Petition richtet sich an:
Landratsamt, Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg
Liebe BürgerInnen der Gemeinde Hartheim, Eschbach, Heitersheim, Grißheim,
liebe UnterstützerInnen aus dem Gewerbepark Breisgau,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sind Betriebsinhaber und Bewohner im Gewerbepark Eschbach und sehen die geplante Ansiedlung einer Erstaufnahme (EA) für 1.100 Personen inmitten des Industriegebiet für ungeeignet. Ein Standort mit 1.100 Betten bedeutet: Bewohner, die im Schnitt 7-12 Wochen dort wohnen, werden ein Personenaufkommen von ca. 4.700-8.100 Personen pro Jahr ergeben.
Unsere Petition ist unabhängig von parallel stattfindenden Veranstaltungen.
Wir unterstützen die humanitäre Verantwortung geflüchtete Menschen aufzunehmen und sehen uns dennoch gezwungen gegen die aktuell vorgesehene Standortplanung vorzugehen.
Die geplante EA im Gewerbepark wirft erhebliche wirtschaftliche, soziale und bauliche Fragen auf.
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift um den Gewerbepark als Park für das Gewerbe zu erhalten, damit sich dieser weiterhin als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln kann.
Begründung
- Erhalt und Weiterentwicklung des Gewerbeparks
Die Fläche, auf der die EA geplant ist, stellt das letzte verfügbare Industriegrundstück im Gewerbepark dar und teilt sich auf 3 Flurstücke auf. Sie sollte daher vorrangig für die Ansiedlung von Unternehmen genutzt werden um Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Eine Umnutzung für Wohnzwecke zum Betrieb einer EA untergräbt die strategische Ausrichtung des Gewerbeparks und gefährdet zukünftige Ansiedlungen.
- Ungeeignetheit des Standort
Das Gewerbegebiet Breisgau ist explizit für gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehen. Neue Betriebsansiedungen mit Wohnnutzung (auch Betriebsleiterwohnungen) sind nahezu ausgeschlossen. Dass nun eine EA mit einer Kapazität von 1.100 Bewohnern entstehen soll, widerspricht dieser Planung. Darüber hinaus ist die Lärmbelastung im Industriegebiet mit einem zulässigen Lärmpegel von bis zu 70 Dezibel (tags- und nachtsüber) problematisch. Die Geräuschkulisse liegt damit deutlich über den Grenzwerten für Wohngebiete. Das Verwaltungsgericht hat im Februar 2022 festgestellt, dass Flüchtlinge in einer EA einen wohnnutzungsähnlichen Schutzanspruch haben. Dies kann im Industriegebiet des Gewerbepark nicht gewährleistet werden.
- Fehlende Infrastruktur für Bewohner
Ein weiterer zentraler Punkt ist die völlige Abwesenheit von Infrastruktur für den täglichen Bedarf.
§ 8 des Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 19. Dezember 2013 besagt: [...] Die für die Unterbringung genutzten Liegenschaften sollten aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. [...]
Quelle: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-Fl%C3%BCAGBW2014pG3
Hier findet sich im Standort auf dem Gewerbepark Breisgau inmitten des Industriegebiets keinerlei Deckung.
Im Gewerbepark gibt es weder Supermärkte noch soziale Einrichtungen die eine grundlegende Versorgung sicherstellen könnten.
Das Ministerium für Justiz und Migration argumentiert als Vorteil für den Standort einer EA, dass hier ein Kaufkraftgewinn für die Region entsteht.
Quelle: https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme/auswirkungen
Dort steht geschrieben: [...] Die Geflüchteten erhöhen darüber hinaus die lokale Kaufkraft, denn das monatliche sogenannten Taschengeld - für erwachsene Leistungsberechtige rund 150€ im Monat - wird meist in Geschäften der Umgebung ausgegeben. [...]
Mangels Einkaufsmöglichkeiten wären somit die Bewohner gezwungen nach Heitersheim zu fahren. Da es einen kostenlosen Shuttlebus für Pendler gibt, der regelmäßig zum Bahnhof Heitersheim fährt, wird dieser sicherlich auch von den Bewohnern der EA genutzt werden. Dies ist in der Hinsicht problematisch, da Arbeitnehmer im Park mit überfüllten Bussen zu rechnen haben und ggf. auch keinen Platz im Bus bekommen.
Heitersheim hat bereits 2015 sehr negative Erfahrungen gemacht und aus dem Grund hat die Gemeinde große Bedenken, die auch wir teilen können.
Siehe hierzu Beitrag in der Badischen Zeitung vom 20.03.2025: https://www.badische-zeitung.de/empoerung-in-heitersheim-ueber-beschluss-zur-ea-im-gewerbepark-cdu-fordert-plan-auf-eis-zu-legen?code=5be20e4c218dc455c11b67b9b286275577af0b17&state=ahsdiufi
- soziale Integration und menschenunwürdige Unterbringung
Die Standortwahl solle nicht nur an wirtschaftlichen und politischen Kriterien ausgerichtet sein, sondern auch an den Bedürfnissen der Menschen, die dort untergebracht werden. Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, benötigen frühzeitig Zugang zu einer funktionierenden sozialen Infrastruktur, um sich in den Alltag integrieren zu können. Der Gewerbepark Breisgau ist jedoch ein isolierter Standort ohne soziale Anbindung, der für eine gelingende Integration denkbar ungeeignet ist. Statt einer frühen Eingliederung in die Gesellschaft droht eine soziale Abschottung. Die Bewohner würden sich in einem Umfeld wiederfinden, das sie von Beginn an ausgrenzt - vergleichbar mit einem Ghetto. Dies steht im Widerspruch zu einer gelebten Willkommenskultur und erschwert den anschließenden Übergang in die Kommunen erheblich.
Fazit:
Die geplante EA im Gewerbepark Breisgau ist aus baulicher, wirtschaftlicher und integrationspolitischer Sicht nicht vertretbar.
Die fehlende Infrastruktur, die hohe Lärm- und Emmisionsbelastung und die soziale Isolation machen den Standort ungeeignet für eine menschenwürdige Unterbringung. Stattdessen sollte zuerst eine Beurteilung erfolgen, ob der Kabinettsbeschluss vom Februar 2024 noch haltbar ist, da wir nun mit der neuen Bundesregierung und dem Vorliegen des Koalitionsvertrages wissen, dass es eine Migrationswende geben wird. Aktuell sprechen rückläufige Zahlen dafür, dass weitere Investitionen nicht angestrebt werden sollen.
Siehe hierzu auch: https://www.badische-zeitung.de/in-baden-wuerttemberg-gehen-die-fluechtlingszahlen-deutlich-zurueck
https://www.badische-zeitung.de/deutschland-nicht-mehr-asyl-spitzenreiter-in-eu
