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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 15.04.2026Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention lehnt ab, von Gesundheitsministerin Gerlach eine aktive Krankenhausplanung einzufordern. In der Sitzung im Bayerischen Landtag wurde die Petition von CSU und Freien Wählern zurückgewiesen.
„Besonders im ländlichen Raum stehen uns Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken bevor“, sagt Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern.
Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) sind die Bundesländer verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Dazu gehören Entscheidungen zu Standorten, Fachrichtungen, Versorgungsstufen und Bettenzahlen. Der Freistaat Bayern schiebt diese meist unbequeme, steuernde und gestalterische Aufgabe den Landräten, Kreistagen, Oberbürgermeistern und Stadträten zu. Sogar der Bayerische Landkreistag hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert.„Judith Gerlach spielt auf Zeit, doch die Zeit läuft uns davon“; so ÖDP-Krankenhausexperte Sepp Rettenbeck.Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung einen 50 Milliarden schweren und zehn Jahre laufenden Transformationsfonds für förderungsfähige Vorhaben der Krankenhäuser aufgestellt habe, aber: „Wo eine ausreichende Planung fehlt, können auch keine Förderanträge für eine zukunftsfeste Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Bayern gestellt werden.“
Gemeinsam mit Sepp Rettenbeck hatte die ÖDP-Politikerin Annette Setzensack, die Behandlung der Petition verfolgt. Positiv sieht sie, dass die komplette Landtagsopposition durchaus Bedarf an einer weiteren Bearbeitung der Petition gesehen hätte, aber von den Regierungsfraktionen CSU und FW überstimmt wurde. Sie merkt weiterhin an: „Man hat bei den Kommunalwahlen gesehen, dass die Diskussion um lokale Krankenhausstandorte regelrecht politische Erdbeben verursacht hat.“
Die ÖDP Bayern wird das Thema weiterhin politisch verfolgen und sich für eine gewissenhafte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausplanung einsetzen.Herzliche Grüße
Ihre ÖDP BayernFoto: Annette Setzensack und Sepp Rettenbeck
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 06.01.2026Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition wurde am 16.12.2025 beim Bayerischen Landtag eingereicht. Der Eingang wurde bestätigt.
Über die Petition wird nun der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen.
Herzliche Grüße
Ihr ÖDP Bayern -
Die Petition wurde eingereicht
am 16.12.2025Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
mit der Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert die bayerische ÖDP den Landtag auf, vom Gesundheitsministerium eine bessere Krankenhausplanung zu verlangen.
Die Krankenhäuser werden vom Bund und vom Land im Stich gelassen. Erst vor kurzem hat der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des Landesgesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde „bisher vollkommen aus der Verantwortung“ zieht.
Das sehen wir genauso. Es gibt leider keine vorausschauende Planung. Das gefährdet vor allem im ländlichen Raum die leistungsfähige und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung. Die ÖDP Bayern fordert deshalb: „Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job!“ Im letzten Jahr haben auch schon der bayerische Präsident des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt.
Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW sind da schon viel weiter. In Bayern gehen dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte aus. Doch dies entspricht weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern ist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln“, so die Landesvorsitzende Agnes Becker.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße
Ihre ÖDP Bayern
