Die gelben Stimmzettel des Bürgerentscheids landen im Historischen Rathaus auf einem
Auszähltisch.
FOTO:: RALF BURGMAIER
Von Ralf Burgmaier
OFFENBURG Es ist, wie Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens noch während der
Wahlauszählung am Sonntagabend einräumte. Der Bürgerentscheid zur Zukunft des
Flugplatzes sorgte für Klarheit. Nach der Auszählung von 60 Wahllokalen in Offenburg
haben die Wählerinnen und Wähler dem von der Stadtspitze und einer knappen
Gemeinderatsmehrheit angestrebten Gewerbegebiet auf dem Flupplatzareal eine Absage
erteilt und damit den Fortbestand des Flugplatzes mit ihrem Bürgerwillen bekräftigt.
11.944 stimmten mit Ja für die Entwicklung eines Gewerbegebiets, 15.741 mit Nein. Die
Wahlbeteiligung lag bei 60,5 Prozent der rund 47.000 Wahlberechtigten. Sie war damit
niedriger als bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl, bei der 64 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
In nur zehn Wahllokalen von 60 gab es mehrheitlich ein Ja für die auf dem gelben
Wahlzettel zu beantwortende Frage: „Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes
(Flugplatz) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?“ . In 50 Wahllokalen gab
es ein Nein zum Gewerbegebiet.
Bemerkenswert war, dass die Zustimmung zum von der Stadtspitze favorisierten
Gewerbegebiet – für die Entwicklungsmöglichkeiten Offenburger Unternehmen, für Arbeits-
und Ausbildungsplätze, für eine stabile Gewerbesteuerentwicklung – in Wahllokalen rund
ums Offenburger Rathaus konzentriert waren. So stimmte eine Mehrheit in Salzhaus 1, 4
und 6, im historischen Rathaus 3, im Marktcenter 1, im Ritterhausmuseum, im Technischen
Rathaus und in der Immobilienbewertung mehr oder weniger knapp für die von der Stadt
favorisierte Entwicklung. Auch im Wahllokal Stadtteil-und Familienzentrum Oststadt 2
obsiegten die Ja-Stimmen, ebenso im Ortsteil Bühl – dort mit 251 zu 201 Stimmen am
deutlichsten – und in Rammersweier 2.
Am ausgewogensten wurde in Windschläg, weit weg vom Flugplatz, abgestimmt. Dort
hielten sich die Pros und Contras ungefähr die Waage.
Der Mehrzahl der Wahllokale registrierte eine mehr oder weniger klare Ablehnung der
städtischen Flugplatzbeendigungs- beziehungsweise -entwicklungspläne. Am deutlichsten
im Stadtteil- und Familienzentrum Uffhofen in Nachbarschaft zum Flugplatz. 256 Nein-
Stimmen standen hier 125 Ja-Stimmen gegenüber. Hier zog offenbar das Argument des
Bürgervereins, dass man nicht noch mehr mit städtischer Infrastruktur belastet werden
wolle: B 3, B 33 und der Gefängnisneubau von 2009 seien schon genug.
Wie geht es nun weiter? Der Flugplatz im Besitz der Stadt Offenburg kann weiterhin von der
Fliegergruppe Offenburg genutzt werden. Das Votum des Bürgerentscheids muss nun
mindestens drei Jahre unangetastet bleiben. Erst nach dieser Frist könnte der Gemeinderat
den Gegenstand des Entscheids erneut aufgreifen. Theoretisch wäre es dem jetzigen
Offenburger Gemeinderat möglich, noch kurz vor der nächsten Kommunalwahl im Sommer
2029 das heiße Eisen erneut anzufassen. Denn die Finanzsituation der Stadt wird sich bis
dahin kaum verbessert haben. Sie hat zwar auch ein Entschuldungskonzept, aber sie
steuert bis 2032 auf Bankverbindlichkeiten von 200 Millionen Euro hin. Aber so ein Schritt
wäre eine grobe Missachtung des nun ausgedrückten Wählerwillens.
Sollte sich allerdings die Finanzsituation der Stadt so verschlechtern, dass über weitere
Gebührenerhöhungen, Einschnitte bei der „Sozialen Stadt“ oder gar Schließungen
öffentlicher Einrichtungen nachgedacht werden muss, ist auch das nicht ausgeschlossen.
Die Industrie- und Handelskammer Freiburg appelliert in einer Pressemitteilung an die
Offenburger Politik und Verwaltung, nun zügig alternative Lösungen für ansiedlungswillige
Unternehmen zu entwickeln.
Ralf Burgmaier

ANALYSE BÜRGERENTSCHEID In nur zehn von 60 Wahllokalen hat
eine Mehrheit am Sonntag beim Offenburger Bürgerentscheid für ein
Gewerbegebiet auf dem Flugplatz gestimmt. Das Thema bleibt jetzt
mindestens drei Jahre lang unangetastet.
Die gelben Stimmzettel des Bürgerentscheids landen im Historischen Rathaus auf einem
Auszähltisch.
FOTO:: RALF BURGMAIER
Von Ralf Burgmaier
OFFENBURG Es ist, wie Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens noch während der
Wahlauszählung am Sonntagabend einräumte. Der Bürgerentscheid zur Zukunft des
Flugplatzes sorgte für Klarheit. Nach der Auszählung von 60 Wahllokalen in Offenburg
haben die Wählerinnen und Wähler dem von der Stadtspitze und einer knappen
Gemeinderatsmehrheit angestrebten Gewerbegebiet auf dem Flupplatzareal eine Absage
erteilt und damit den Fortbestand des Flugplatzes mit ihrem Bürgerwillen bekräftigt.
11.944 stimmten mit Ja für die Entwicklung eines Gewerbegebiets, 15.741 mit Nein. Die
Wahlbeteiligung lag bei 60,5 Prozent der rund 47.000 Wahlberechtigten. Sie war damit
niedriger als bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl, bei der 64 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
In nur zehn Wahllokalen von 60 gab es mehrheitlich ein Ja für die auf dem gelben
Wahlzettel zu beantwortende Frage: „Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes
(Flugplatz) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?“ . In 50 Wahllokalen gab
es ein Nein zum Gewerbegebiet.
Bemerkenswert war, dass die Zustimmung zum von der Stadtspitze favorisierten
Gewerbegebiet – für die Entwicklungsmöglichkeiten Offenburger Unternehmen, für Arbeits-
und Ausbildungsplätze, für eine stabile Gewerbesteuerentwicklung – in Wahllokalen rund
ums Offenburger Rathaus konzentriert waren. So stimmte eine Mehrheit in Salzhaus 1, 4
und 6, im historischen Rathaus 3, im Marktcenter 1, im Ritterhausmuseum, im Technischen
Rathaus und in der Immobilienbewertung mehr oder weniger knapp für die von der Stadt
favorisierte Entwicklung. Auch im Wahllokal Stadtteil-und Familienzentrum Oststadt 2
obsiegten die Ja-Stimmen, ebenso im Ortsteil Bühl – dort mit 251 zu 201 Stimmen am
deutlichsten – und in Rammersweier 2.
Am ausgewogensten wurde in Windschläg, weit weg vom Flugplatz, abgestimmt. Dort
hielten sich die Pros und Contras ungefähr die Waage.
Der Mehrzahl der Wahllokale registrierte eine mehr oder weniger klare Ablehnung der
städtischen Flugplatzbeendigungs- beziehungsweise -entwicklungspläne. Am deutlichsten
im Stadtteil- und Familienzentrum Uffhofen in Nachbarschaft zum Flugplatz. 256 Nein-
Stimmen standen hier 125 Ja-Stimmen gegenüber. Hier zog offenbar das Argument des
Bürgervereins, dass man nicht noch mehr mit städtischer Infrastruktur belastet werden
wolle: B 3, B 33 und der Gefängnisneubau von 2009 seien schon genug.
Wie geht es nun weiter? Der Flugplatz im Besitz der Stadt Offenburg kann weiterhin von der
Fliegergruppe Offenburg genutzt werden. Das Votum des Bürgerentscheids muss nun
mindestens drei Jahre unangetastet bleiben. Erst nach dieser Frist könnte der Gemeinderat
den Gegenstand des Entscheids erneut aufgreifen. Theoretisch wäre es dem jetzigen
Offenburger Gemeinderat möglich, noch kurz vor der nächsten Kommunalwahl im Sommer
2029 das heiße Eisen erneut anzufassen. Denn die Finanzsituation der Stadt wird sich bis
dahin kaum verbessert haben. Sie hat zwar auch ein Entschuldungskonzept, aber sie
steuert bis 2032 auf Bankverbindlichkeiten von 200 Millionen Euro hin. Aber so ein Schritt
wäre eine grobe Missachtung des nun ausgedrückten Wählerwillens.
Sollte sich allerdings die Finanzsituation der Stadt so verschlechtern, dass über weitere
Gebührenerhöhungen, Einschnitte bei der „Sozialen Stadt“ oder gar Schließungen
öffentlicher Einrichtungen nachgedacht werden muss, ist auch das nicht ausgeschlossen.
Die Industrie- und Handelskammer Freiburg appelliert in einer Pressemitteilung an die
Offenburger Politik und Verwaltung, nun zügig alternative Lösungen für ansiedlungswillige
Unternehmen zu entwickeln.
Ralf Burgmaier

Diesen Erfolg hatte die BI Pro Flugplatz Offenburg mit den vielen Unterstützer
aus allen Stadtteilen nicht erwartet. 
Das ist ein Signal – gegen Macht, Arroganz und Geldsäckel – das allen Beteiligten eine Lehre sein sollte.
Die vortrefflich gesteuerte Kampagne mit Steuergeldern ist vortrefflich gescheitert.
Vielen Dank für dieses Ergebnis, Wir danken allen, die uns in den letzten zwanzig Jahren unterstützt haben.
Vielen Dank an die Fliegergruppe, Nabu und Bund, Bürgergemeinschaften von
Uffhofen und Hildboltsweier, AKA Süd und KfUTD und BI VO Hohberg.
Der Bürgerentscheid zeigt: Die Menschen in Offenburg wollen bei wichtigen
Entscheidungen über ihre Stadt mitbestimmen.
„Für uns als Bürgerinitiative bedeutet dieses Ergebnis, dass der Flugplatz als
Sonderlandeplatz dauerhaft erhalten bleiben muss. Entscheidend ist nun, den
Betrieb des Sonderlandeplatzes mit den beiden Flugaffinen Betrieben
weiterzuführen, daß Flugplatzrestaurant zu renovieren und wieder zu öffnen,
den Betreibern z.B. die Fliegergruppe verlässlich über einen langfristigen
Pachtvertrag klare Rahmenbedingungen für einen Flugbetrieb und
Flugwerften zu schaffen. Der Flugplatz ist nicht nur Fläche – er ist
„Infrastruktur, Ausbildungsort und Teil der Offenburger Identität.“
Flugplatz Offenburg, Zukunft und Heimat.
Rolf Leonhardt, BI Pro Flugplatz Offenburg