Petition richtet sich an:
Landtag des Landes Brandenburg
1. Die Kommunen benötigen bei der Entscheidung über die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen mehr Spielraum vor Ort anhand der regionalen Gegebenheiten.
2. Entwicklung eines Pilotprojektes im Rahmen der Corona-Pandemie „Restart-Modellregion Cottbus“ zur schrittweisen Wiederherstellung des öffentlichen Lebens
3. Gründung von regionalen Kompetenzzentren mit Medizinern, der Stadtverwaltung Cottbus und deren notwendigen Ämter, Vertretern der Wirtschaft und der Kammern (runder Tisch).
4. Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte, Baumärkte, Frisöre und körpernahen Dienstleistungen nach Prüfung der individuellen Hygienekonzepte, so wie die Einhaltung der Kundenfrequenzen pro m² Verkaufsfläche ab 15.02.2021
a. Entzerrung der Verkaufsflächen
b. Erweiterung der Öffnungszeiten
c. Altersbezogene Einkaufszeiten
d. Kostenloser Shuttle-Service für besonders gefährdete Bürger
e. Grundsätzliche Begrenzung der Kunden je Verkaufsfläche
f. Integration bereits geschlossener Unternehmen in die Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen bzw. Unterstützung von systemrelevanten Einrichtungen mit aufwandsbezogener Entschädigung (Beispiel: Unternehmen der Veranstaltungsbranche)
Mögliche Umsetzungsbeispiele:
5. Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Handel
Beispiele:
- Blumengeschäfte mit Poststelle dürfen öffnen, Blumengeschäfte ohne Poststelle müssen schließen
- Selgros, Kaufland bieten Nahrungsmittel und Textilien an, Textilgeschäfte müssen schließen
6. Keine Schließung von Kita`s, Betreibung unter Einhaltung strenger, individueller Hygienemaßnahmen
7. Schrittweise Öffnung der Schulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten unter Einhaltung individueller und klassenbezogener Hygienemaßnahmen (strickte Installation von Raumlüftungssystemen) Dazu sind die finanziellen Mittel durch die Landesregierung zur Verfügung zu stellen.
8. Sofortige Zulassung der direkten Beantragung von Corona-Hilfen durch die Antragsberechtigten über die IHK und die HWK Cottbus. Die Wirtschaftskammern stehen für die Umsetzung einzelner Corona-Hilfen bereit.
9. Unmissverständliche Erklärungen zu den Wirtschaftshilfen seitens der Politik sowie Einhaltung der getroffenen Zusagen (Auszahlungen sind temporär und monetär einzuhalten)
10. Schrittweise Öffnung von Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen ab Mitte Februar 2021 in Abstimmung mit Gesundheits- und Ordnungsämtern.
Änderung der Eindämmungs-VO zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten und Schaffung von Spielräumen, um vorgenannte Ansätze regional zu ermöglichen und begleiten zu können.
11. Grundsätzlich: Keine Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen für die Wirtschaft
Das Ziel ist es, gemeinsam mit der Landes- und Bundesregierung sowie den Kommunen, den Konsens für eine schnelle Wiederherstellung des öffentlichen Lebens zu finden.
Begründung
Ein gutes Krisenmanagement ist es nicht, erst mal zu verbieten - sondern Lösungen zu finden. Und Lösung für jeden Bereich und auch an jeden zu denken und Lösung auch anzubieten.
(Hendrik Streeck, Virologe, Interview Markus Lanz ZDF)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Zitat von Herrn Prof. Dr. Streeck leiten wir unseren Forderungskatalog ein, denn wir dürfen nicht vergessen, dass ein wirklich hervorragendes Gesundheitssystem, wie in der Bundesrepublik Deutschland, nur möglich ist, weil die Wirtschaftskraft in unserem Land es ermöglicht.
Es muss uns schnellstmöglich gelingen, die Verhältnismäßigkeit zwischen den erforderlichen gesundheitlichen Maßnahmen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen herzustellen. Dazu benötigen wir passende Hygienekonzepte für unterschiedliche Bereiche und Erfordernisse.
Wir brauchen den Mut und die Freiräume, neue Wege zu gehen, um zu prüfen, welche Maßnahmen bereits funktionieren und welche Maßnahmen wir mit neuen Lösungsansätzen verbessern können.
Ihre Unterstützung ist dazu zwingend notwendig, um die für uns so wichtigen Wirtschaftsabläufe wieder aufnehmen zu können und die jetzt bereits entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden zu minimieren.
Aus diesem Grund haben wir Ihnen nachfolgenden Forderungskatalog zusammengestellt und fordern Sie gemeinsam mit der Landesregierung auf, mit uns ins Gespräch zu treten.
