Petition richtet sich an:
Ministerpräsident Söder, CSU
Am 25. Juni 2023 wurde von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber der Waldpakt „Gemeinsam für den Wald von morgen“ unterzeichnet. Das übergeordnete Ziel des Waldpakts, nämlich die schnelle und wirksame Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels, begrüßen wir ausdrücklich. Die im Kapitel „Bayerische Holzbauinitiative und Holz aus Bayern“ zum Ausdruck kommende politische Bevorzugung des Bauens mit Holz kritisieren wir allerdings auf das Schärfste. Wir fordern deshalb:
Technologieoffenheit und Baustoffneutralität als Grundsatz in allen gesetzlichen Regelungen zu Bauwerken und Förderrichtlinien
Keine einseitige finanzielle Förderung bestimmter Baustoffe und Bauweisen aus Steuergeldern
Eine neutrale und transparente Bewertung der Baustoffe hinsichtlich ihrer ökologischen Eigenschaften
Begründung
Die staatliche Beeinflussung der Baubranche hat durch Förderprogramme, Änderungen in den bauordnungsrechtlichen Regelungen sowie politische Beschlüsse spürbar zugenommen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, den Holzbau zu stärken. Mit dem Waldpakt Bayern verkündete die Bayerische Staatsregierung jüngst die Vision, Holz als den „Roh- und Baustoff der Zukunft“ zu etablieren. Dies beinhaltet explizit die mit Steuermitteln geförderte Strategie, "immer dann mit Holz zu bauen, wenn dies fachlich und technisch möglich ist". In Zeiten eines dramatischen Rückgangs im bayerischen Wohnungsbau stellt diese weder technisch noch ökologisch nachvollziehbare Strategie einen politischen Angriff auf die Existenzfähigkeit zahlreicher Baustoffhersteller, Fachhändler und Bauunternehmer dar. Diese einseitige finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern mindert die Anreize für Innovationen und ist kontraproduktiv für das Erreichen der Klimaschutzziele des Freistaates Bayern. Darüber hinaus erhöht sie die Gefahr, dass unsere Waldbestände in ihrer wichtigen Funktion als CO2-Senke weiterhin unter Druck geraten. Ende Oktober werden wir unsere Forderungen in Form einer Petition an die Staatskanzlei übergeben. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe: Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben, indem Sie dieses Petitionsformular ausfüllen. Sie können es gerne auch mit Ihren Kollegen teilen, umso deutlicher wird unser Widerspruch gegen die wettbewerbsverzerrenden Eingriffe der Bayerischen Staatsregierung. Jede Stimme zählt! Unsere ausführliche Kritik zu den Plänen der Landesregierung können Sie auch unserem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten entnehmen, welches wir zusammen mit dieser Petition überreichen werden.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Liebe Unterstützer unserer Petition für Technologieoffenheit im Bauwesen,
am 12. März 2024 wurde die vom Bayerischen Ziegelindustrie-Verband unterstützte Petition „Für Technologieoffenheit: Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe“ an Bauminister Christian Bernreiter, MdL, übergeben.
An diesem Termin informierte Herr Anton Hörl als Sprecher der Initiative „Hersteller und Verarbeiter von Ziegeln in Bayern“ über die aktuelle Situation der Ziegelindustrie und die Ziele unserer Petition. Johannes Edmüller, Vorsitzender des Bayerischen Ziegelindustrie-Verbands, präsentierte die Kritik an der Bayerischen Holzbauförderrichtlinie (BayFHolz) und unsere Forderungen zur Novellierung.
Er plädierte für eine rasche Umverteilung der für die BayFHolz zur Verfügung stehenden Fördermittel hin zu einer neuen „Bayerischen Förderrichtlinie für klimafreundliches Bauen“, die sich am "Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude" orientiert und den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Raffael Diepold, Obermeister der Bauinnung Dachau, unterstrich die Krise vieler Bauunternehmen und Handwerksbetriebe und die dringende Notwendigkeit einer baustoffneutralen Bauförderung.
Staatsminister Bernreiter unterstrich die Bedeutung der staatlichen Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro pro Jahr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Er betonte auch das Engagement des Freistaats auf Bundesebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Zudem wies er auf die Baustoffneutralität des Bayerischen Bauministeriums hin und erwähnte den neuen Koalitionsvertrag, der eine Erweiterung der Holzbauförderung auf weitere klimaneutrale Baustoffe vorsieht. Das Ministerium ist bereits im Dialog mit den Verbänden, um entsprechende Förderrichtlinien auszuarbeiten.
Vielen Dank nochmals für eure Unterstützung und die vielen inspirierenden Kommentare. Wir werden euch natürlich weiterhin über Entwicklungen informieren.
Gemeinsam arbeiten wir an einer modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Bauindustrie!
wir möchten uns herzlich bei euch für eure herausragende Beteiligung unserer Petition für Technologieoffenheit im Bauwesen bedanken! Dank eurer Hilfe konnten wir beeindruckende 5.740 Unterschriften sammeln!
Wir freuen uns, euch den festgelegten Termin für die Übergabe an Staatsminister Bernreiter mitteilen zu können: Dienstag, 05. März 2024, um 14.00 Uhr im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Diese bedeutende Angelegenheit wurde von Ministerpräsident Söder zuständigkeitshalber an Herrn Bernreiter delegiert.
Eure Unterstützung gibt unserem Bestreben für eine faire Bewertung der Baustoffe und eine technologieoffene Förderung nachhaltigen Bauens enormen Rückhalt. Wir möchten uns außerdem herzlich für die vielen positiven Kommentare bedanken, die uns erreicht haben. Eure überzeugenden Argumente in den Beiträgen sind nicht nur äußerst ermutigend, sondern bringen zum Teil neue Blickwinkel in unsere Diskussionen ein – Aspekte, an die wir selbst vielleicht nicht sofort gedacht hätten.
Wir werden euch selbstverständlich weiterhin über Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Gemeinsam setzen wir uns entschlossen für eine zukunftsorientierte Bauindustrie ein!
Mit der Holzbauförderung durch steuermittel werden die Mehrkosten der Holzbauweise auf das Kostenniveau der Massivbauweise heruntersubventioniert. Das ist Verschwendung von Steuergeldern,
Liebe Unterstützer unserer Petition für Technologieoffenheit im Bauwesen,
