representative Michael Peters
Opinion on the petition Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, last edited on 06/28/2023
Group decision published by Cornelia Jäger.
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
| Michael Peters | |
|---|---|
| party: | CDU |
| Faction: | CDU |
| Next election: | 2021 |
| Role: | Ratsmitglied |
| website: | https://www.cdu-nenndorf.de/cdu-stadtratsfraktion/ |