komentāri: Gemeinderat Nordstemmen
Atbilde | Numurs | Procenti |
---|---|---|
Neatbildēts | 16 | 55,2% |
Es nepiekrītu | 8 | 27,6% |
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama | 2 | 6,9% |
Es piekrītu / lielākoties piekrītu | 1 | 3,4% |
Es atturos | 1 | 3,4% |
Nav viedokļa | 1 | 3,4% |
3% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.
3% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.
6% atbalsta publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Günter Lassen
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
fraktionslos, pēdējo reizi rediģēts 05.08.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 18.08.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir frakcijas pieņemtais lēmums
Es atturos.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 24.08.2018
Es nepiekrītu.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 23.08.2018
Es nepiekrītu.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 19.08.2018
Es nepiekrītu.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 18.08.2018
Es nepiekrītu.
Dr. Conelia Ott
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 18.08.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir frakcijas pieņemtais lēmums
Es nepiekrītu.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 18.08.2018
Es nepiekrītu.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 18.08.2018
Es nepiekrītu.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 18.08.2018
Es nepiekrītu.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
SPD pēdējo reizi rediģēts 19.08.2018
Nav viedokļa.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Hajo Ammermann
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Eva Pletz
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Lutz Loebel
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Norbert Pallentin
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Cornelia Nagel
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Bernhard Flegel
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Jutta Hartmann
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Heike Bauermeister-Mund
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Kai Dräger
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Felix Goos
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Friedrich Kaempfer
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Henning Ohlmer
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Sören Wandmacher
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Andreas Arlt
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Norman Pallentin
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
pēdējo reizi rakstīts 04.08.2018
Neatbildēts
Jens Pape
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Manfred Hänsch
ir parlamenta loceklis Gemeinderat
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama