Münsteraner Politiker*innen: Patenschaften für politische Gefangene im Iran!

Ausgelöst vom Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam brachen Mitte September 2022 im Iran landesweite Proteste aus. Die Menschen gehen seitdem auf die Straßen, um für ihre Rechte und für Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und demokratische Grundprinzipien einzustehen.

Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien wurden bereits mehr als 500 Demonstrierende während dieser Proteste getötet und ungefähr 20.000 Menschen wurden inhaftiert (Quelle: Tagesschau). Zusätzlich zu den Morden auf offener Straße oder in Haft werden immer wieder Menschen, die bei Protesten oder in deren Zusammenhang festgenommen wurden, zum Tode verurteilt. Mindestens vier solcher Fälle wurden bekannt: Mohsen Schekari (23), Majidreza Rahnavard (23), Mohammad Mehdi Karami (22) und Seyed Mohammad Hosseini (20) wurden im Dezember 2022 und Januar 2023 öffentlich hingerichtet. Wegen der großen Menge der bei den Protesten Festgenommenen muss eine Vielzahl weiterer solcher Fälle befürchtet werden (Quelle: Amnesty International).

Mit unserer Petition fordern wir die Übernahme einer politischen Patenschaft für eine Person, der im Iran aus politischen Gründen eine Hinrichtung oder eine extrem lange Gefängnisstrafe droht (z.B. über die Organisation HÁWAR.help der bekannten Journalistin und Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal). Dabei ist es das Ziel, dass die Politiker*innen sich mit ihrem politischen Gewicht für die Freiheit der Inhaftierten einsetzen, zum Beispiel durch Nachfragen bei Botschaften, Regierung, etc., um so öffentliches Interesse zu zeigen. Denn: Je mehr Öffentlichkeit für die Gefangenen, desto besser!

Häufig fühlen wir uns in der Ferne „machtlos“ – doch auch hier von Deutschland aus können wir handeln, denn: Menschenrechte gehen uns alle an. Akzeptieren wir Menschenrechtsverletzungen in einem Land, fühlen sich auch andere Staaten nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden!

Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung