Dieses Gesetzespaket ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. § 201b StGB („Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“) und die Erweiterung von § 184k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen) machen schon das Herstellen oder das bloße Zugänglichmachen an eine einzige weitere Person strafbar – mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Betroffen sind nicht nur klassische „Deepfakes“ mit KI, sondern jeder Inhalt, der „mit computertechnischen Mitteln“ hergestellt oder verändert wurde und den „Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Bild- oder Tonaufnahme“ erweckt.
Ein Smartphone-Foto-App-Filter reicht aus – denn jedes Handy ist schließlich ein Computer. Ein harmloses Meme, eine satirische Politiker-Montage, ein bearbeitetes Festival-Foto oder ein privater KI-generierter Spaß können plötzlich zur Straftat werden. Selbst wenn der Inhalt klar als Fiktion gekennzeichnet ist, droht Strafbarkeit. Das ist keine Verhältnismäßigkeit, das ist vorauseilende Zensur.
Genau das kritisiert der renommierte Plagiatsgutachter in seinem Blogbeitrag „Haft für Deepfakes“ (https://plagiatsgutachten.com/blog/haft-fuer-deepfakes/): Die Formulierung „mit computertechnischen Mitteln“ ist juristisch unpräzise und erfasse nicht nur KI, sondern auch alltägliche Bearbeitungen. Öffentliche Fotos aus der Disco oder vom Festival könnten plötzlich strafbar sein, sobald ein Filter draufkommt. Satire und Regierungskritik würden massiv erschwert. Der Beitrag spricht Klartext: „Anlassgesetzgebung aus einem emotionalen Reflex heraus ist immer falsch“ und warnt vor einer „prüden, woken Welt“, in der Bilderwelten auf Social Media drastisch eingeschränkt werden.