Representante Michael Peters
Opinião sobre a petição Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, última edição em 28/06/2023
Decisão da facção, publicada por Cornelia Jäger.
A base para a decisão é feita pela facção CDU.
Eu discordo.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.