Petition richtet sich an:
Rat der Stadt Essen & Oberbürgermeister Thomas Kufen
Sehr geehrter Herr Schrumpf, sehr geehrter Herr Rosenau, sehr geehrter Herr Kufen,
Wir, die Unterzeichnenden, fordern vom Rat der Stadt Essen:
- Leitlinien von CDU und SPD stoppen und überarbeiten – kein Bremsen der Verkehrswende! Kein de-facto-Ausstieg aus dem Bürger*innenbegehren RadEntscheid, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung eigentlich so richtig losgehen sollte! In die Zukunft schauen und Verantwortung übernehmen! Dazu soll der fertig ausgearbeitete Mobilitätsplan beschlossen werden – ohne seine mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit formulierten Inhalte zu verwässern.
- Vorrang für Verkehrssicherheit für alle! Es gibt längst einheitliche Standards wie FGSV-Veröffentlichungen, E-Klima und die Leitfäden der AGFS. – Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden darf nicht zur Debatte stehen! Auch nicht auf Hauptstraßen! "Verkehrssicherheit für Kinder darf nicht nach Schulwegen enden!". Kinder sind überall und die Verkehrssicherheit muss überall gewährleistet sein, sodass sich Kinder und Ältere (und alle anderen), zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher von A nach B bewegen können.
- Direkte, attraktive Rad- und Fußrouten! keine Umwege oder Schmalspuren auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden. 1996 hat die Stadt Essen erstmals beschlossen, ein durchgängiges Radwege-Netz zu schaffen. Das hat die Stadt unter verschiedenen Bürgermeistern der CDU und SPD bis heute nicht geschafft zu realisieren. Das Ziel muss bis 2030 endlich umgesetzt werden!
- Platz gerecht verteilen! Klare Verkehrsachsen in der Stadt schaffen, die sicheren und zuverlässigen Verkehr wirklich möglich machen – für Auto, Fahrrad, ÖPNV und zu Fuß gehende gleichermaßen! Wir brauchen ein pragmatisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden! Dazu gehört regelkonforme und sichere Radinfrastruktur auf den Hauptverkehrsstraßen genauso wie der Vorrang des Radverkehrs auf zentralen Radachsen.
- Mobilitätswende bedeutet auch kostengünstige Mobilität und gesellschaftlichen Nutzen für alle! Radinfrastruktur ist finanziell am günstigsten. Der ÖPNV hat einen deutlich besseren Kostendeckungsgrad als der motorisierte Verkehr. Straßenbau und -betrieb kosten die Stadt Essen pro Jahr etwa 230 Mio €, der ÖPNV 135 Mio. €, der Radverkehr 10 Mio €. Dazu kommen externe Kosten des Autoverkehrs wie Schäden durch Unfälle und Gesundheitskosten oder Umweltbelastungen. Das kostet die Allgemeinheit in Essen bis zu 200 Mio € zusätzlich. Rad- und Fußverkehr bringen dagegen gesamtgesellschaftlichen Nutzen durch eingesparte Gesundheitskosten. (Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis des Haushaltsplans der Stadt Essen und Studien, z.B. der Uni Kassel)
Begründung
1. "Ist-Zustand bleibt Basis" – das sind Lücken im Radnetz und Gefahrenstellen
Die Stadt soll nur noch Schäden flicken, statt die Straßen und Verkehrsflächen so zu planen, dass sich alle sicherer und effizienter fortbewegen können. Ergebnis: Die überfüllten Hauptverkehrsachsen im Autoverkehr, der Mangel an fahrradfreundlichen Streckennetzen und das unzureichende Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben unverändert. Das ist lebensgefährlich für Kinder, Radfahrende, Senioren – und auf keinen Fall zukunftsgerichtet. Viel zu viele Menschen in Essen haben deshalb Angst, sich aufs Rad zu setzen.
2. Praktisch keine Radplanungen und nur Mindestmaße
Die Veröffentlichungen der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) einschließlich der E-Klima 2022 sind der aktuelle Stand der Technik – also das was man bauen muss, um sicher und klimafreundlich Verkehr zu planen. Gehwege brauchen mindestens 2,5 Meter Breite, Radfahrstreifen mindestens 1,85 Meter und Radwege mindestens 2,0 Meter, empfohlen werden größere Breiten. Wenn ruhender Verkehr nicht zu vermeiden ist, sind Sicherheitstrennstreifen zu allen Arten der Radverkehrsführung vorzusehen – so auch bei Schutzstreifen und sogar im Mischverkehr. Weniger ist illegal und birgt persönliche Haftungsrisiken für die Planenden und Entscheidenden. CDU und SPD nennen das "Luxus" – die Fachwelt “Sicherheit”.
3. Statt weniger droht mehr Stau durch CDU- und SPD-Beschlüsse
Nur ein zuverlässiges Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln mit regelmäßiger Taktung und Fahrrad- und Fußwege, auf denen sich alle sicher fühlen, bieten attraktive Alternativen. Wenn mehr Menschen umsteigen, stehen diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, weniger im Stau. CDU und SPD wollen dafür aber keine Lösungen mehr anbieten. Sogar bereits fertige Konzepte wie der Mobilitätsplan und Radverkehrsplanungen (Ringstraße, Wittenbergstraße u.a.) werden nicht weiter verfolgt. Ergebnis: Es gibt kaum echte Alternativen, daher wird der Verkehr auf den Straßen auch nicht weniger.
4. Stärkung des ÖPNV fehlt
“Der öffentliche Personennahverkehr in Essen wird zielgerichtet und wirksam gestärkt, indem vorrangig punktuelle Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt werden”, sagen CDU und SPD. Dies bedeutet allerdings: Kein flächendeckender Ausbau des ÖPNV, sondern nur ein Flickenteppich im bestehenden Netz! Eine klare Absage an die Essener Bürger*innen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind oder ihn wegen zu langer Fahrzeiten nicht nutzen können. Es braucht einen ÖPNV, der zuverlässig mit einer attraktiven Taktung ans Ziel bringt und gut mit den Nachbarstädten vernetzt ist. Denn wenn das Angebot stimmt, verlassen Menschen gerne die stauverstopften Straßen zugunsten des Nahverkehrs.
Was passiert, wenn die Stadt Essen nach den neuen Leitlinien von CDU und SPD handelt?
- Rad- und Schulwege bleiben zu gefährlich: zu wenig Tempo-30, keine sicheren Radwege für Schüler*innen. Mehr Hol- und Bring-Autoverkehr. Aus nur punktuellen Anpassungen entstehen keine durchgängig sichere Wegenetze.
- Wohnstraßen bleiben laut, die Luft ungesund: Durchgangsverkehr blockiert Qualitätsverbesserungen der Wohnquartiere, weil das Auto überall langfahren darf.
- Essen bleibt Stau-Hochburg: Keine attraktiven Alternativen bedeutet: zu viele Menschen bleiben aufs Auto angewiesen – und Staus verstopfen Essens Straßen weiter.
- Geldverschwendung: Bereits fertige Planungen und Konzepte, für die schon Steuergeld ausgegeben wurde, werden in die Tonne gekloppt. Nachbessern statt richtig bauen. Gerichte werden von Sicherheitsstandards abweichende Planungen kippen.
- Fahrverbote: Mit Verschärfung der EU-Vorschriften zur Luftreinheit 2030 drohen in Essen wieder Fahrverbote für Verbrenner. Daher muss jetzt der Ausbau eines guten Angebots bei Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Car-Sharing vorangetrieben werden.
Warum jetzt?
CDU und SPD wollen die verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen jetzt ändern und damit de facto aus dem RadEntscheid und der damit beschlossenen Radverkehrsförderung aussteigen.
Essen kann es besser: Sicherere Schulwege. Weniger Stau. Schneller ans Ziel kommen. Ruhigere Straßen. Saubere Luft. Investitionen in gute Mobilität für alle, die sich lohnen.
Unterschreibt! Teilt! Macht mit!
Für ein Essen, in dem alle sicher ankommen.
Ich bin selbst Radfahrer.