Liebe Unterstützende,

herzlichen Glückwunsch zum Erfolg der Petition! Damit noch mehr Menschen davon erfahren, haben wir von openPetition gestern einen Post zur Petition auf Instagram und Facebook veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

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Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team

Liebe Unterstützende,

seit unserer letzten Nachricht an Sie ist fast ein Jahr vergangen. Das hat einen Grund: Es hat sich nichts weiter getan! Während die Amtszeit von Volker Wissing sich dem Ende zuneigt, deutet nichts darauf hin, dass es in absehbarer Zukunft zu einem Autobahnausbau durch den Mainzer Sand und den Lennebergwald kommen könnte. Dass die zwei Naturschutzgebiete vor Unheil bewahrt geblieben sind (und hoffentlich bleiben werden), ist auch Ihrer großen Unterstützung für diese Petition zu verdanken. Deshalb bewerten wir die Petition hiermit offiziell als Teilerfolg.

In aller Kürze hier noch einige Informationen zum Stand der Dinge:

(1) Die Offenlage der Planfeststellung zum Ausbau der A 643 im Abschnitt Mombach – Gonsenheim war im August 2019. Alle Naturschutzverbände und viele Privatpersonen haben Einwendungen eingereicht. Nächster Schritt im Verfahren wäre eine Anhörung der Einwender. Die hat bis heute – mehr als 5 Jahre nach der Offenlage (!) – nicht stattgefunden.

(2) Die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald sind beide auch sogenannte „Natura 2000-Gebiete“ nach europäischem Naturschutzrecht. Zu einem Autobahnausbau durch diese Gebiete haben die europäischen Behörden also ein gewichtiges Wort mitzureden. Die nötige Stellungnahme der EU-Kommission liegt aber weiterhin nicht vor. Es gibt lediglich einen Schriftverkehr zwischen EU-Behörden und dem Vorhabenträger (Landesbetrieb Mobilität mit Autobahn GmbH).

(3) Unsere Petition erreichte sagenhafte 13.376 Unterschriften. Bundesverkehrsminister Volker Wissing weigerte sich, die Unterschriften entgegenzunehmen. Daraufhin haben wir im Rahmen einer Kundgebung in Mainz einer Wissing-Attrappe ein Schild mit dem Text „13.376 Unterschriften gegen A 643-Ausbau“ umgehängt – mit beachtlichem Presseecho. Die Unterschriften selbst haben wir dem Verkehrsminister per Paket in sein Ministerium geschickt. Die Attrappe, der „Pappkamerad Wissing“, findet nach wie vor Verwendung, wenn sich eine Gelegenheit ergibt.

(4) Teil des Ausbauvorhabens und der Planfeststellung für den Abschnitt Mombach – Gonsenheim ist ein Neubau der Vorlandbrücke. Die Vorlandbrücke schließt sich an die inzwischen fertiggestellte Schiersteiner Brücke an. Sie ist bislang vierspurig, soll aber wie der übrige Bereich sechsspurig werden. Nun sind umfangreiche Reparatur- und Verstärkungsarbeiten an der Vorlandbrücke vorgesehen, die allerdings noch nicht begonnen wurden. Wir werten das als ein gutes Zeichen, denn anscheinend rechnen Ministerium und Behörden nicht (mehr?) mit einem schnellen Ausbau der Autobahn.

(5) Inzwischen ist die Bundesregierung gescheitert und Verkehrsminister Wissing aus der FDP ausgetreten. Die Finanzlage des Bundes wird immer prekärer (Ukraine-Krieg, marode Infrastruktur mit baufälligen Brücken und Investitionsstau Bahn, Klimawandel). Insofern ist zu hoffen, dass der Bund kein Geld mehr hat für einen nicht notwendigen Ausbau von Autobahnen. Und die A 643 ist in der sogenannten „Dringlichkeitsliste“ (144er-Liste) der Autobahn-Maßnahmen nicht enthalten.

Insgesamt also doch recht positive Perspektiven, dass ein Autobahnausbau durch die Naturschutzgebiete zumindest in weite Ferne gerückt ist. Sie, die Unterstützenden der Petition, haben dazu maßgeblich beigetragen. Wir danken Ihnen sehr herzlich und werden Sie weiter informieren, wenn es Neues gibt.

Mit besten Grüßen

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“

Liebe Unterstützende,

seit unserem Aufruf zur Kundgebung in Wiesbaden-Schierstein sind fast vier Monate vergangen. Hier nun ein kleines Update – das vermutlich für längere Zeit das letzte sein wird.

Bei der Kundgebung am 13. August (die es immerhin in die 20 Uhr-Ausgabe der Tagesschau geschafft hat!) hat Volker Wissing sich an uns vorbeigeschlichen, ohne uns eines Blickes zu würdigen. Umso größer war die Überraschung, als wenige Tage später ein Schreiben seines Ministeriums beim Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ einging: Volker Wissing stehe „grundsätzlich einem Gedankenaustausch offen gegenüber“, hieß es darin. Eine schriftliche Bitte um einen konkreten Gesprächstermin ließ das Ministerium jedoch unbeantwortet. Erst nach zweimaligem Nachhaken kam per E-Mail die Mitteilung, dass „während des laufenden Planfeststellungsverfahrens keine Gespräche über Sachverhalte geführt werden können, die Gegenstand dieses unabhängig geführten Verfahrens sind“. Vonseiten eines Ministers, der sich schon vielfach öffentlich zum Thema A 643 geäußert hat, eine äußerst bizarre Ausrede.

Vier Jahre nach Offenlegung der Planunterlagen scheint der A 643-Ausbau im Mainzer Sand und Lennebergwald dennoch weiter entfernt denn je:
(1) Die EU-Kommission, die in dieser Angelegenheit ein gewichtiges Wort mitzureden hat, teilt in allen wesentlichen Punkten unsere Bedenken. Dies weiß auch Volker Wissing.
(2) Laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung (11.11.2023) plant die Autobahn GmbH ab 2024 umfangreiche und anderthalb Jahre dauernde Reparaturarbeiten an der sogenannten „Vorlandbrücke“ (die von der Anschlussstelle Mombach in den Mainzer Sand hineinreicht). Langwierige Reparaturarbeiten in einem Abschnitt, der doch eigentlich sechsspurig ausgebaut werden sollte? Die Autobahn GmbH scheint nicht mit einem baldigen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen …
(3) Hinzu kommt die Haushaltskrise des Bundes: Das nur 4 km lange Autobahnstück zwischen Anschlussstelle Mombach und Dreieck Mainz dürfte vorsichtig geschätzt mindestens 250 Millionen Euro kosten. Dieses Geld, so steht zu vermuten, wird gerade dringend woanders benötigt.

Es spricht also manches dafür, dass der A 643-Ausbau in den Mainzer Naturschutzgebieten in naher Zukunft kein Thema sein wird. Dass man das Planfeststellungsverfahren ruhen lassen oder gar einstellen wird, ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Denn hierfür müsste der Bundesverkehrswegeplan anders priorisiert werden – womit angesichts der politischen Lage in der Ampel-Koalition kaum noch zu rechnen ist.

Die Zwillingskrise aus Erderhitzung und Artensterben schreitet indessen unvermindert voran. Gerne weisen wir Sie daher noch auf drei aktuelle Mainzer Petitionen zum Thema „Grün versus Beton“ hin:
(1) MainzZero und zehn weitere Organisationen setzen sich für die Schaffung grüner Klimaoasen in allen Mainzer Stadtteilen ein: https://www.openpetition.de/petition/online/gruenachsen-in-jedem-mainzer-stadtteil
(2) In Mainz-Finthen sollen über 30 gesunde, alte, größtenteils geschützte Bäume für einen Schulneubau geopfert werden. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative und fordert eine Umplanung: https://www.openpetition.de/petition/online/neuplanung-des-bauprojektes-peter-haertling-schule-finthen
(3) In Mainz-Mombach kämpft der Arbeitskreis Umwelt Momach um die Rettung von über 100 gesunden, alten, größtenteils geschützten Bäumen, die ebenfalls durch einen Schulneubau bedroht sind: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-baeume-der-lemmchenschule

Umwelt- und Klimaschutz haben aktuell einen schweren Stand. Umso wichtiger ist es, dass Menschen auch weiterhin ihre Stimme dafür erheben.

Mit ganz herzlichem Dank und Gruß

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“