Petition richtet sich an:
Ausschuss Anregungen und Beschwerden
Die Unterzeichner*innen fordern:
Die Stadt Köln soll beschließen, so schnell als möglich alle Klassenräume, OGS- und Kita-Räume mit geeigneten mobilen Luftfiltern auszustatten und diese zu betreiben.
Die Stadt Köln muss § 4b CoronaSchVO mit Nachdruck umsetzen und HEPA-Luftfiltergeräte der Klassen H13 und H14 vorbehaltlos „fördern und ermöglichen“, also Elterninitiativen, die aus Eigenmitteln Luftfilter anschaffen wollen, ohne Wenn und Aber den Rücken stärken.
Die Stadt möge sich aktiv um bereitgestellte NRW-Fördergelder aus dem 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen bemühen.
„Wir müssen alles tun, damit die Zahlen runtergehen“, lautet das aktuelle politische Mantra zur Corona-Pandemie. Im sich abzeichnenden „Öffnungskonzept“ sollen die Schulen „bevorzugt“ an der Reihe sein. Das ist sowohl völlig richtig als auch sehr gefährlich. Ob im Wechselunterricht oder bei voller Klassenstärke: 15 bis 30 Personen in einem engen Klassenraum (in KiTas und Grundschulen i.d.R. sogar ohne Masken) durch Lüften schützen zu wollen, ist Russisches Roulette und wird das Infektionsgeschehen massiv antreiben. Im Sommer 2020 galten Landkreise mit einer Inzidenz von >50 als Risikogebiete, zurzeit (16.2.2021: 68,6) liegt sie in Köln deutlich darüber, trotzdem sollen die Kinder und Lehrkräfte ohne effektiven Schutz in die Schulen zurück. Das immer wieder propagierte Stoßlüften alleine gewährleistet keinen hinreichenden Schutz vor infektiösen Aerosolen. Es gibt aber sehr wohl Mittel, um die Aerosolkonzentration dauerhaft und zuverlässig so weit zu senken, dass Ansteckungen sehr unwahrscheinlich werden: mobile Luftfilter (der Qualität HEPA 13/14 mit hoher Luftwechselrate), die das Risiko auf ein absolutes Minimum reduzieren. Und dies gerade in Hinblick auf die sich rasant ausbreitenden, ansteckenderen Mutationen des SARS-CoV-2-Virus. Alle seriösen Studien sind sich einig, dass Luftfilter das effektivste Mittel sind, um Innenräume im Allgemeinen und Klassenräume im Besonderen sicher zu machen. Der Einsatz technischer Geräte zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, fasste jüngst die Deutsche Physikalische Gesellschaft in einem offenen Brief1 an die Politik zusammen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Wissenschaftler der Bundeswehr-Universität München, der Goethe-Universität Frankfurt und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.2 Auch die NRW-Landesregierung hat den Nutzen von Luftfiltern erkannt und weist die „zuständigen Behörden“ in ihrer Coronaschutzverordnung (§4b) an, „den Einsatz solcher technischen Innovationen ausdrücklich [zu] fördern und [zu] ermöglichen.“3 Und die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ spricht die Empfehlung aus: „Der Einsatz mobiler Luftreiniger in Schulen kann als ergänzende Maßnahme zum Lüften zur Aerosolreduktion erwogen werden“.4 Fußnoten sind in den Kommentaren der Petition.
Begründung
Trotz der eindeutigen Sachlage werden die Empfehlung des Bildungsministeriums und die Anweisung der Landesregierung nicht umgesetzt. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer wusste schon vor Monaten, dass die Ausstattung der Schulen mit geeigneten Geräten „Unsummen verschlingen“ würde, nämlich ca. 1 Milliarde Euro für alle Klassenräume in Deutschland – nichts, aber auch wirklich gar nichts im Vergleich mit den Summen, die jeder einzelne Tag Lockdown kostet. Münster hat als einzige größere Stadt in NRW in Luftfilter investiert und seit langem stabil den landesweit mit Abstand niedrigsten Inzidenzwert. Trotzdem tun auch die Politik und Verwaltung der Stadt Köln alles, um keinen Cent für Luftfilter auszugeben. Nicht genug damit: Kölner Elterninitiativen, die mit privaten Mitteln Luftfilter bereitstellen wollen, werden abgewiesen und die Schenkungen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Schulen werden von der Stadt Köln unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen gezwungen, aufgestellte Geräte wieder zu entfernen. Die Einwände sind mitunter hanebüchen und wohl doch eher Vorwände: Die Stadt möchte den Betrieb und die Haftung nicht übernehmen, denn CE-zertifizierte Geräte scheinen ihr unheimlich zu sein. Es wird behauptet, das leise Summen der Geräte könnte „als störend empfunden“ werden – allerdings dringt durch jedes geöffnete Fenster mehr Lärm. Es wird auf die „immens aufwändige“ Wartung verwiesen – tatsächlich kann jeder Laie den Filterwechsel vornehmen (wie bei einem Staubsauger). Und der Gipfel der Unwissenheit: die Geräte seien „gefährliche Virenschleudern“ – das Gegenteil stimmt: Hepa-13/14-Geräte filtern schnell und zuverlässig mehr als 99,9 Prozent aller Viren aus der Luft und sind in jeder Hinsicht völlig unbedenklich. Die Stadt Köln möchte nun an der Technischen Hochschule Köln eine eigene Studie durchführen, die angesichts der bereits dokumentierten wissenschaftlichen Studien und ihren klaren Ergebnissen überflüssig ist. Die Stadt spielt damit eindeutig auf Zeit. Aber Corona ist hier und jetzt, und die Grundschulen sollen bereits am 22. Februar öffnen – zwar im Wechselunterricht, aber oft bei voller Klassenstärke: 25 Kinder ohne Masken, ohne Luftfilter stundenlang im selben Klassenzimmer. Dieser Wahnsinn muss angesichts der aktuellen Fallzahlen verhindert werden. Wir fordern die Kölner Politik und Verwaltung auf, ihre Strategie der Verhinderung und Verzögerung sofort aufzugeben. Es wäre völlig verantwortungslos, ohne Luftfilter (als zusätzliche Maßnahme zum regelmäßigen Lüften und zur Maskenpflicht) zum Präsenzunterricht und später zum Regelbetrieb zurückzukehren – nicht nur im Sinne der Schüler*innen und Lehrer*innen, sondern auch ihrer Verwandten, Bekannten, Freunde, kurz: aller Kölnerinnen und Kölner. Die Stadtschulpflegschaft Köln – Elternvertreter aller Schulformen – wird bei Erreichen des Quorums ein Bürgergehren nach § 26 GO NRW bei der Stadt Köln einreichen.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Unsere Petition ist super angelaufen und hat schnell 5.000 Stimmen erreicht. Vielen
Dank! Doch jetzt stagniert die Unterstützung. Um ein Bürgerbegehren in die Wege leiten zu können, brauchen wir aber 24.625 Stimmen. Wir bitten Euch: Teilt die Petition! Wenn jede(r) Unterstützer(in) nur eine weitere Person mobilisiert, dann haben wir schon doppelt so viele Stimmen.
Noch ist nichts gewonnen – die Stadt Köln verharrt weiterhin mit fadenscheinigen
Argumenten in ihrer ablehnenden Haltung, während städtische Ämter und Behörden
selbst Luftfilter nutzen, um sich zu schützen. Diese Doppelzüngigkeit ist ein unerhörter
Skandal!
Deshalb versuchen wir, unserer Petition die nötige Aufmerksamkeit zu verleihen, und
richten uns mit einer Pressemitteilung an die Medien. Wir haben dafür die
Unterstützung des Stadtverbands Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) gewinnen können, die bundesweit mehr als eine Viertelmillion pädagogische
Fachkräfte vertritt. Zusammen fordern wir ein tragfähiges Konzept zur Corona-
Bekämpfung in Bildungseinrichtungen, welches Luftfilter als einen ganz wichtigen
Baustein einschließt. Weder Schüler(innen) noch Eltern oder Lehrkräfte sind bereit, als
Versuchskaninchen ohne hinreichende Schutzmaßnahmen in den Präsenzunterricht zu
gehen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung - es ist Wahnsinn, wie viele Unterschriften schon zusammengekommen sind! Danke auch für eure klaren Worte in den Kommentaren, die zeigen uns, wie sehr Euch das Thema sichere Schule während der Corona-Pandemie am Herzen liegt. Dank des rasanten Starts der Petition haben wir ein immenses Medienecho bekommen: ARD, WDR, Kölner Stadtanzeiger, Radio Köln, Deutschlandradio, alle haben ausführlich und teilweise mehrfach über unser Anliegen berichtet.
Währenddessen macht die Stadt Köln nichts. Unsere Forderungen werden ignoriert und Politik und Verwaltung beharren bisher auf ihrer Position von vor einem halben Jahr.
Am Montag wurde eine Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht, die aber nichts Neues sagt: Weiterhin zweifelt die Stadt Köln die wissenschaftlich in vielen Studien erwiesene Wirksamkeit von Luftfiltern an und führt jetzt eine – komplett unnötige - eigene Studie durch. Durch Elterninitiativen beschaffte Geräte werden von der Stadt zwar nicht mehr „verboten“, Wartung, Betrieb und Haftung sollen aber bei den Eltern respektive Schulleitern hängen bleiben. Dies kommt einem de-facto Verbot gleich. Außerdem lehnt die Stadt eine flächendeckende Anschaffung von Luftfiltern nach wie vor ab. Währenddessen sind die Kinder seit Montag wieder in Grundschulen, Abschlussjahrgängen und Kitas zusammen – ohne regelmäßige Testung, oft ohne einzuhaltende Mindestabstände und ohne Luftfilter.
Deshalb müssen wir alle gemeinsam der Stadt eine klare Botschaft überbringen. Dazu brauchen wir noch mehr Unterstützer*innen. Unser Ziel sind 25.000 Unterschriften, weil wir dann ein Bürgerbegehren anstrengen können und die Stadt Köln sich mit unserem Anliegen beschäftigen muss.
Und das kann sich lohnen, da es durchaus gute Ansatzpunkte für unser Anliegen gibt:
In Düsseldorf hat sich der Landtag für alle Fraktionen mit 41 Luftfiltergeräten versorgt, und nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers verschmäht der Kölner Krisenstab Luftfilter zum Eigenschutz ebenfalls nicht. Die gleichen Politiker finden Luftfilter für Schulen aber viel zu teuer, wie Yvonne Gebauer, oder sie geben sich in Interviews davon überzeugt, dass solche Geräte nichts bringen oder sogar Schaden anrichten.
Immer wieder beziehen sich diese Politiker dabei auf eine alte, inzwischen nicht mehr haltbare Aussage des Umwelbundesamtes, die mittlerweile von zahlreichen wissenschaftlichen Studien widerlegt ist.
Die Bundesministerin für Bildung Anja Karliczek sagte am 22.02.2021, dass die Schulen "alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung ergreifen” müssten, um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten zu können. Sie sei sicher, "dass die Länder dies bei ihren Öffnungsentscheidungen berücksichtigen.”
Wir nehmen die Bundesbildungsministerin beim Wort und fordern von der Stadt Köln, sofort damit zu beginnen, alle Schul- und Kitaräume mit Luftfiltern auszustatten!
Bitte überlegt, wie ihr die Petition noch weiter in eure Netzwerke streuen könnt! Facebook, Instagram, WhatsApp, Signal – die sozialen Netzwerke ermöglichen beste Reichweite mit relativ wenig Aufwand. Aber es geht noch mehr: druckt die Abriss-Aushangzettel auf der Petitionsseite (https://www.openpetition.de/pdf/abrisszettel/die-stadt-koeln-soll-unverzueglich-alle-schul-und-kita-raeume-mit-mobilen-luftfiltern-ausstatten) aus und verteilt sie in der Nachbarschaft. Sprecht mit Euren Familien, Freunden, Bekannten und Nachbarn über das Thema.
Jede Unterschrift zählt!
Danke,
Stadtschulpflegschaft Köln / AG Luftfilter
Aktuelle Informationen findet ihr auch auf der Seite der Stadtschulpflegschaft: https://stadtschulpflegschaft-koeln.chayns.net
Manuela Schwesig hat bei "Maybrit Illner" vom 21.1., "Impfen, Masken, Mutationen – droht der Endlos-Shutdown?" die Contenance verloren und die Wahrheit gesagt: "Kanzlerin und 16 MPs waren sich von Anfang an, gegen viele Widerstände, einig: Wir setzen auf das Impfen, den Impfstoff, und bis dahin auf harte Schutzmaßnahmen." Mit anderen Worten: Die Regierung setzt ausschließlich auf 1. Impfen und 2. Lockdown. Und auf nichts anderes. Wenn nun die Mutationen das Impfen aushebeln, dann bleibt nur 2. Lockdown. Luftfiltern ist es dagegen völlig egal, ob sie ein Virus oder eine Mutation ausfiltern.
Ich unterstütze das Ziel der Petition zu den Lüftern, aber aus dem Satz am Ende: „Es wäre völlig verantwortungslos, ohne Luftfilter[...] zum Präsenzunterricht [...] zurückzukehren[…]“ könnte man folgern, dass die Petition erreichen möchte, dass die Kitas/Schulen nur mit Lüfter öffnen. Ich bin der Meinung, dass die Kitas/Schulen auch ohne Lüfter öffnen sollten, aber ich denke, dass die Lüfter dazu beitragen, dass keine nächste Welle kommt.
