Volksvertreter Ekkehard Meese
Stellungnahme zur Petition Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden!
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 14.03.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Formales vorweg:
eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss geht nicht, da Bezirksräte lt. NKomVG keine Ausschüsse bilden dürfen.
Mit den Positionen der Petition stimme ich vollends überein, habe seinerzeit auch vehement gegen die beiden Anträge zur Abschaffung von Fahrradstraßen gestimmt, s. Protokoll der BR-Sitzung vom 20.12.2023 mit namentlicher Abstimmung.
Die Abschaffung der Fahrradstraßen ist ein verkehrspolitischer Rückschritt um 30 Jahre, geht in die völlig falsche Richtung. Auf Kompromissangebote der Stadtverwaltung und meiner Fraktion sind die abschaffenden Parteien leider nicht eingegangen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nur um Macht- und nicht um Sachpolitik gegangen ist. Wer Sachpolitik will sucht auch Kompromisse. Aber vielleicht kommt das ja wieder.
| Ekkehard Meese | |
|---|---|
| Partei: | Bündnis 90/Die Grünen |
| Fraktion: | Bündnis 90/Die Grünen |
| Funktion: | Bezirksbürgermeister |
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