Information der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“
Aktueller Stand des Gerichtsverfahrens, Februar 2026

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
wir möchten Euch offen und transparent über den aktuellen Stand unseres Gerichtsverfahrens informieren.
Wir haben das Eilverfahren verloren – und kämpfen trotzdem weiter
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat unseren Eilantrag gegen den Umbau der Rodigallee abgelehnt. Das bedeutet jedoch keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des gesamten Projekts, sondern betrifft vor allem die Frage, ob der Umbau vorläufig gestoppt werden muss.
Der Hauptgrund für die Niederlage liegt darin, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Stadt den Straßenumbau in einem sogenannten nicht-förmlichen Verfahren durchführen darf. Nach Auffassung des Gerichts haben betroffene Bürger, Betriebe und Versorgungseinrichtungen in solchen Verfahren deutlich weniger Möglichkeiten, sich gegen Planungsentscheidungen zu wehren.
Genau hier setzt unsere weitere Klage an.

Warum wir weiterklagen
Wir werden Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Dort geht es um eine Grundsatzfrage:
Darf die Stadt durch die Wahl eines formlosen Planungsverfahrens den Rechtsschutz der Bürger faktisch aushebeln?
Andere Oberverwaltungsgerichte in Deutschland haben vergleichbare Fragen bereits anders bewertet. Für Hamburg gibt es bislang jedoch keine klare Entscheidung. Unsere Chancen bestehen genau darin, dass diese Rechtsfrage erstmals höchstrichterlich geklärt wird.
Unser Anwalt, hat uns hierzu eine klare und überzeugende Strategie vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt darauf zu zeigen, dass staatliche Planung – unabhängig vom gewählten Verfahren – nachvollziehbar, sachgerecht und fair abgewogen werden muss. Zudem soll deutlich gemacht werden, welche realen Auswirkungen der Umbau auf medizinische Versorgung, Arbeitsplätze und Infrastruktur hat. Diese Argumentationslinie bietet uns eine ernsthafte Chance, das Verfahren in der nächsten Instanz neu zu bewerten.

Medieninteresse wächst
Die Medien beginnen sich wieder intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Sowohl die MOPO als auch das Hamburger Abendblatt haben uns kontaktiert, nachdem sie Hinweise vom Verwaltungsgericht erhalten hatten. Eine offizielle Pressemitteilung des Gerichts gab es dazu allerdings nicht. Für uns zeigt das erneut, wie wichtig es ist, dass wir selbst aktiv Öffentlichkeit herstellen und unsere Sicht der Dinge darstellen.

Jetzt brauchen wir Eure Unterstützung mehr denn je!
Der weitere Rechtsweg ist mit erheblichen Kosten verbunden – insbesondere für Gutachten, juristische Verfahren und Beweisführungen. Gleichzeitig stehen uns als Bürgerinitiative keine staatlichen Mittel zur Verfügung.
Dass wir auch so viele private Spenden in den betroffenen Stadteilen mobilisiert haben, ist ein starkes Zeichen. Darauf können wir stolz sein. Aber um den nächsten Schritt vor Gericht zu gehen, müssen wir diese Unterstützung jetzt noch einmal ausbauen.
Spendenkonto:
Christian Paulsen
IBAN: DE35 2007 0024 0438 7551 00
BIC: DEUTDEDBHAM
Betreff: Rodigallee

Unser gemeinsames Ziel
Dieser Rechtsstreit betrifft längst nicht nur eine Straße. Es geht um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger sich künftig noch wirksam gegen tiefgreifende Veränderungen ihres Lebensumfeldes wehren können.
Wir stehen jetzt an einem entscheidenden Punkt. Viele haben bereits unglaublich viel Zeit, Energie und Engagement investiert. Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln, um diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Jeder Beitrag – finanziell, organisatorisch oder durch Weitergabe unserer Informationen – hilft uns . Jeder 1€ Euro bringt uns einen Schritt näher daran, für unsere Nachbarschaft, unsere Versorgung, unsere Infrastruktur und unsere Stadt einzustehen.
Lasst uns diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen.

Herzliche Grüße
Christian Paulsen
für Eure Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“
initiative@rodigallee.com

Zukunftsentscheid angenommen – doch Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Klage gegen Verkehrsversuch Rodigallee: Stadt bringt keine Argumente

Während Hamburg den Zukunftsentscheid feiert, erleben Bürger, Ärzte und Gewerbetreibende in Jenfeld die Kehrseite der politischen Realität: Wer Kritik äußert, wird juristisch ausgebremst.
Am 31. Juli 2025 reichten zehn Antragsteller – darunter Anwohner, Ärzte und ansässige Gewerbetreibende – vertreten durch die Kanzlei Klemm & Partner Rechtsanwälte, beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den geplanten Verkehrsversuch in der Rodigallee ein. Die Kläger werfen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) schwerwiegende Sicherheitsmängel, mangelhafte Datengrundlagen und fehlende Umweltprüfungen vor.
Statt sich inhaltlich zu äußern, beauftragte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) die Kanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, die nun argumentiert, den Klägern fehle die Antragsbefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis.
„Das ist ein Skandal“, meint Frank Hiemer: „Die Anwälte der Stadt sprechen mündigen Bürgern ab, überhaupt mündig zu sein. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt – stattdessen versucht man, den Antrag formell abzubügeln.“ „Man trifft weitreichende Entscheidungen auf Basis unvollständiger oder veralteter Daten“, so Holger Neumann und weiter „das ist keine Mobilitätswende, das ist politische Symbolpolitik auf Kosten der Sicherheit.“

Planung ohne Daten, ohne Umweltprüfung, ohne Augenmaß
Die Bürgerinitiative bringt schwerwiegende Mängel an, die sowohl rechtlich als auch fachlich gegen die Umsetzung der Maßnahme sprechen:
1. Sicherheitsdefizite und fehlendes Sicherheitsaudit:
o Rückwärts über Bus- und Radspuren: Anwohner auf der Nordseite müssen künftig rückwärts über Bussonderstreifen, Fahrradstreifen und Fußweg ein- und ausfahren.
o Kein Überholen möglich: Stehen Fahrzeuge auf der Fahrbahn, kann stadtauswärts nur durch Gegenverkehr überholt werden – ein massives Unfallrisiko.
o Busse auf Radstreifen: Die BVM bezeichnet das Halten und Kreuzen von Bussen auf den Radstreifen im 5-Minuten-Hamburg-Takt als „konfliktstellenbefreit“ – und das auf einer der meistbefahrenen Busachsen Hamburgs. Die Rodigallee ist stadteinwärts bereits heute eine der zentralen Verbindungen aus Jenfeld und Marienthal Richtung Wandsbek und Innenstadt. Hier verkehren elf Buslinien, darunter die XpressBus-Linien X22, X35 und X11 sowie die HVV-Linien 10, 27, 261 und 263 – eine Belastung, die jeden Anspruch auf Konfliktfreiheit ad absurdum führt.

2. Beeinträchtigung des ÖPNV und der Leichtigkeit des Verkehrs: Die Maßnahme widerspricht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 b StVO. Danach müssen Flächen für Rad- und Fußverkehr angemessen bereitgestellt werden, ohne dass der ÖPNV oder der motorisierte Verkehr unangemessen beschränkt wird.
3. Unzureichende Datengrundlage: Das Hamburger Verkehrsmodell kann weder zeitliche Verkehrsspitzen noch Quell- und Zielverkehre abbilden, außerdem berücksichtig es keine Verkehre außerhalb Hamburgs.
o Die MID 2017-Daten lagen zum Zeitpunkt der Prognose nicht vor.
o Erhebungen fehlen komplett für Gebiete wie Jenfeld (RISE-Gebiet) oder den Kreis Stormarn.
o Der Pendler- und Wirtschaftsverkehr (rund 30 % des Gesamtverkehrs) wurde nicht erhoben, sondern lediglich modellhaft berechnet.
Die Rodigallee ist eine zentrale Pendlerachse und dient als Entlastungsstrecke der A24 – insbesondere für Einpendler aus dem Kreis Stormarn.
4. Fehlende Umwelt- und Immissionsschutzuntersuchungen: Weder Lärmpegel noch Luftschadstoffe wurden ermittelt. Die wesentlich klimaschädlicheren Auswirkungen von Stopp-and-Go-Verkehr und zusätzlichen Bremsvorgängen blieben unberücksichtigt. Positive Effekte auf das Klima wurden nicht dargelegt – eine Bewertung, ob das Projekt seine eigenen Zielvorgaben erfüllt, fehlt vollständig.

Fragen, die sich jede Hamburgerin und jeder Hamburger nun stellen sollten:
• Ist die Rodigallee nicht eine wichtige Pendlerstrecke und ein Ventil für die A24?
• Entsteht dort insbesondere zu den Stoßzeiten Stau?
• Fühlen Sie sich auf einem Radstreifen sicher, auf dem Busse kreuzen oder halten?
• Ist ein kostspieliger Rückbau in Höhe von 51,5 Millionen Euro (Stand 2017) in dieser Form verhältnismäßig und sozial gerechtfertigt

Alternative: nachhaltige Verkehrslösung mit Weitblick
Die Initiative fordert eine nachhaltige und sichere Verkehrslösung, die auch das Umland einbezieht:
„Funktionierende Infrastruktur darf nicht ohne echte Alternative zurückgebaut werden“, so die Forderung der Bürgerinitiative. „Eine zukunftsfähige Lösung könnte eine Straßen- oder U-Bahn-Anbindung des Jenfelder Zentrums sein – mit Verbindungen über die Hamburger Landesgrenzen hinaus.“ Eine abgestimmte Verkehrsplanung mit den Nachbargemeinden wäre längst überfällig“, so die Antragsteller. „Eine echte Mobilitätswende braucht Verstand, nicht Ideologie", ergänzt Christian Paulsen.

Mail: initiative@rodigallee.com

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee,

wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht:

Die Klage zum Erhalt der Rodigallee in ihrer bisherigen, leistungsfähigen Form wurde zum 31.07.2025 eingereicht!
Dies bedeutet: Eine Durchführung der streitgegenständlichen Baumaßnahme wird durch die Antragsgegnerin im Jahr 2025 nicht mehr erfolgen.
Die einzige Maßnahme, die ab Ende August stattfinden soll, ist der Umbau des Knotenpunktes Jüthornstraße/Bovetstraße. Die Freie und Hansestadt Hamburg erklärt in dieser Maßnahme jedoch keine Vorfestlegung für den übrigen Bereich zu verstehen.

Wie geht es nun weiter?
1. Der (LSBG) erhält nun eine Frist bis zum 05.09.2025, um auf unsere Klage zu antworten.
2. Anschließend können wir auf diese Stellungnahme wiederum reagieren.
3. Im Anschluss fällt das Verwaltungsgericht eine Entscheidung.
Warum benötigen wir weiterhin Eure/Ihre Unterstützung?
Die Erweiterung der Klägergruppe von 3 auf 10 war ein wichtiger strategischer Schritt – sie erhöht das Gewicht unseres Anliegens erheblich. Gleichzeitig sind dadurch aber auch zusätzliche Kosten entstanden:
• Der Schriftsatz wurde umfangreicher als zunächst kalkuliert.
• Die Gerichtskosten steigen.
• Für juristische Arbeiten unseres Anwalts rechnen wir mit weiteren Aufwendungen

Nach unserer Schätzung, besteht zwischen den bisherigen sowie zukünftigen Ausgaben und der erhaltenen Unterstützung noch eine Deckungslücke, die wir schließen müssen.

Deshalb: Wir bitten, unsere Klage auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Jeder Beitrag hilft – ganz gleich in welcher Höhe!
Diese Unterstützung ermöglicht es, den juristischen Widerspruch gegen die geplanten Umbaumaßnahmen aufrechtzuerhalten – für eine durchdachte Verkehrsplanung sowie den Erhalt einer leistungsfähigen Rodigallee.

Herzlichen Dank für die bisherige und hoffentlich weitere Unterstützung.

Mit besten Grüßen
Christian Paulsen

Deutsche Bank
DE35 2007 0024 0438 7551 00
Stichwort: „Rodigallee“

email: initiative@rodigallee.com