представители Julian Kelterborn
Stadtrat через Бад-Нендорф
Мнение по петиции Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, последний раз редактировалось 28.06.2023
Групповое решение, опубликованное Cornelia Jäger.
Основой решения послужило постановление фракции CDU
Я отказываюсь.
Я поддерживаю публичные слушания в Техническом комитете.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Julian Kelterborn | |
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сторона: | CDU |
фракция: | CDU |
Следущие выборы: | 2021 |
Функция: | Ratsmitglied |
веб-сайт: | https://www.cdu-nenndorf.de/cdu-stadtratsfraktion/ |