Region: Sachsen

Faire Finanzierung freier Schulen für Bildungsvielfalt sichern

Petition richtet sich an:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

13.376 Unterschriften

100 %
12.278 von 12.000 für Quorum in Sachsen Sachsen

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  1. Gestartet 23.09.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
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Petition richtet sich an: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Die Sächsische Staatsregierung plant im Doppelhaushalt 2027/2028 viele Kürzungen und Einschnitte, um das Haushaltsloch zu schließen. Und wieder soll im Bildungsbereich gespart werden. Diesmal sollen jedoch nur die Schulen in freier Trägerschaft betroffen sein, obwohl sie laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung (Artikel 102 Absatz 4) den Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleichgestellt sind. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2027/28 plant die Sächsische Staatsregierung einseitige Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten gemäß Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft staatliche Finanzhilfe für Personalkosten als auch Sachkosten.

(i)   Bei den Personalkosten erhalten freie Schulen bereits jetzt geringere Zuschüsse, als dies bei staatlichen Schulen der Fall ist. Der Grund dafür ist der gesetzliche Faktor 0,9. Dieser wird im Vergleich zu den Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen angewendet.

(ii) Sachkosten sind Kosten, die nicht in den Personalkosten enthalten sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Gebäude, Energie (Gas, Wasser, Strom), digitale Infrastruktur, Lernmittel, Ausstattung und Verwaltung. Diese Kosten berechnen sich auf Basis der staatlichen Kosten. Werden Kosten bei den staatlichen Schulen eingespart, hat dies Auswirkungen auf die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen.
Ab August 2027 soll der Zuschuss für Sachkosten für die nächsten vier Jahre einseitig für die Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 100% auf 90% gekürzt werden.

Diese 10 Prozent fehlen den Trägern der 432 Schulen (86.798 Schülerinnen und Schüler). Entweder müssen Kosten eingespart werden – beispielsweise bei pädagogischen Konzepten und Materialien oder durch Gehaltseinbußen beim pädagogischen Personal – oder die Eltern müssen die Kosten zusätzlich zum jetzt schon vorhandenen Schulgeld aufbringen. Darunter leiden am Ende die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.
 
Wir fordern die Mitglieder des Sächsischen Landtages auf, gegen dieses Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen, da es gegen die sächsische Verfassung und die Gleichberechtigung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft verstößt und die Bildungsvielfalt einschränkt. Für eine verlässliche und gleichwertige Finanzierung freier Schulen!

Begründung

Im Jahr 1989 gingen die Menschen in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Dazu gehörte auch die Freiheit in der Bildung sowie die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Schulen und pädagogischen Konzepten wählen zu können. Diese Erfahrung fand Eingang in die Sächsische Verfassung. So stellt Artikel 102 Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unter den Schutz des Landes. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof unterstrich im Jahr 2013 die Bedeutung und Gleichwertigkeit dieser Schulen. In der Folge wurde im Jahr 2015 die Finanzierung freier Schulen gesetzlich neu geregelt.

Mit dem vorliegenden Haushaltbegleitgesetz stellt der Gesetzgeber die Gleichwertigkeit zwischen den Schulen in freier Trägerschaft und den Schulen in öffentlicher Trägerschaft jedoch weiter in Frage. und stellt damit zugleich auch die Eltern und somit ihre Kinder vor finanzielle Herausforderungen. Es darf nicht einseitig bei den Schulen in freier Trägerschaft und erst recht nicht im Bildungsbereich gespart werden.
 
 
Quellen:
https://nicht-kaputt-machen.de/ (Kampagnenwebsite der LAGSFS zu den Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft)

https://www.freie-schulen-sachsen.de/article/26-wie-finanzieren-sich-freie-schulen-in-sachsen-der-schülerausgabensatz-sas-erklär/ (Wie finanzieren sich freie Schulen in Sachsen? Der Schülerausgabensatz (SAS) erklärt)

https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=57189 (Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028)

https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2027-2028.html (Doppelhaushalt 2027/2028; Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028, Einzelplan 05)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christopher Rölke, Leipzig
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.09.2026
Sammlung endet: 22.03.2027
Region: Sachsen
Kategorie: Bildung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heute werden wir für Sachsen die Marke von 12.000 Unterschriften erreichen und sogar die Grenze von 13.000 gesammelten Unterschriften überschreiten. Es ist schön zu sehen, wie vielen Menschen das Thema Bildung und eine faire Finanzierung am Herzen liegen. Danke an alle, die dieses wichtige Anliegen voranbringen, darauf aufmerksam machen und gemeinsam für eine gerechte Finanzierung eintreten.

    Dass wir dieses wichtige Ziel ausgerechnet in der Aktionswoche der Kampagne „nicht-kaputt-machen.de“ erreichen, ist ein erfreulicher Nebeneffekt. Hoffen wir, dass die Unterschriften den politischen Entscheidungsträgern zeigen, wie vielen Menschen Bildung und Schulen in freier Trägerschaft wichtig sind, sei es aus persönlicher Betroffenheit, aus familiären Gründen oder aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen.

    Mit diesem Meilenstein ist die Petition jedoch noch nicht am Ende angekommen. Teilen Sie sie weiterhin und zeichnen Sie sie weiter mit. Erst wenn im Haushalt 2026/2027 und im Haushaltsbegleitgesetz die entsprechenden Passagen entfernt wurden, haben wir unser Ziel erreicht: die vielfältige Bildungslandschaft in Sachsen zu erhalten und zu stärken. So können Schulen in freier Trägerschaft ihre wertvolle Arbeit fortsetzen, neue Schulen entstehen und gemeinsam mit den öffentlichen Schulen die Bildungsqualität in Sachsen weiterentwickelt werden.

    Wir müssen weg vom Konkurrenzdenken zwischen Schulen in freier Trägerschaft und Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Stattdessen sollten wir gemeinsam einen Weg finden, der dem Wohl der Kinder dient und die Bildung insgesamt stärkt.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!

    Herzliche Grüße

    Christopher Rölke

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    über 10.400 Unterschriften insgesamt und bereits mehr als 9.600 Unterschriften aus Sachsen sind ein beeindruckendes und starkes Statement für die Schulen in freier Trägerschaft. Dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.

    Die Gespräche, die ich mit Politikern führen kann, zeigen mir, dass die Stimmen gehört werden. Die politischen Entscheidungsträger müssen sehen, wie vielen Menschen in Sachsen das Thema Bildung wichtig ist und wie groß die Unterstützung für eine faire Finanzierung freier Schulen ist.

    Diese Petition richtet sich an alle Menschen in Sachsen, denn es geht um die zukünftige bildungspolitische Ausrichtung unseres Freistaates. Die zentrale Frage lautet:

    Wollen wir auch in Zukunft ein breites Spektrum an pädagogischen Konzepten und Ideen erhalten, das allen Schülerinnen und Schülern offensteht?

    Wenn Ihre Antwort „Ja“ lautet, dann helfen Sie bitte weiter: Teilen Sie die Petition mit Freunden, Bekannten, Verwandten und Kolleginnen und Kollegen und bitten Sie sie, ebenfalls zu unterschreiben.

    Jede zusätzliche Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik und stärkt unsere gemeinsame Stimme für Bildungsvielfalt in Sachsen. Die 12000 Unterschriften sind zum Greifen nah.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!

    Herzliche Grüße
    Christopher Rölke

  • Liebe Unterstützung,

    über 7000 Unterschriften in Sachsen und über 7500 Unterschriften insgesamt ist eine ganz starkes Statement für die Schulen in freier Trägerschaft.

    Wir haben heute die Chance genutzt die bildungspolitischen Sprecher der Parteien auch auf die Petition aufmerksam gemacht. Sie müssen einfach sehen, wie vielen Menschen in Sachsen das Thema Bildung wichtig ist.

    Hier können und sollen alle Menschen aus Sachsen unterschreiben, denn es geht um die bildungspolitische Ausrichtung Sachsen. Wollen wir weiterhin ein breites Spektrum an pädagogischen Konzepten und Ideen, die allen Schülerinnen und Schülern offen steht?

    Wenn ja, dann schickt die Petition an Freunde, Bekannte und Verwandet und bittet sie hier auch zu unterschreiben!!!

    Vielen Dank

Entsprechend der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung in Artikel 3 GG sollten alle Schüler gleichermaßen in ihrer Bildung vom Staat unterstützt/gefördert werden- ob Oberschule, Gymnasium oder Freie Schule ! Freie Schulen in Sachsen sind nach den Erfahrungen aus DDR-Zeiten als Bereicherung des staatlichen Bildungssystems überwiegend aus Elterninitiativen entstanden, daher einmalig in der sächsischen Verfassung verankert und sollten für alle zugänglich sein/ bleiben!

Wieso werden Schulen und andere Bildungseinrichtungen überhaupt mit Steuergelder finanziert. Das erschließt sich mir nicht. Wenn jemand in der freien Wirtschaft eine Firma gründen, und etwas anderes ist eine freie Schule nicht, der wird auch nicht mit Steuergeld finanziert. Also: Entweder frei Träger finanzieren sich nicht selbst, oder diese müssen abgeschafft werden. Punkt.

Warum Menschen unterschreiben

Weil freie Schulen und private Schulen die Schullandschaft bereichern und den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern gerecht werden können. Auch spart es dem Staat bereits heute viel Geld, weil private Schule oft kreative Lösungen finden und die Staatskassen entlasten. Noch mehr Gelder zu streichen, würde die kleinen Schulen kaputtmachen und weite Wege für Eltern, Kindern, verlorene Freundschaften und langfristig Milliarden mehr Kosten für das Land Sachsen produzieren.

Weil unsere Kinder die Zukunft sind!

Freue Schulen organisieren sehr viel eigenständig und haben tolle Ideen für die Kinder und der Schulgemeinschaft. Mit unseren Kindern geht es um unsere Zukunft und dass sie ein umfangreiches gutes Gespür für sich und ihre Umwelt bekommen. Dafür braucht es schlaue Köpfe und gute Umsetzungen welche oft mit einem Geldbetrag eingehen. Wie soll das alles funktionieren wenn so drastische Sparmaßnahmen geplant sind?

Mein Kind besucht eine freie Schule und profitiert vom individuellen Lernen.

Ich studiere Lehramt an Oberschulen mit Sonderpädagogik im 1. Semester

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