Nutzungsbedingungen

I. Zulässige Petitionen

  1. Auf openPetition können Sammelpetitionen erstellt werden, die sich mit einem Anliegen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. Anliegen müssen sachlich formuliert und begründet sein.
  2. Titel, Text und Begründung der Petition müssen in deutscher Sprache verfasst sein, können aber um eine 1zu1 Übersetzung in einer anderen Sprache ergänzt werden.
  3. Petitionen sind nur zulässig wenn sich der Petent mit seinem vollständigen Namen und seiner behördlich gemeldeten Adresse anmeldet (nur Name und Ort des Petenten werden veröffentlicht).
  4. Einzelpetition, die nur die Interessen einer einzelnen Person vertreten werden beendet.
  5. Petitionen, die gegen deutsches Recht und demokratische Grundrechte verstoßen, werden administrativ beendet und gelöscht.
  6. Petitionen dürfen nicht die Copyrights dritter verletzen. Die Verwendung Copyright geschützter Bilder und Texte setzt das Einverständnis der Rechteinhaber und eine Nennung der Quellen voraus.
  7. Petitionen mit beleidigendem Inhalt, Werbung, Spoof, Spam, Petitionen ohne vollständigen Namen und Adresse  des Petenten werden beendet und in den Trollturm verbannt.
  8. Petitionen, bei denen das öffentliche Interesse nicht erkennbar ist, triviale Petitionen sowie unsachliche, unbegründete oder polemisierende Petitionen laufen weiter, werden aber nicht öffentlich gelistet.
  9. Petitionen mit gleich lautendem Inhalt zu bereits laufenden Petitionen werden nicht öffentlich gelistet.
  10. Verweispetitionen, die lediglich auf eine andere Petition verweisen sind nicht zulässig.

II. Pflege der Unterschriftenliste

  1. Der Petent verpflichtet sich, während der Zeichnungsfrist eingegangene Online- und Papierunterschriften zu sichten und offensichtlich ungültige Unterschriften zu löschen.

III. Informationsgebot

  1. Der Petent verpflichtet sich, während der Zeichnungsfrist zeitnah auf Leseranfragen zu reagieren. Anfragen werden über ein Kontakt-Formular an den Petenten per Email weitergeleitet.
  2. Der Petent verpflichtet sich, nach Beendigung der Zeichnungsfrist die Petition beim Petitionsempfänger einzureichen und die Unterstützer der Petition zeitnah über den Bearbeitungsfortschritt zu informieren.
  3. Für den Fall, dass eine Petition nicht weiter verfolgt wird, verpflichtet sich der Petent, die Unterstützer darüber zu informieren.
  4. Petenten werden nach Ende der Zeichnungsfrist an ihr Informationsgebot erinnert.

IV. Datenschutzbestimmung für überlassene Unterschriftendaten

  1. Die überlassenen Unterschriftendaten (Name, Adresse, Datum der Unterschrift) werden temporär für die Dauer der Petition für den Petenten und den Empfänger der Petition zur Verfügung gestellt. Unterschriftendaten werden ein Jahr nach Ende der Petition bis auf den Name und den Ort des Unterstützers gelöscht. Bei anonymer Unterzeichnung wird alles bis auf den Ort des Unterstützers gelöscht.
  2. Die Überlassung ist zweckgerichtet für den Nachweis der Willensbekundung der Unterstützer für eine Petition.
  3. Die Unterschriften dürfen nur an die in der Petition unter “gerichtet an” benannte Person bzw. Institution weitergeleitet werden.
  4. Jede andere Art der Vervielfältigung, Weiterleitung, werbliche oder kommerzielle Nutzung ist untersagt.
  5. Bei mehr als 10.000 gesammelten Unterschriften wird um eine schriftliche Selbstverpflichtungserklärung des Petenten zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen gebeten. Die Erklärung ist rechtzeitig an die im Impressum angegebene Adresse zu schicken.
  6. Email-Adressen werden durch openPetition geschützt. Sie werden nicht veröffentlicht und weder an den Petenten noch an den Petitionsempfänger weitergegeben. Email-Mitteilungen des Petenten an dessen Unterstützer sind über das System von openPetition während und nach der Petitionsfrist, aber nur bis zur Beschlussfassung beim Empfänger der Petition möglich. Die Mitteilungen müssen sich auf den Bearbeitungsfortschritt der Petition und das Anliegen der Petition beziehen.

V. Lizenz

  1. Auf openPetition veröffentlichte Petitionstexte, Kommentare, Debattenbeiträge und Blogeinträge stehen unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-sa. Die Namensnennung umfasst die Erwähnung der Plattform openPetition sowie den Autor des Textes soweit er genannt ist.

VI. Gender-Mainstreaming

  1. Auf openPetition wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit immer vom Petenten, Petitionsempfänger und vom Unterstützer/Unterzeichner gesprochen wobei dadurch die männliche und weibliche Form immer implizit mit eingeschlossen sind.

VII. Haftungsausschluß

  1. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Service ausfällt oder Daten verloren gehen, verzichten Sie auf Schadensersatz für möglicherweise entstandenen Schaden oder dadurch verursachte Aufwendungen.

VIII. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen rechtlich unwirksam sein, gelten die anderen weiterhin.