Petition richtet sich an: Ministerpräsidentin Kraft, Innenminister Jäger

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

gemäß der seit der Innenministerkonferenz 2005 geltenden Erlasslage, die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015 modifiziert wurde, sind Abschiebungen in „sichere Regionen“ Afghanistans möglich. Vorrangig sind zunächst drei Gruppen, nämlich Straftäter, sogenannte Gefährder und volljährige, alleinstehende Männer betroffen. Diese Praxis ist trotz volatiler und der sich immer wieder verschlechternden Lage in Afghanistan umgesetzt worden. Im allgemeinen Bemühen, durch gesetzliche Änderungen und fragwürdige Abkommen die Abschiebungszahlen zu erhöhen, werden seit Ende 2015 Abschiebungen nach Afghanistan weiter forciert. Die Unterzeichnung des EU-Afghanistan-Abkommens im Oktober 2016 soll die Abschiebung einer großen Zahl von Menschen nach Afghanistan mit in Deutschland ausgestellten Passersatzpapieren ermöglichen bzw. erleichtern. Seit Dezember 2016 finden nun monatliche Sammelabschiebungen statt – ein menschenrechtlich äußerst fragwürdiges politisches Signal!

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten! Die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015 beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine Region, die dauerhaft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UN-AMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror, Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden (Selbstmord)Attentate auf Märkten, öffentlichen Plätzen u.a. statt, die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan so kritisch, dass keine Abschiebungen in dieses Kriegsland stattfinden dürfen.

Trotzdem beteiligt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen an Abschiebungen nach Afghanistan. Die momentane Aussage, nur den im Erlass genannten „vorrangigen“ Personenkreis abzuschieben, stellt keine Rechtfertigung dar. Niemand kann ohne Gefahr für Leib und Leben nach Afghanistan abgeschoben werden. Die gestiegene Zahl sogenannter „freiwilliger“ Ausreisen widerspricht dem nicht, sondern ist im Gegensatz deutlicher Ausdruck der Angst und Verzweiflung der Menschen, die der gestiegene Abschiebungsdruck auslöst.

Wir fordern die Landesregierung NRW auf, von der Möglichkeit, einen dreimonatigen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp zu erlassen, sofortigen Gebrauch zu machen. Diese Zeit sollte die Landesregierung nutzen, um sich beim Bund für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einzusetzen, um zum einen die Entscheidungspraxis beim BAMF hinsichtlich zielstaatsbezogener Ab-schiebungshindernisse zu verändern und zum anderen einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen.

Zudem ersuchen wir die Landesregierung NRW einen Erlass auf den Weg zu bringen, der den Ausländerbehörden die Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, für geduldete Afghanen aufgibt und ihnen anrät, geduldete Afghanen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Asylfolgeantrags bei Vorliegen individueller Gründe hinzuweisen. Wir ersuchen die Landesregierung weiter, von der Position Abstand zu nehmen, dass einzelne Gruppen nach Afghanistan abgeschoben werden können.

Wir bitten Sie, sich als rotgrüne Landesregierung politisch, humanitär und menschenrechtlich deutlich im genannten Sinne zu positionieren.