Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Christian Specht
Wir fordern den Landtag Baden- Württemberg auf, über den Petitionsausschuss und das zuständige Fachministerium Baden-Württemberg (als Aufsichtsbehörde des Studierendenwerks Mannheim):
- Eine umfassende Überprüfung des BAföG-Amts Mannheim einzuleiten und die Organisationsmängel öffentlich darzulegen.
- Sicherzustellen, dass § 50 Abs. 4 BAföG eingehalten wird – also lückenlose Weiterzahlung bei rechtzeitig und wesentlich vollständigen Anträgen.
- Maßnahmen einzuleiten, damit Studierende unaufgefordert und zügig vor Ablauf eines Bewilligungszeitraums über fehlende Unterlagen informiert werden.
- Vorkehrungen zu treffen, dass Unterlagen nicht mehr verloren gehen und Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden.
- Einen transparenten Maßnahmenplan vorzulegen, wie das Amt künftig sicherstellt, dass Studierende nicht mehr in existenzielle Notlagen gebracht werden.
Studierende haben ein Recht auf eine funktionierende Ausbildungsförderung. Das BAföG-Amt Mannheim verletzt dieses Recht systematisch – zum Schaden der Betroffenen und zum Schaden des Ansehens der Hochschulpolitik.
Begründung
Das Amt für Ausbildungsförderung beim Studierendenwerk Mannheim verletzt seit Jahren systematisch seine gesetzlichen Pflichten. Zahlungen werden unrechtmäßig eingestellt, Unterlagen verschwinden oder werden mehrfach nachgefordert, Bearbeitungen ziehen sich über Monate, manchmal sogar über ein Jahr hin.
Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, das während meiner Antragstellung zwei mal meine Unterlagen verlegt worden sind. Außerdem ist fraglich ob die Einstellung meiner lückenlosen Weiterbeförderung korrekt war, denn das Amt hat mich nicht rechtzeitig auf fehlende Unterlagen hingewiesen. Dadurch konnte ich automatisch die Frist für den Folgeantrag nicht einhalten.
Dies ist kein Einzelfall. Viele andere Studierende berichten* von massiven Missständen:
- Verlust von Unterlagen und wiederholte Nachforderungen, teilweise mehrfach dieselben Dokumente, ohne dass ein Bescheid ergeht.
- Extrem lange Bearbeitungszeiten, die Studierende in finanzielle Notlagen stürzen – Wartezeiten von sechs bis vierzehn Monaten sind dokumentiert.
- Falscher Umgang mit Notfällen: Selbst nach Todesfällen von Elternteilen warten Studierende monatelang ohne Entscheidung.
- Existenzielle Härten: Studierende berichten, dass sie hungern mussten, Schulden machen oder ihr Studium abbrechen wollen, weil das Amt seinen Pflichten nicht nachkommt.
- Unfreundliche und desinteressierte Behandlung am Telefon oder per Mail, obwohl Studierende sich in einer Notlage befinden.
Das BAföG soll die Chancengleichheit im Studium sichern. Was in Mannheim geschieht, führt jedoch genau zum Gegenteil: Studierende aus weniger wohlhabenden Familien sind existenziell bedroht, während die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfüllt.
*Erfahrungsberichte aus Google Rezensionen BAföG Amt Mannheim