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Colecta terminada.
La petición está dirigida a: Bundesregierung Deutschland
Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.
Razones.
Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:
- Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben
- Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen
- Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen
- Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen
- Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen
Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden.
Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich.
Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehenen Regelungen sind völlig unklar und unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden.
Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!
Die Petition wurde initiiert von:
BZL – Bundesverband zivile Legalwaffen e.V.
DJV – Deutscher Jagdverband e.V.
BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.
BHDS – Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.
BDS – Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.
BVS – Bundesverband Schießstätten e.V.
JSM – Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition
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Detalles de la petición
Petición iniciada:
11/09/2024
La petición termina:
31/10/2024
Región:
Alemania
Categoría, Tema:
Seguridad
Esta petición ha sido traducida a los siguientes idiomas.
Noticias
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Änderungen an der Petition
el 20/10/24 -
Vier Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
el 14/10/24openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Deutscher Bundestag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 6 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
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Änderungen an der Petition
el 24/09/24
Debate
Weil rechtstreue Bürger unter Generalverdacht gestellt werden u. nicht die wahren Verursacher/Terroristen! Nicht die Waffen sind das Problem sondern die Personen dahinter die diese rechtswidrig einsetzen. Verbrecher lassen sich nicht durch Gesetzesänderungen für Legalwaffenbesitzer abschrecken, sie wählen sowieso nur illegale/nicht registrierte Waffen.
es gibt ganz bestimmt sogar sehr viel an dem Gesetzesentwurf zu kritisieren, aber wenn sich eine Vereinigung selbst als "Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes" bezeichnet, dann werde ich hellhörig und misstrauisch, denn wie das Übel endlich an der Wurzel gepackt und illegaler Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll bekämpft werden soll, dazu sagt die Petition rein gar nichts - vermutlich, weil sie sonst unter Rassismus- oder Extremismusverdacht geraten würde.
