Petition richtet sich an:
Gemeindevertretung Born auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst in Mecklenburg-Vorpommern
Weil sie drei Sätze aus einem Reportage-Buch vorgelesen hat, soll Antje Hückstädt von ihrer Funktion als Vorsitzende des Tourismusausschusses ihrer Gemeinde abgewählt werden. Wir sind der Meinung, dass diese politische Bestrafung fürs Vorlesen nicht zeitgemäß ist, ein falsches Zeichen setzt und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft schadet. Auch ehrenamtliche Gemeindevertreterinnen und Vorsitzende von Tourismusausschüssen müssen in Mecklenburg-Vorpommern das Recht haben, frei und ohne negative Folgen aus ihren Büchern vorzulesen. Wir lehnen deshalb Sanktionen gegen das Lesen, Zensur, Einschüchterung, das Mundtotmachen von Bürgerinnen sowie Bürgern ab und fordern die Gemeindevertretung von Born auf, keine politischen Bestrafungen – wie von Bürgermeister Gerd Scharmberg angeregt – gegen Antje Hückstädt einzuleiten.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe Leserinnen und Leser der Petition, Unterstützer und Unterstützerinnen,
592 Menschen haben diese Petition unterschrieben, das nötige Quorum wurde erreicht, und ich kann mich nicht erinnern, dass es solch eine Solidaritätsbekundung in unserer kleinen Gemeinde hier in Born auf dem Darß jemals zuvor gegeben hat: Vielen Dank dafür! Seit einigen Tagen ist die Unterschriftenliste nun geschlossen. Eine Frage möchte ich Euch/Ihnen zum Abschluss noch in vier Akten beantworten: Wie ist die Sache nun ausgegangen?
Erster Akt – wie es begann:
Nachdem ich am 1. September 2021 während einer öffentlichen Autoren-Lesung in Prerow drei Sätze, die in meinem Buchexemplar stehen und nicht verboten sind, aus dem Buch #Heimatsuche vorlas, wurde ich einige Wochen später in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Born a. Darß von Herrn C. Ludwig gen. Grosse, Herrn M. Löttge und Herrn Scharmberg deswegen als gewählte Gemeindevertreterin scharf attackiert. Darüber war ich völlig überrascht, hatte doch mein privater Besuch der Lesung in Prerow mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeindevertretung in Born und deren Ausschüssen nichts zu tun. Dies sahen der Borner Bürgermeister Herr Scharmberg und seine Anhänger offenbar anders. Obwohl keiner von Ihnen selbst bei der Lesung anwesend war, hatten Sie genaue Kenntnis vom Ablauf.
Hatte der Borner Bürgermeister etwa Spitzel entsandt?
Zweiter Akt – Strafe muss sein:
Eine zunächst beabsichtigte Abwahl meiner Person als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus und Kultur hat man mit einem Trick anders „gelöst“. Zwei Mitglieder aus der Wählergemeinschaft des Bürgermeisters erklärten ihren Rücktritt aus dem Ausschuss. Dieser musste also komplett neu besetzt werden, um dann in der Konstituierung eine/en neuen Vorsitzenden zu wählen. Welch Wunder, die gerade zurückgetretenen ließen sich erneut wählen, so dass der Ausschuss wiederum aus exakt denselben Personen bestand. Als neue Vorsitzende wurde mehrheitlich nun Nicola Nibisch gewählt.
Dritter Akt – kein Rederecht:
Weiterhin ging es nun um meinen Sitz im Betriebsausschuss der Gemeinde, der sich um die Belange des Eigenbetriebes Kurverwaltung, dessen Leiter der Sohn des Bürgermeisters ist, kümmert und diesen kontrollieren soll. Hier war ich von nun an auch ein Dorn im Auge. Was den Gemeindevertreter Holger Becker bewegte, einen Misstrauens-Antrag gegen mich zu stellen, bleibt mir ein Rätsel. Aber wie der Bürgermeister Herr Scharmberg klarstellte, kann man tatsächlich ohne die Nennung von Gründen, Ausschussmitgliedern einfach das Vertrauen entziehen. Solches Verhalten finde ich persönlich feige und unter Umständen rufschädigend. Am 9. Dezember 2021 wurde ich jedoch bei einem regelwidrigen Sitzungsablauf (mir und einem weiteren Gemeindevertreter wurde das Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt verwehrt) als Mitglied des Betriebsausschusses abgewählt. Am 19. Mai 2022 kam es in der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Nachbesetzung meiner Person.
Vierter Akt – 592 Unterschriften und Gerichtsverfahren:
Heimat ist kein leichter Begriff. Seitdem ich die drei Sätze aus dem Buch über meine Heimat hier auf dem Darß vorgelesen habe, hat sich eine Menge getan. Nach den Abwahlen habe ich überlegt, die Unterschriftenliste dieser Petition dem Bürgermeister und seinen treuen Anhängern persönlich zu übergeben, nachdem dafür auf Nachfrage keiner von ihnen einen Termin frei hatte. Doch wenn man möchte, dass ein Feuer aufhört zu brennen, kippt man kein Öl hinein. Es soll gut sein. Ich weiß mittlerweile, dass Herr Scharmberg Gerichtsverfahren gegen den Verlag, der das Buch veröffentlicht hat, und gegen den Autor des Buches eröffnet hat. Eines endete mit einem außergerichtlichen Vergleich in Hamburg. Am Ende der öffentlichen Hauptverhandlung am 8.6.2022 vor dem Stralsunder Amtsgericht sprach der Richter den Autor vom Vorwurf, unrechtmäßig Tonaufzeichnungen eines Interviews gemacht und verwendet zu haben, frei. Das Gericht betonte die besondere Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse in unserem Land.
Die Moral von der Geschicht:
• Die Pressefreiheit zu vertreten und aus einem Buch zu zitieren bleibt manchmal, wie hier in einem kleinen beschaulichen Dorf auf dem Darß, nicht ohne Folgen.
• Manchmal lassen sich Menschen leicht manipulieren.
• Im Einflussgebiet von kleinen Königen hat die strafende Hand einen langen Arm und Lügen ... Beine.
es gibt gute und weniger gute Neuigkeiten zur Petition. Zunächst das Ärgerliche: Am Donnerstag, 09.12.21, wurde Antje Hückstädt aus dem Betriebsausschuss abgewählt – durch eine Mehrheit, die bei Gemeindevertretersitzungen in Born oft so abstimmt, wie der Bürgermeister Gerd Scharmberg es möchte. Auch den Vorsitz des Tourismusausschusses verlor sie leider, da dieses Gremium außerplanmäßig neu gewählt wurde.
Die öffentliche Versammlung war aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens nannten weder der Bürgermeister noch jene Gemeindevertreter, die für die Bestrafung wegen des Vorlesens stimmten, eine Begründung dafür, auch auf Nachfragen nicht. Zweitens durften weder die von der Abwahl betroffene Antje Hückstädt noch andere Gemeindevertreter zum Tagesordnungspunkt der Abwahl diskutieren oder Fragen stellen. „Tut mir leid, für die Wahl gibt es keine Debatte,“ antwortete Gerd Scharmberg einem Gemeindevertreter, der sprechen wollte. Das im Sinne der Kommunalverfassung wichtige Rederecht der ignorierte er einfach.
Noch verrückter wurde es nach der Sitzung. Ein Redakteur der Ostseezeitung, der bei der Versammlung nicht dabei war, hatte für seinen Bericht mit Gerd Scharmberg telefoniert. Dabei log der Bürgermeister und behauptete, es habe während der Versammlung kein Redeverbot gegeben. Tatsächlich war es so. Deshalb konnte weder diese Petition erwähnt noch konnten Kommentare daraus vorgetragen werden. Das tut uns leid.
Wegen der Nichtachtung des Rederechtes während der Gemeindevertretersitzung kann es jedoch sein, dass der Beschluss der Abwahl von Antje Hückstädt nicht rechtens ist. Ein Gemeindevertreter hat gegen den Beschluss Beschwerde eingereicht. Die Kommunalaufsicht und/oder das Amt müssen diese noch bewerten. Es besteht also Hoffnung, dass die absurde Bestrafung fürs Vorlesen noch abgewendet werden kann. Wir haben uns deshalb entschlossen, jetzt erst recht die Petition zu bewerben. Die Debatte, eine der wichtigsten Elemente der Demokratie, darf auf Sitzungen von Volksvertreter:innen nicht unterbunden werden.
Die gute Nachricht: Mittlerweile haben mehr als 550 Menschen ihre Solidarität ausgedrückt und diese Petition unterzeichnet. 92 Prozent des Quorums sind bereits erreicht. Wir sind also nach nur wenigen Wochen auf einem guten Weg und bitten Sie, bei der Verbreitung der Petition weiterhin zu helfen. Schicken Sie den Link an Bekannte, Interessierte oder Verwandte, kommen Sie darüber ins Gespräch. Denn mit jeder weiteren Unterschrift schaffen wir es, mehr Aufmerksamkeit auf diese Frechheit zu lenken.
Am 28.12.21 möchte der Bürgermeister Gerd Scharmberg eine spontan geplante weitere Gemeindevertretersitzung abhalten. Wir werden versuchen, dort oder in der nächsten Gemeindevertretersitzung, die Petition einzubringen.
Vielen Dank, solidarische Grüße und beste Wünsche für gesunde Feiertage,
Das Petitionsorgateam
PS:
Hier der Link zum umstrittenen Ostseezeitungsartikel vom 11.12.21:
Die Überschrift des vorgetragenen Kapitels "Die königliche Hoheit von Born" wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Seit Jahren ist die Abberufung von unbotmäßigen Untertanen aus Ausschüssen Borner Praxis. Damit muss endlich Schluss sein. Ich unterstütze als Borner Gemeindevertreter die Petition in dem Wissen, dass Öffentlichkeit ein wirksames Mittel sein kann, kommunalpolitische Anständigkeit einzufordern.
