähigkeit geraten.**.
Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden. Die Gesundheit der Menschen ist weder Handelsware noch Spekulationsobjekt. Wenn das menschliche Leben nur noch als Posten in einer Bilanz auftaucht, muss die Frage nach der Würde des Menschen selbst gestellt werden. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht von Wirtschaftsprüfern und Insolvenzverwaltern abhängig sein.
Darum fordern wir
1. die Überführung aller Krankenhäuser mit allgemeiner medizinischer Versorgung in öffentliche Verwaltung. Diese Einrichtungen sollen allein der Gemeinnützigkeit und der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und nicht den Profitinteressen einiger Weniger. Somit entfiele auch die Notwendigkeit Gewinne erwirtschaften zu müssen, um die monetären Interessen privater Investoren zu befriedigen. Die Versorgung der Menschen kann wieder in den Mittelpunkt rücken.
2. ein Verbot der Veräußerung von Einrichtungen der allgemeinen medizinischen Versorgung an nationale und internationale Privatinvestoren. Die Gesundheit des Menschen ist keine Ware, die nach Gutdünken und rein finanziellen Interessen gehandelt werden darf.

Es geht um Menschenleben

Kliniken müssen erhalten bleiben

Weil ich selber im Gesundheitswesen arbeiten und ländlich lebe. Ich erlebe täglich wie diese Entscheidungen uns massiv beeinflussen.

Weil es uns alle betrifft!!!!

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