Seit 1. April gibt es die Europäischen Bürgerinitiative (European Citizen Initiative, kurz ECI). EU Bürger können Gesetzesvorlagen direkt an die europäische Kommission richten und bekommen eine öffentliche Anhörung wenn genug Stimmen zusammen kommen.

Entstanden ist die ECI aus einer Initiative des Vereins Mehr Demokratie (http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerbegehren.html)

Theoretisch können sich 7 Bürger mit Wohnsitz in 7 Mitgliedsstaaten der EU zusammen tun und eine ECI ins Leben rufen. Nur leider hat nicht jeder Bürger die Ressourcen und das technische Know How eine Online Sammelstelle für Unterstützerunterschriften einzurichten.

openPetition setzt sich dafür ein, dass ein zentrales Petitionssystem aufgebaut wird das jedem Bürger zugänglich ist. Um dieses Ziel zu erreichen  möchte openPetition eine Initiative an die europäische Kommission starten mit folgendem Inhalt:

Title: Central public online collection platform for the European Citizen Initiative

Objectives:

Provide an online Europeean Initiatives Platform where you can register new initiatives and collect signatures at the same time.

Show an overview of all initiatives which can be broken down by topic, country and polularity.

Allow originators of an initiative to get in contact with their suppoerters and allow all citizens to discuss and argure each of the decisions.

Show transparrently at which state each of the initatives are and who is in charge of the next step until the final deciscion on that topic has been made.

Reason:

Why should everyone put in the effort of hosting its one online collection tool when you can have a single one for all of us?

Providing an open source collection software is great but only half the way. If we want to enable European Citizens to participate in the European politics then we have to provide a low barrier tool which works instantly and without technical expertise.

Zur Unterstützung dieser Idee und Gründung eines Bürgerausschusses sucht openPetition 7 EU-Bürger und Bürgerinnen mit Wohnsitzen in 7 verschiedenen europäischen Ländern Wenn Sie mitmachen wollen, melden Sie sich bitte unter joerg@mitzlaff.net mit der Angabe in welchen EU-Land Sie Ihren aktuellen Wohnsitz haben und ob Sie bereit wären den Bürgerausschuss zu leiten oder stellvertretend zu leiten.

If you are an EU citizen and would like zu support this idea, please contact openPetition at joerg@mitzlaff.net.

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Update: Bisher haben sich bereits Unterstützer aus Deutschland, Österreich und Luxemburg gefunden.

openPetition hält auf der CeBIT 2012 auf Einladung des BMI einen Vortrag  zum Thema:

„Open Government mit dem neuem Personalausweis“

Am 9.3. um 14 Uhr im Forum Public Sector Parc.

Halle 7, Stand A50

http://www.cebit.de/veranstaltung/open-government-mit-dem-neuen-personalausweis/VOR/48374

Hinterher stehe ich für Gespräche zu Verfügung. Sie finden mich am  Messestand der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (Public Sector Parc, Halle 7, Stand B40) am Platz der ]init[ AG

Vortragsfolien: openPetition nPN – cebit 2012

„Dialog über Deutschlands Zukunft�. Das klingt sehr hochtrabend, ist aber an sich eine richtige und gute Initiative der Bundeskanzlerin den Bürgerdialog zu fördern.

openPetition beteiligt sich an der Aktion mit der Forderung:

Liebe Frau Dr. Merkel,

machen Sie den Bürgerdialog zu dem, was das ePetitionssystem des Bundestages nicht geschafft hat.

Sammeln Sie die Ideen der Bürger dauerhaft und lassen Sie über die Wichtigkeit der Themen abstimmen mit einem einfachen System wie diesem hier.

Geben Sie den 10 wichtigsten Themen des Monats oder des Quartals eine Präsentationsplattform und beraten und beschließen Sie die Themen transparent in den Fachausschüssen, Kommissionen und Expertenrunden.

Sichern Sie den Ideengebern eine garantierte Bearbeitungszeit ihres Vorschlages zu mit einer dem Thema angemessenen Dringlichkeit.

Die Erfahrungen der Petitionsplattform openPetition zeigen, dass sich viel mehr Menschen politisch und gesellschaftlich engagieren würden, wenn es geringere technische Einstiegshürden geben würde, und wenn Sammelpetitionen ein Recht auf Anhörung und garantierte Bearbeitungszeiten bekämen.

Die Idee des (Online-)Dialogs über Deutschland ist der richtige Weg – machen Sie daraus ein modernes Petitionsgesetz 2.0.

Helfen Sie mit diese Forderung zu unterstützen. Vom 1. Februar bis 15. April können Sie unter diesem Link zustimmen:

Ja, ich unterstütze diesen Vorschlag

Die Vorschläge mit den meißten Stimmen werden mit Frau Merkel persönlich diskutiert und beraten.

openPetition hat sich entschlossen bis auf weiteres die Namen der Unterstützer von Bundestagspetitionen nicht weiter auf den eigenen Seiten zu veröffentlichen.

Solange es auf den Seiten des Bundestages keine Möglichkeit gibt, eine Petition nicht-öffentlich zu zeichnen werden dadurch die Namen der Menschen geschützt die sonst auf jeden Fall anonym unterzeichnet hätten.

openPetition weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Daten der Unterstützer einer ePetition dadurch nicht besser geschützt sind. Jedermann kann sich weiterhin zu jeder aktuellen und beendeten Petition Unterzeichnerdaten mit vollständigem  Namen und Bundesland herunterladen.

Wer als Petent die Persönlichkeitsrechte seiner Unterstützer schützen möchte, dem bietet sich die Möglichkeit eine oPetition auf openPetition einzurichten bei der die Unterstützer selbst entscheiden können ob Sie mit Namen oder anonym unterzeichnen möchten.

Bei bisherigen oPetitionen beläuft sich der Anteil anonymer Unterzeichner je nach Thema zwischen 10% und 40%.

Sobald der Bundestag der Bundestag anonyme Unterzeichnungen zulässt, wird openPetition den Anteil der expliziten, öffentlichen Unterzeichnungen wieder auf den eigenen Seiten veröffentlichen.

openPetition zeigt, wie E-Partizipation und direkte Demokratie in Zukunft aussehen kann. Ab sofort können Petitionen und andere Bürgerinitiativen  verbindlich und authentisch über das Internet unterstützt werden.

Was bisher nur über Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone oder  wie im Land Brandenburg nur mit einem Gang auf das Amt möglich war, ist jetzt bequem von zu Hause aus möglich.

Der neue Service bietet Bürgerinitiativen und Politikern gleichermaßen die Möglichkeit sich ein authentisches Meinungsbild in einer Region zu einem Thema über das Internet einzuholen.

Initiativen können auf allen Ebenen der politischen Administration gestartet und unterstützt werden.

Mit Hilfe des neuen Ausweises lassen sich der Name, die Adresse und das Mindestalter eines Unterstützers verifizieren. Durch die eindeutige regionale Zuordnung des Unterstützers kann die prozentuale Zustimmung zu einem Thema in einer Region berechnet werden. Sofern es politisch gewollt ist könnte damit sogar das Quorum zur Annahme oder Ablehnung eines Bürger- oder Volksbegehrens ermittelt werden.

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Ausweisen Service ist der Besitz eines neuen Personalausweises mit aktivierter Online-Funktion und PIN, ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows- oder Linux-Betriebssystem auf dem ein Plugin (AusweisApp)  für die Browser Firefox oder IE installiert ist.

Sechs Millionen neue Ausweise wurden bereits ausgegeben und 2020  wird jeder Bürger einen neuen Personalausweis haben. Online Funktionen die nicht sofort aktiviert wurden können auch später noch aktiviert werden.

openPetition setzt bewusst auf die Online-Ausweisen Funktion des neuen Personalausweises und nicht auf die in Zukunft mögliche qualifizierte, elektronische Signatur um eine geringe Einstiegshürde zu bieten und zugleich ein Mindestmaß an Authentizität und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Die Online-Ausweisen Funktion wurde freundlicherweise unterstützt von der ]init[ AG und der Bundesdruckerei.

Ãœber openPetition

openPetition ist eine private Initiative von Joerg Mitzlaff der sich für eine Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie einsetzt. Joerg Mitzlaff ist Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V.Bürgern, Vereinen und Organisationen wird mit openPetition eine kostenlose Kampagnen-Plattform im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt. openPetition bietet eine Plattform für alle aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen. Die Sammlung von Unterstützerunterschriften können Online oder über den Upload von Unterschriftenlisten gesammelt werden.

Darüber hinaus spiegelt openPetition als Meta-Petitionsplattform alle in Deutschland betriebenen öffentlichen Petitionssysteme und schafft Mehrwerte in Form von Transparenz, Verbreitung und der Möglichkeit der Nachverfolgung aller in Deutschland veröffentlichten Petitionen.

openPetition bietet die Integration seiner Petitionsplattform in Webportale von Behörden und Verwaltungen als Dienstleistung an.

Nachtrag:

So sieht eine erfolgreiche Identifizierung mit dem neuen Ausweis auf openPetition aus: /blog/hilfe-eid/

Wie kann man verhindern, dass Petitionen zu einem Instrument des Populismus werden?  Wie kann man als Unterstützer einer Petition deren Wahrheitsgehalt beurteilen?

Ein bekanntes Beispiel was passieren kann ist die ePetition über eine Richtlinie zu Heilpflanzen an den Deutschen Bundestag über die auch Spiegel Online ausführlich informierte.

Durch eine sehr einseitige Darstellung der Auswirkungen werden Emotionen geweckt die einen zum Unterstützer machen ohne sich vorher umfassend informiert zu haben was man da eigentlich unterschreibt.

openPetition möchte dabei helfen sich eine eigene Meinung zu bilden bevor man jemandem seine Stimme leiht. Seit kurzem gibt es auf openPetition zu jeder Petition eine öffentlich geführte “Debatte” zum Thema der Petition.

Jeder kann sich an der Debatte mit Pro- und Contra Argumenten beteiligen. Die besten Argumente Dafür und Dagegen sollen sofort sichtbar und vergleichbar werden. Argumente müssen mit Quellenangaben belegt sein. Leserbewertungen sortieren die besten Argumente nach oben. Auf jedes Argument können direkte Erwiderungen geschrieben werden. Auf die Einhaltung einer Richtlinie für gutes Argumentieren wird geachtet.

Die Debattenkultur führt Online bisher leider ein Nischendasein zwischen faktenbasierter Wissensvermittlung (Wikipedia) und diversen Meinungsseiten und Foren aller Art. Wenn direkte Demokratie Erfolg haben will, muss sich daran etwas ändern.

Damit die Unterschrift einer Online-Petition genauso belastbar wird wie eine Offline-Unterschrift muss die Identität eines Unterzeichners bewiesen werden können. Aber wie?

Die Lösung liegt im  neuen, digitalen Personalausweis. Mit seiner Online-Ausweisen (eID) Funktion wird es möglich sein eingegebene Adressdaten zu verifizieren und die Einmaligkeit der Unterschrift zu beweisen.

Die so gesammelten verifizierten Unterschriften wären auch geeignet in einem Bürgerbegehren oder Volksbegehren zur Erreichung eines Unterschriftenquorums beizutragen vorausgesetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen sich dem technischen Fortschritt an.

openPetition hat auf dem Wege dorthin einen ersten Schritt getan und am 23.07.2010 ein Berechtigungszertifikat zur Nutzung der Online-Ausweisen Funktion beim Bundesverwaltungsamt beantragt.

Am 06.12.2010 war es endlich so weit. openPetition wurde die Berechtigung erteilt für die Wahrnehmung des Geschäftszweckes:

- Verifizierung der Unterzeichnerdaten zur verbindlichen Unterstützung einer regional begrenzten Online-Petition -

Das Zertifikat ist 3 Jahre gültig. Es wird geschätzt, dass nach 4 Jahren 80% aller Bundesbürger einen neuen Personalausweis besitzen.

Die verbindliche Unterzeichnung von Petitionen und vielleicht bald auch von Volks-/Bürgerbegehren um damit seinen freien Bürgerwillen zu bekunden sind ein guter Grund sich für die  Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises zu entscheiden.

Wie transparent werden ePetitionen im Bundestag beschlossen?

Für einen Abgeordneten macht es keinen Unterschied ob er eine Einzelpetition beschließt oder eine ePetition. Es macht auch keinen Unterschied, ob eine Online-Petition 10, 1.000 oder 100.000 Unterstützer hat. Am Ende wird eine Sammelübersicht von 30 oder mehr Petitionen mit einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Abstimmung gestellt, die in der Regel  immer angenommen wird. Im Protokoll sieht das dann so aus:

Tagesordnungspunkt 39 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
– Drucksache 17/2317 –
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Sammelübersicht 116 ist einstimmig angenommen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf#P.5631

In einer Minute wurden mit einer Sammelübersicht 130 Petitionen beschlossen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702442.pdf

Worum es in den Petitionen ging ist für den Bürger und vermutlich auch für den Abgeordneten nicht transparent. Ob eine Petition eine Online-Petition war und wie viele Unterstützer es gab ist aus der Drucksacke zu einer Sammelübersicht nicht ersichtlich. Es gibt keinen Bezug zum ePetitions-System.

Damit ist es für einen Bürger nicht nachvollziehbar wie sein Vertreter oder seine Partei im Parlament in Bezug auf eine Online-Petition gestimmt hat. Wie auch immer sich ein Abgeordneter entscheidet, er hat keine Konsequenzen im Wählerverhalten zu befürchten.

Aus Gründen der Rationalität mag es gerechtfertigt sein sich bei Einzelpetitionen auf das Votum des Petitionsausschusses zu verlassen. Bei herausragenden Online-Petitionen mit 50.000 Unterstützern und mehr, sollte der Wählerwille ernst genommen werden und vor dem einzigen direkt gewählten Gremium, dem Parlament beraten und beschlossen werden.

ePetition haben sich einen stärkeren Dialog mit der Politik verdient.

openPetition möchte eine Anlaufstelle für alle Petitionen im deutschsprachigen Raum werden. Petitionen sollen einfacher zugänglich, vergleichbar und auswertbar sein.

Ein erster Schritt dazu ist die Integration der öffentlichen Online Petition des Bundestages und des Landes Bremens in die Plattform openPetition.

Hinzu kommen sollen öffentliche Petitionen aus weiteren Ländern und Regionen sofern sie als Datenquelle zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden dürfen. Die bisherige Entwicklung zeigt jedoch, dass eine Öffnung der Petitionsdaten für die Öffentlichkeit nicht ohne Druck der eigenen Bürger vorankommt. openPetition ist optimistisch, dass sich mehr Bürger für Petitionen in Ihrem Land, Landkreis oder ihrer Gemeinde interessieren und eine Veröffentlichung einfordern.

Davon profitieren nicht nur die Bürger in ihrem eigenen Verwaltungsbezirk. Petitionen in einer Region können zugleich Anregung für Bürger und Politiker in anderen Regionen sein. Warum soll Best Practice Sharing wie es so schön heißt nicht auch in Politik und Verwaltung funktionieren?

Was zählt eigentlich eine einzige Stimme? In der Summe ganz viel. Das klingt plausibel, aber wirklich sehen kann man das nicht. Gut, dass es auf openPetition.de jetzt die Möglichkeit gibt, sich die räumliche und zeitliche Verteilung der Unterstützer für jede Petition anzusehen. Graphen veranschaulichen die zeitliche Entwicklung und Karten veranschaulichen die geographische Verteilung. Wenn man sich mehrere Petitionen auf einer Karte ansieht und die Petitionsfarbe zufällig wählt, könnte man es für Kunst halten.

Und warum werden eigentlich nicht die aktuellen „Petitionskurse“ in den Nachrichten gezeigt?

Haben Sie noch andere Ideen, wie man Bürgerbeteiligung sichtbar machen kann?