народна представниця Claudia Falk

Wir, die Linksfraktion, möchten zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Anlage von legalen und veränderbaren Biking-Trails in einem eng eingegrenzten Bereich am Venusberg einen positiven Gesamteffekt auch aus Naturschutzsicht im Vergleich zur aktuellen Situation bringen kann. Denn falls solche definierten legalen Korridore die Zerschneidung des Gesamtgebiets durch breit verteilte illegale Trails verhindern würden, wäre das aus Sicht unserer Fraktion einen Versuch wert. Nach Aussage der Stadtverwaltung scheinen sich in anderen Städten bei ähnlichen Projekten positive Effekte für den Naturschutz ergeben zu haben.

Auch sollten die Interessen der Freizeitsportler*innen in einem Gebiet, das im jetzigen Zustand bereits durch Spaziergänger*innen, Hundehalter*innen, Jogger*innen, Schul- und Kitaklassen usw. auf den stellenweise eng beieinanderliegenden legalen Wegen intensiv genutzt wird, in die Abwägung miteinbezogen werden und nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben.

Für eine Zustimmung zur Anlage von legalen Trails ist für uns allerdings die zwingende Voraussetzung, dass ein solcher Versuch nicht gegen das Votum des Naturschutzbeirats durchgesetzt werden soll, dessen Zustimmung für eine Befreiung des Gebiets erforderlich ist. Deshalb hoffen wir in dieser Frage auf ein Modell, auf das sich alle am Prozess Beteiligten einigen können.“

Die Planungen für den Ausbau der Radwege sowohl in der rechts- wie auch in der linksrheinischen Rheinaue haben wir ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Letztendlich sehen wir hier eine Abwägungsentscheidung zwischen möglichen Beeinträchtigungen von Naturschutz und Erholungsfunktion der Rheinauen einerseits und einer Verbesserung des Radwegenetzes im Sinne der notwendigen Verkehrswende andererseits. Grundsätzlich ziehen wir es vor, wenn Verbesserungen bei den Radwegen zu Lasten des Autoverkehrs gehen. Mit den aktuellen Beschlüssen etwa zum City-Ring und der Neustrukturierung des Verkehrs auf der Viktoriabrücke wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen genau diesen Weg gehen.

Den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Radwege in der Rheinaue hat der Rat jedoch bereits 2019 mit überdeutlicher Mehrheit in seiner letzten Ratsperiode gefasst, als wir als Linksfraktion noch nicht Teil der Ratskoalition waren. Wir haben uns damals in den Fachausschüssen zur Frage der Radschnellrouten enthalten. Deshalb hat sich für uns als Teil der neuen Koalition nach der Kommunalwahl im letzten Jahr die Frage gestellt, ob es Sinn hat, zu versuchen, einen bereits seit zwei Jahren laufenden Planungsprozess nun zu stoppen. Letztendlich sind wir in dieser nicht einfachen Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Ausbau der Radwege im jetzigen Stadium mittragen – unter der Voraussetzung, dass im linksrheinischen Fall durch die Neuplanung eine Lösung gefunden wird, die den Bedenken, die der Naturschutzbeirat mit seiner Ablehnung der ursprünglichen Planung ausgedrückt hat, in ausreichendem Maß Rechnung trägt. Hier sehen wir die Stadt nun in der Pflicht, einen e angemessenen Vorschlag vorzulegen. Außerdem haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen, die Zahl der Baumneupflanzungen als Ersatzmaßnahme auf 100 bzw. 120 Bäume rechts- sowie linksrheinisch zu erhöhen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, tragen wir als Linksfraktion den Beschluss zum Ausbau mit und können daher dem Anliegen der Petition nicht entsprechen.