Representante Horst Prüfer

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir möchten wiederkehrende Beiträge erheben, welche für jede und jeden tragbar und planbar sind und diese im Haushalt zweckgebunden für Straßenausbauten einsetzen. Auf welcher Basis und in welcher erforderlichen Höhe z.B. Quartalsbeiträge zu erheben wären, wäre Ziel und Aufgabe der Verwaltung gewesen. Wir bleiben aktiv am Thema, ein Zustandskataster zur Sanierungspriorität der Nienburger Straßen existiert bereits, wir stimmen derzeit jedoch keinen Baumaßnahmen zu, solange die Beitragsfrage unklar ist.
Klar ist aber auch, dass Anlieger dann keine Mitsprache bei Ausbauten mehr erlangen, wenn sie auf der Finanzierungsseite nicht mehr Betroffene sind, sondern die Gelder aus einem allgemein finanzierten, zweckgebundenen Haushaltspunkt entnommen werden.