Debatte
Erschließungskosten wurden bereits geleistet, es handelt sich um Durchfahrtstrassen und nicht Privatwege. Somit ist es Aufgabe der Bundesländer und Kommunen die Kosten zu übernehmen. Einnahmen aus der Kraftfahrtsteuer und Abgaben aus diesel und Benzin, CO2-Steuer, werden genug geleistet. Deshalb ist genug Geld da, wenn nicht - wurde es verzockt.
Eine generelle Streichung der Straßenausbaubeiträge hat nichts mit Gerechtigkeit, nichts mit Gemeinwohl und nichts mit Partizipation zu tun. Wohngebiete, deren verkehrliche Erschlies- sung allein für die Anwohner angelegt ist, müssen auf deren Kosten erschlossen werden. Also: Differenzierung der Verkehrs- flächen nach örtlichem und Durchgangsverkehr statt Mißbrauch der Steuern von Menschen, die nichts mit einem bestimmten Wohngebiet zu tun haben. Die Anwohner können durch Gestaltung sparen.
