Region: Leipzig

Stopp der Mieterhöhungen bei der LWB

Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Burkhard Jung

1.113 Unterschriften

28 %
1.054 von 3.700 für Quorum in Leipzig Leipzig

1.113 Unterschriften

28 %
1.054 von 3.700 für Quorum in Leipzig Leipzig
  1. Gestartet 30.07.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Burkhard Jung

Petition an den Petitionsausschuss der Stadtratsversammlung Leipzig: Stopp der Mieterhöhungen bei der LWB
An den Petitionsausschuss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig z. Hd. Oberbürgermeister Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4–6 04109 Leipzig
Petitionsbegehren
Wir fordern die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auf, den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin (Stadt Leipzig) in der Gesellschafterversammlung der LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung der LWB

  1. auf Mieterhöhungen nach § 558 BGB verzichtet, soweit diese ausschließlich der Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Kappungsgrenze dienen und keine Modernisierung oder Standardverbesserung der jeweiligen Wohnung erfolgt ist;
  2. dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich transparent Bericht über Umfang, Verteilung und Kriterien der vorgenommenen Mietanpassungen erstattet.

Die konkrete Ausgestaltung – ob und wie Mietanpassungen künftig erfolgen – überlassen wir bewusst der politischen Entscheidung des Stadtrats.

Begründung

Die LWB befindet sich zu 100 % im Eigentum der Stadt Leipzig (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Leipziger_Wohnungs-_und_Baugesellschaft). Sie ist damit kein Marktakteur wie jeder andere private Vermieter, sondern ein Instrument kommunaler Wohnungspolitik. Die Ausschöpfung des gesetzlich maximal Zulässigen zur Gewinnsicherung widerspricht diesem Auftrag.

Nach eigenen Angaben plant die LWB für 2026 rund 10.900 Mieterhöhungen – ein Allzeithoch, das mehr als ein Viertel des gesamten LWB-Bestands betrifft. 2025 waren es 5.362 Anpassungen, 2024 waren es 9.523 (Quelle: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/02/linke-stadtratin-hinterfragt-automatismus-lwb-plant-2026-mieterhohungen-mehr-als-10-000-wohnungen-646710). Grundlage ist in diesen Fällen ausschließlich die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel innerhalb der Kappungsgrenze (§ 558 BGB, https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html) – nicht eine erfolgte Modernisierung oder Standardverbesserung.
Die für Leipzig geltende abgesenkte Kappungsgrenze von 15 % (statt der bundesweiten 20 %) geht auf einen eigenen Antrag der Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen zurück, mit dem Ziel, Mieterinnen und Mieter in einem angespannten Wohnungsmarkt besser zu schützen (Quelle: https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/abgesenkte-kappungsgrenze).

Wenn die eigene Wohnungsgesellschaft der Stadt genau diesen zum Mieterschutz erwirkten Rahmen als Regelmaximum ausschöpft, konterkariert das die ursprüngliche Zielsetzung der Kappungsgrenzenverordnung.

Nach unserer Einschätzung, gestützt auf die oben genannten Zahlen, trifft diese Praxis strukturell einen erheblichen Teil des LWB-Bestands: Mietverhältnisse, die über Jahre unverändert blieben, werden nun in großem Umfang angepasst, ohne dass sich am Zustand oder Standard der Wohnungen etwas geändert hätte. Aus unserer Sicht steht diese Größenordnung an Mietanpassungen zur Renditesicherung in Spannung zum sozialen Auftrag eines kommunalen Wohnungsunternehmens.
Die Argumentation der LWB, sie sei als GmbH dem Gewinn verpflichtet, greift zu kurz: Die Gesellschafterin – die Stadt Leipzig – kann über die Gesellschafterversammlung jederzeit andere Vorgaben setzen. Es handelt sich also um eine politische Entscheidung, keine rechtliche Zwangsläufigkeit.

QUELLEN

  1. § 558 BGB – https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
  2. LWB als 100%ige Tochter der Stadt Leipzig – https://de.wikipedia.org/wiki/Leipziger_Wohnungs-_und_Baugesellschaft
  3. Zahlen zu den Mieterhöhungen 2024–2026 – https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/02/linke-stadtratin-hinterfragt-automatismus-lwb-plant-2026-mieterhohungen-mehr-als-10-000-wohnungen-646710
  4. Abgesenkte Kappungsgrenze auf Antrag der Stadt Leipzig – https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/abgesenkte-kappungsgrenze
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Marco Brás dos Santos, Leipzig
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 30.07.2026
Sammlung endet: 29.01.2027
Region: Leipzig
Kategorie: Wohnen

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Neuigkeiten

  • Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Drei kurze Updates zur LWB-Petition:

    Anhörung beim Petitionsausschuss möglich: Mit über 1.000 Unterschriften haben wir die nötige Schwelle erreicht, um vom Petitionsausschuss der Stadt Leipzig angehört zu werden. Danke an alle, die unterschrieben und geteilt haben — das war der erste wichtige Schritt.

    Einladung: Am Samstag, 19. September 2026, 16:30 Uhr, findet die Connewitzer Krachparade statt. Dort wird auch die LWB Petition thematisiert. Mehr Infos unter https://vernetzungsued.de/.

    Klare Distanzierung: In den Kommentaren zur Petition tauchen zunehmend rassistische Erklärungsmuster auf. Wir melden und blockieren diese konsequent — sie haben mit unserem Anliegen nichts zu tun und sind hier nicht willkommen.
    Ebenso distanzieren wir uns von Versuchen, die Petition durch autoritäre linke Gruppen zu vereinnahmen, die die LWB pauschal zum Feindbild erklären. Unsere Kritik richtet sich gezielt gegen eine konkrete Praxis — die systematische Ausschöpfung der ortsüblichen Vergleichsmiete —, nicht gegen die LWB als Institution oder ihre Beschäftigten. Diese Petition ist ein sachliches, zivilgesellschaftliches Anliegen, kein Vehikel für fremde politische Agenden, gleich von welcher Seite.

    Liebe Grüße
    :)

  • Es wird laut!

    vor 6 Tagen

    Anhörung beim Petitionsausschuss möglich: Mit über 1.000 Unterschriften haben wir die nötige Schwelle erreicht, um vom Petitionsausschuss der Stadt Leipzig angehört zu werden. Danke an alle, die unterschrieben und geteilt haben — das war der erste wichtige Schritt.

    Einladung: Am Samstag, 19. September 2026, 16:30 Uhr, findet die Connewitzer Krachparade statt. Dort wird auch die LWB Petition thematisiert. Mehr Infos unter vernetzungsued.de.

    Klare Distanzierung: In den Kommentaren zur Petition tauchen zunehmend rassistische Erklärungsmuster auf. Wir melden und blockieren diese konsequent — sie haben mit unserem Anliegen nichts zu tun und sind hier nicht willkommen.

    Ebenso distanzieren wir uns von Versuchen, die Petition durch autoritäre linke Gruppen zu vereinnahmen, die die LWB pauschal zum Feindbild erklären. Unsere Kritik richtet sich gezielt gegen eine konkrete Praxis — die systematische Ausschöpfung der ortsüblichen Vergleichsmiete —, nicht gegen die LWB als Institution oder ihre Beschäftigten. Diese Petition ist ein sachliches, zivilgesellschaftliches Anliegen, kein Vehikel für fremde politische Agenden, gleich von welcher Seite.

Warum Menschen unterschreiben

Ich bin Alleinverdiener und die Miete wird immer teurer

Ich musste vor einem knappen Jahr umziehen. Leider muss ich sagen, dass die Mieten der LWB viel zu hoch sind. Und das wundert mich immer wieder, sollte der Stadt Leipzig nicht auch daran gelegen sein bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen? Auch für Menschen mit geringeren Einkommen, Stichwort Mindestlohn!

Betroffene Freunde, die in einer LWB-Wohnung leben.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht

Mieten viel zu teuer :(

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